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44 Beziehungen: Abordnung, Amtsgericht Wolfenbüttel, Amtsgericht Wolfsburg, Bereitschaftsdienst, Beweisverbot, Bundesgerichtshof, Burgdorf (Region Hannover), Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Deutsche Wiedervereinigung, Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen, Ermittlungsrichter, Garantenpflicht, Großer Senat, Höchstrichterliche Rechtsprechung, IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, Jurist, Justizministerium, Landgericht Braunschweig, Ministerialrat, Nebenstrafrecht, Niedersachsen, Oberlandesgericht, Pfändung, Privatrecht, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Rechtsmittel, Referat (Organisation), Richter (Deutschland), Sachsen-Anhalt, Strafgesetzbuch (Deutschland), Strafprozessordnung (Deutschland), Strafrecht (Deutschland), Strafvollzugsgesetz(e) (Deutschland), Versetzung (Dienstrecht), Wuppertaler Schwebebahn, Zeugnisverweigerungsrecht, Zivilprozessordnung (Deutschland), Zwangsvollstreckungsrecht, 1945, 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes, 28. Mai, 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes.
Abordnung
Abordnung ist in Deutschland ein Begriff des Dienstrechts und des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst.
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Amtsgericht Wolfenbüttel
Amtsgericht Wolfenbüttel Das Amtsgericht Wolfenbüttel ist eines von neun Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk Braunschweig.
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Amtsgericht Wolfsburg
Heutiges Amtsgericht Wolfsburg von 1987 Das Amtsgericht Wolfsburg ist eines von neun Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk Braunschweig.
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Bereitschaftsdienst
Bereitschaftsdienst (in der Schweiz auch Pikettdienst genannt) ist die Zeitspanne, während derer ein Arbeitnehmer, ohne dass er unmittelbar am Arbeitsplatz anwesend sein müsste, sich für Zwecke des Betriebes oder der Dienststelle an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder bald aufnehmen kann.
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Beweisverbot
Beweisverbote stellen rechtsstaatliche Schranken dar, die der Gewinnung und der Verwertung von Beweisen gesetzt sind.
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Bundesgerichtshof
Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Burgdorf (Region Hannover)
Burgdorf ist eine Mittelstadt mit etwa 30.000 Einwohnern in der niedersächsischen Region Hannover.
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Sitz des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Abkürzung GBA) ist in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsanwaltschaft des Bundes und nimmt Aufgaben neben den Staatsanwaltschaften der Länder wahr.
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Deutsche Wiedervereinigung
Heutige Bundesrepublik Deutschland, darüber die nach 1949 geteilten Gebiete: • BR Deutschland (bis 1990), • Berlin (→ Berlin-Frage), • DDR (Beitritt 1990) und • Saarland (Beitritt 1957, → Saarland 1947 bis 1956) Das Brandenburger Tor mit Quadriga in Berlin, Wahrzeichen des wiedervereinigten Deutschlands Die deutsche Wiedervereinigung oder deutsche Vereinigung (in der Gesetzessprache Herstellung der Einheit Deutschlands) war der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 führte.
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Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (BGHSt) sind eine von den Mitgliedern des Bundesgerichtshofs herausgegebene, im Kölner Carl Heymanns Verlag erscheinende Sammlung der wichtigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Strafrecht, analog zur früheren Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, RGSt.
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Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
Einige Bände der Entscheidungssammlung Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (BGHZ) sind eine von den Mitgliedern des Bundesgerichtshofs herausgegebene, im Kölner Carl Heymanns Verlag erscheinende Sammlung der wichtigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Zivilrecht, analog zur Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen, RGZ.
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Ermittlungsrichter
Ermittlungsrichter (auch: Untersuchungsrichter oder Jourrichter) sind Amtsträger mit richterlicher Unabhängigkeit, denen im Rahmen von Strafuntersuchungen bestimmte Aufgaben zukommen.
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Garantenpflicht
Garantenpflicht bezeichnet im Strafrecht die Pflichten, dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt (vergleiche zum deutschen Strafrecht StGB).
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Großer Senat
Die Großen Senate sind in Deutschland besondere Spruchkörper bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes (vgl. Art. 95 GG), die eingerichtet wurden, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung des jeweiligen Bundesgerichtes zu sichern.
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Höchstrichterliche Rechtsprechung
Höchstrichterliche Rechtsprechung ist die Gesamtheit rechtskräftiger Entscheidungen der Obersten Instanzen, in Deutschland also Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs.
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IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes
Der IX.
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IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes
Der IXa-Zivilsenat war ein vom 1.
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Jurist
Als Juristen (von lateinisch ius, das Recht) bezeichnet man Personen, die ein Studium der Rechtswissenschaft mit einer erfolgreich bestandenen Prüfung abgeschlossen haben.
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Justizministerium
US-Justizministerium Bundesministerium für Justiz (Österreich) Justizministerium (Litauen) Justizministerium bezeichnet das für die Justiz zuständige Ministerium eines Staates.
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Landgericht Braunschweig
Der Altbau des Landgerichts Braunschweig in der Münzstraße Fritz-Bauer-Platz Das Landgericht Braunschweig ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines der beiden Landgerichte (LG) im Bezirk des Oberlandesgerichtes Braunschweig.
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Ministerialrat
Ministerialrat (MR, in Österreich MinR) ist in Deutschland und Österreich eine Amtsbezeichnung für leitende Beamte in Laufbahnen des höheren Dienstes in einem Ministerium oder in einer obersten Bundesbehörde.
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Nebenstrafrecht
Zum Nebenstrafrecht werden alle Strafnormen gerechnet, die nicht im Strafgesetzbuch (Kernstrafrecht), sondern in anderen Rechtsnormen (Gesetze, aber auch strafbewehrte Rechtsverordnungen) enthalten sind.
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Niedersachsen
Niedersachsen (Auf der der Gemeinde Saterland so verwendet, laut dem Saterfriesischen Wörterbuch (Fort 2015) jedoch Schreibweise Läigzaksen. Landescode NI, Abkürzung Nds.) ist ein Land im mittleren Nordwesten der Bundesrepublik Deutschland.
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Oberlandesgericht
Das Oberlandesgericht Hamm ist mit seinen über 900 Mitarbeitern das größte Deutschlands. Ein Oberlandesgericht (OLG), in Berlin aus historischen Gründen Kammergericht (KG) genannt, ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit eines Bundeslandes, das Gerichtsträger ist.
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Pfändung
Genrebild einer Pfändung, 19. Jahrhundert Unter einer Pfändung versteht man im Zwangsvollstreckungsrecht (in Österreich auch ''Exekution'' genannt) die staatliche Beschlagnahme von Gegenständen des Schuldners zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung.
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Privatrecht
öffentlichen Recht. Einteilung des Privatrechts Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Rechtssubjekten und steht in Abgrenzung zum öffentlichen Recht, das der Staatserhaltung dient.
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Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Der räuberische Angriff auf Kraftfahrer ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts.
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Rechtsmittel
Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.
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Referat (Organisation)
Interne Organisation eines fiktiven Bundesministeriums Ein Referat ist ein bestimmtes Sach- oder Aufgabengebiet, das innerhalb einer Behörde (zum Beispiel Ämter, Anstalten des öffentlichen Rechts, Ministerien, Gerichte) oder innerhalb einer Organisation (zum Beispiel Parteien, Verbände, Vereine) in deren Struktur eingebunden ist.
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Richter (Deutschland)
Ein Richter oder eine Richterin (Lehnübersetzung aus, ‚Führer‘) ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt.
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Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt (Landescode ST, geläufige Abkürzung LSA) ist eine parlamentarische Republik und als Land ein teilsouveräner Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.
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Strafgesetzbuch (Deutschland)
Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Strafrecht (Deutschland)
Das Strafrecht bezeichnet in der deutschen Rechtsordnung das Rechtsgebiet, das bestimmte menschliche Rechtshandlungen (aktives Tun, Dulden, Unterlassen bei bestehender Rechtspflicht) als von der Norm „abweichendes Verhalten“ unter staatliche Strafe stellt.
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Strafvollzugsgesetz(e) (Deutschland)
Die deutschen Strafvollzugsgesetze regeln den Vollzug der Freiheitsstrafe.
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Versetzung (Dienstrecht)
Versetzung ist beamtenrechtlich die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im abstrakt-funktionalen Sinn bei einer anderen Dienststelle beim selben oder einem anderen Dienstherrn.
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Wuppertaler Schwebebahn
| Die Wuppertaler Schwebebahn ist eine am 1.
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Zeugnisverweigerungsrecht
Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern.
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Zivilprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO; bei Rechtsvergleichung: dZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1.
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Zwangsvollstreckungsrecht
Das Zwangsvollstreckungsrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich mit der Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner auf Grundlage eines vollstreckbaren Titels befasst (Beitreibung).
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1945
Das Jahr 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges und damit den Beginn der Nachkriegszeit.
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2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes
Jena Der 2.
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28. Mai
Der 28.
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4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes
Zweibrücken Der 4.
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