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Gemeinsame Verfassungskommission

Index Gemeinsame Verfassungskommission

Die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) wurde Ende November 1991 durch die beiden deutschen Gesetzgebungsorgane Bundestag und Bundesrat eingesetzt, um sich nach des Einigungsvertrages „mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere.

41 Beziehungen: Artikel (Recht), Artikel 20a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Aus Politik und Zeitgeschichte, Bundesgesetzblatt (Deutschland), Bundesrat (Deutschland), Bundestagsdrucksache, Christlich Demokratische Union Deutschlands, Deutsche Wiedervereinigung, Deutscher Bundestag, Deutschland, Dieter Hesselberger, Eckart Klein, Einigungsvertrag, Europäische Integration, Föderalismus in Deutschland, Focus, Gesetzgebung, Gleichberechtigung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte (Deutschland), Hanns Jürgen Küsters, Henning Voscherau, Integration (Soziologie), Klaus Stern (Rechtswissenschaftler), Kompromiss, Legislative, Legitimation (Politikwissenschaft), Neue Juristische Wochenschrift, Plebiszit, Rupert Scholz, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Staatsrecht (Deutschland), Staatsvolk, Staatsziel, Tierschutz, Umweltschutz, Verfassung, Verfassungsreform (Bundesrepublik Deutschland), Volksentscheid.

Artikel (Recht)

Unter einem Gesetzesartikel versteht man eine Einteilungseinheit von Verfassungen, Gesetzen und Verträgen.

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Artikel 20a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Art.

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Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Der Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland trifft grundsätzliche Regelungen über den Staatsaufbau der Länder der Bundesrepublik Deutschland.

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Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Der Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum ersten Abschnitt (Grundrechte) und garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften.

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Aus Politik und Zeitgeschichte

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) ist eine seit 1953 erscheinende Beilage der deutschen Wochenzeitung Das Parlament.

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Bundesgesetzblatt (Deutschland)

Grundgesetz BGBl. 1990 I S. 1 im von 1980 bis 2022 verwendeten Layout Bundeskanzleramt, 2012 Das deutsche Bundesgesetzblatt (Abkürzung: BGBl.) ist das amtliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundesrat (Deutschland)

Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.

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Bundestagsdrucksache

Eine Bundestagsdrucksache (zum Teil auch kurz Bundesdrucksache, offiziell in voller Länge sehr häufig auch Deutscher Bundestag Drucksache oder Bundestags-Drucksache, Abkürzung: BT-Drs. oder BT-Drucks.) ist eine Vorlage des Deutschen Bundestages zur Verteilung an dessen Mitglieder, an die Mitglieder des Bundesrates und an die Ministerien.

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Christlich Demokratische Union Deutschlands

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine zwischen 1945 und 1950 gegründete, christdemokratische, konservative und wirtschaftsliberale Partei in Deutschland.

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Deutsche Wiedervereinigung

Heutige Bundesrepublik Deutschland, darüber die nach 1949 geteilten Gebiete: • BR Deutschland (bis 1990), • Berlin (→ Berlin-Frage), • DDR (Beitritt 1990) und • Saarland (Beitritt 1957, → Saarland 1947 bis 1956) Das Brandenburger Tor mit Quadriga in Berlin, Wahrzeichen des wiedervereinigten Deutschlands Die deutsche Wiedervereinigung oder deutsche Vereinigung (in der Gesetzessprache Herstellung der Einheit Deutschlands) war der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 führte.

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Deutscher Bundestag

Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.

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Deutschland

Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.

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Dieter Hesselberger

Dieter Hesselberger (* 12. Juli 1939 in München; † 15. Mai 2003) war von 1985 bis zu seinem Tode Richter am Bundesgerichtshof.

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Eckart Klein

Eckart Klein (* 6. April 1943 in Oppeln, Schlesien) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.

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Einigungsvertrag

Auswärtigen Amtes in Berlin Kronprinzenpalais, Unter den Linden 3, Berlin-Mitte Der Einigungsvertrag ist der Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Einheit.

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Europäische Integration

Flagge der Europäischen Union und des Europarates Karte verschiedener europäischer Integrationsebenen Die europäische Integration steht begrifflich für einen „immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“ (1. Erwägungsgrund der Präambel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)).

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Föderalismus in Deutschland

Verwaltungsgliederung Deutschlands Politisches System der Bundesrepublik Deutschland Der Föderalismus in Deutschland (von „Bund“, „Bündnis“) ist ein Prinzip der Staatsorganisation.

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Focus

Focus (Eigenschreibweise in Versalien) ist ein deutschsprachiges Nachrichtenmagazin und eine Illustrierte aus dem Verlag Hubert Burda Media.

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Gesetzgebung

Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen.

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Gleichberechtigung

Gleichberechtigung bezeichnet die Gleichheit verschiedener Rechtssubjekte in einem bestimmten Rechtssystem.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Grundrechte (Deutschland)

Die Grundrechte des Grundgesetzes (Ursprungsfassung) am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen.

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Hanns Jürgen Küsters

Hanns-Jürgen Küsters Hanns Jürgen Küsters (* 30. Dezember 1952 in Krefeld) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Zeithistoriker.

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Henning Voscherau

Henning Voscherau (1988) Henning Voscherau (* 13. August 1941 in Hamburg; † 24. August 2016 ebenda) war ein deutscher Politiker der SPD.

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Integration (Soziologie)

Der Begriff Integration ist vom lateinischen integratio (Erneuerung) abgeleitet und bedeutet in der Soziologie die Ausbildung.

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Klaus Stern (Rechtswissenschaftler)

Klaus Stern (* 11. Januar 1932 in Nürnberg; † 5. Januar 2023 bei Köln) war ein deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht, Allgemeine Rechts- und Verwaltungslehre sowie Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Kompromiss

Ein Kompromiss ist die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen.

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Legislative

'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.

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Legitimation (Politikwissenschaft)

Legitimation bezeichnet in der Politikwissenschaft im engeren Sinne die Rechtfertigung eines Staates für sein hoheitliches oder nichthoheitliches Handeln bzw.

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Neue Juristische Wochenschrift

Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.

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Plebiszit

Ein Plebiszit (von ‚Volksbeschluss‘, von plebs (Genitiv plebis) ‚einfaches Volk‘ und scitum ‚Beschluss‘) ist eine Abstimmung des Stimmvolkes über eine Sachfrage.

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Rupert Scholz

Rupert Scholz (1988) Rupert Scholz (* 23. Mai 1937 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Staatsrechtler.

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine politische Partei in Deutschland.

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Staatsrecht (Deutschland)

Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet der deutschen Staats- und Rechtswissenschaft.

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Staatsvolk

Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der durch die Herrschaftsordnung eines Staates vereinigten Menschen.

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Staatsziel

Unter einem Staatsziel, auch Staatszielbestimmung oder Staatszweck genannt, versteht man die Definition eines Ziels, das ein Staat zu erreichen sucht.

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Tierschutz

Als Tierschutz werden alle Aktivitäten des Menschen bezeichnet, die darauf abzielen, Tieren ein artgerechtes Leben ohne Zufügung von Leiden, Schmerzen, Schäden und unnötigen Beeinträchtigungen zu ermöglichen.

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Umweltschutz

Glas-Recycling (Berlin 2012) Aluminium­recycling (Norwegen 2006) Umweltschutz (umgangssprachlich auch Ökologie) bezeichnet die Gesamtheit aller Maßnahmen zum Schutze der Umwelt, um die Gesundheit des Menschen zu erhalten.

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Verfassung

Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet.

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Verfassungsreform (Bundesrepublik Deutschland)

Als Verfassungsreform wird eine grundlegende Veränderung des Grundgesetzes bezeichnet.

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Volksentscheid

Befürworter und Gegner im Abstimmungskampf zu einem Volksentscheid in Berlin (2009) Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.

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Leitet hier um:

Gemeinsame Verfassungskommission von Deutschem Bundestag und Bundesrat.

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