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Gaststättenrecht

Index Gaststättenrecht

Der Begriff Gaststättenrecht leitet sich daraus ab, dass in den meisten Bundesländern der Betrieb einer Gaststätte eine besondere Erlaubnis erfordert oder durch Gesetze und Verordnungen besondere Überwachungsregeln erlassen sind.

69 Beziehungen: Abfallentsorgung, Alkoholkrankheit, Arbeitserlaubnis, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Baden-Württemberg, Baurecht, Bebauungsplan (Deutschland), Behördliche Lebensmittelüberwachung in Deutschland, Beherbergungsbetrieb, Bestandsschutz, Betrieblicher Gesundheitsschutz, Betriebsverfassung, Brandenburg, Brandschutz, Bremen, Bundesgesetz (Deutschland), Deutschland, Europarecht, Föderalismusreform, Führungszeugnis, Gastgewerberecht, Gaststätte, Gaststättenkonzession, Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Gesetz, Gesetzgebung, Gesundheitsamt, Gesundheitsanforderungen beim Umgang mit Lebensmitteln, Gesundheitszeugnis, Gewerbeanmeldung, Gewerbeaufsicht, Gewerbeordnung (Deutschland), Gewerberecht (Deutschland), Hessen, Immissionsschutz, Industrie- und Handelskammer, Infektionsschutzgesetz, Inverkehrbringen, Jugendarbeitsschutzgesetz, Jugendschutzgesetz (Deutschland), Kanton (Schweiz), Kommunale Aufgabenstruktur, Land (Deutschland), Landesrecht, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Lebensmittelhygiene-Verordnung, Lebensmittelrecht, ..., Lex-specialis-Grundsatz, Nichtraucherschutz, Niedersachsen, Ordnungswidrigkeit, Rauchverbot, Reichsgesetzblatt, Rundfunkstaatsvertrag, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Speisekarte, Sperrstunde, Spielautomat, Thüringen, Urheberrecht, Verordnung, Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Lebensmittelbasisverordnung), Wirtschaftsverwaltungsrecht (Deutschland), Zuverlässigkeit (Recht). Erweitern Sie Index (19 mehr) »

Abfallentsorgung

Eine Mülldeponie Eine Recycling- und Waste-to-Energy-Anlage Abfallentsorgung ist der Oberbegriff für alle Verfahren und Tätigkeiten, die der Verwertung oder Beseitigung von Abfällen dienen.

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Alkoholkrankheit

William Hogarth: ''Gin Lane'' (1751) Die Alkoholkrankheit (auch Alkoholabhängigkeit, Äthylismus, Dipsomanie, Potomanie, Trunksucht, Alkoholsucht oder Alkoholismus genannt) ist die Abhängigkeit von Alkohol, insbesondere der psychotropen Substanz Ethanol (Äthylalkohol).

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Arbeitserlaubnis

Arbeitserlaubnis für eine Person aus den Niederlanden, ausgestellt Arbeitsamt Wesel, 1960 Als Arbeitserlaubnis wird heute ein Eintrag im Aufenthaltstitel bezeichnet, der es einem Ausländer erlaubt, in Deutschland einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

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Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht umfasst alle Gesetze, Verordnungen und sonstige verbindliche Bestimmungen zur unselbständigen, abhängigen Erwerbstätigkeit.

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Arbeitsschutz

Arbeitsschutz sind in der Arbeitswissenschaft und im Arbeitsrecht alle Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Arbeitsgestaltung.

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ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Zentrale in Köln Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), dem Deutschlandradio und den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam betriebene und nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung.

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Baden-Württemberg

Baden-Württemberg (Abkürzung BW; amtlich Land Baden-Württemberg) ist ein Land im Südwesten von Deutschland.

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Baurecht

Baurecht bezeichnet.

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Bebauungsplan (Deutschland)

Beispiel eines Bebauungsplans (Pullach im Isartal) Ein Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan) ist ein Instrument der räumlichen Planung in Deutschland.

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Behördliche Lebensmittelüberwachung in Deutschland

Die behördliche Lebensmittelüberwachung in Deutschland ist Teil des Systems von Kontrollmaßnahmen nach den auf diesem Gebiet unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union, dem deutschen Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und den auf dieser Basis erlassenen Rechtsverordnungen zur Einhaltung ihrer Regelungen zur Lebensmittelsicherheit und Lauterkeit.

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Beherbergungsbetrieb

Ein Beherbergungsbetrieb ist ein Unternehmen, das (meist gegen Entgelt) Personen eine Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung stellt (Beherbergung) und je nach Ausstattung und angebotenen Dienstleistungen unterschiedlicher Berherbergungsart sein kann.

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Bestandsschutz

Unter Bestandsschutz (auch Bestandssicherung, Bestandsgarantie, Besitzstandswahrung, Besitzstandsschutz;, deshalb auch) versteht man Regelungen in Gesetzen oder Verträgen, wonach Rechtsverhältnisse, die bereits vor einer verschärfenden gesetzlichen oder vertraglichen Neuregelung bestanden haben, auch dann unverändert bestehen bleiben, wenn sie in der geänderten Gesetzeslage nicht mehr vorgesehen sind und nicht mehr neu abgeschlossen werden können.

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Betrieblicher Gesundheitsschutz

Der betriebliche Gesundheitsschutz beschäftigt sich mit den langfristigen Auswirkungen der Arbeit auf die Gesundheit der Beschäftigten.

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Betriebsverfassung

Betriebsverfassung ist die grundlegende Ordnung der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und der von den Arbeitnehmern gewählten betrieblichen Interessenvertretung.

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Brandenburg

Brandenburg (amtlich Land Brandenburg, Abkürzung BB) ist ein Land im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland.

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Brandschutz

Taktisches Zeichen in Deutschland für einen Brandschutzdienst Abschottungssysteme in Kanada. Brandschutzisolierung auf einem Schiff Unter Brandschutz oder Feuerschutzwesen versteht man alle Maßnahmen, die der Entstehung und Ausbreitung eines Brandes (Feuer und Rauch) vorbeugen (Brandverhütung durch vorbeugenden und baulichen Brandschutz) und die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten bei einem Brand ermöglichen (abwehrender Brandschutz).

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Bremen

Bremer Stadtzentrum: vor dem Rathaus der Markt, links die Liebfrauenkirche, rechts der Dom, davor das Haus der Bürgerschaft, dahinter der Platz ''Domshof'' Die Stadtgemeinde Bremen ist die Hauptstadt des Landes Freie Hansestadt Bremen (kurz ebenfalls „Bremen“,, regional). Die Stadt Bremen ist hinsichtlich der Bevölkerungszahl (ca. 570.000 Einwohner) die elftgrößte Stadt in Deutschland.

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Bundesgesetz (Deutschland)

Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art.

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Deutschland

Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.

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Europarecht

Überschneidung von Mitgliedschaften in europäischen Organisationen Das Europarecht ist das überstaatliche Recht in Europa.

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Föderalismusreform

Die Föderalismusreform, seit Verwirklichung der Föderalismusreform II auch als Föderalismusreform I bezeichnet, ist eine Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, die die Beziehungen zwischen Bund und Ländern betrifft.

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Führungszeugnis

Das Führungszeugnis (Deutschland, früher polizeiliches Führungszeugnis oder Unbescholtenheitszeugnis), die Strafregisterbescheinigung (Österreich, inoffiziell noch Leumundszeugnis) oder der Strafregisterauszug (resp. Auszug aus dem schweizerischen Strafregister, Schweiz, inoffiziell noch Leumundszeugnis), im Gebrauch der EU criminal record certificate, ist eine behördliche Bescheinigung über bisher registrierte Vorstrafen einer Person (Deutschland), über die im Strafregister eingetragenen Verurteilungen einer Person (Österreich) oder ein Registerauszug, bestehend aus Urteilen wegen Verbrechen und Vergehen gegen eine Person (Schweiz, und Abs. 1 StGB).

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Gastgewerberecht

Gastgewerberecht steht für.

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Gaststätte

abruf.

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Gaststättenkonzession

Eine Gaststättenkonzession, Gastgewerbeberechtigung (Österreich), Wirtepatent (Schweiz), alt Kruggerechtigkeit, neuer und öfter Gaststätten-/ Schankerlaubnis, wird zur Eröffnung und zum Betrieb einer Gaststätte benötigt, sofern die jeweilige Rechtsordnung diesen hoheitlichen Akt verlangt.

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Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte

Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte, auch Gefahrenanalyse und kritische Lenkungspunkte (abgekürzt HACCP), ist ein Qualitätswerkzeug, das für Produktion von und Umgang mit Lebensmitteln konzipiert wurde.

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Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine weltweit agierende Autorengesellschaft (Verwertungsgesellschaft) für Werke der Musik.

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Gesetz

Unter Gesetz versteht man.

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Gesetzgebung

Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen.

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Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt ist in Deutschland als am Ort tätige Behörde Teil des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

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Gesundheitsanforderungen beim Umgang mit Lebensmitteln

Gesundheitsanforderungen beim Umgang mit Lebensmitteln betreffen alle Menschen, die in Deutschland beruflich mit Lebensmitteln umgehen.

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Gesundheitszeugnis

Gesundheitszeugnis ist eine „Erklärung über die jetzige, frühere oder voraussichtliche künftige Gesundheit eines Menschen (nicht über die Todesursache).“.

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Gewerbeanmeldung

Gewerbeschein 1913 vom Bezirksausschuss Stralsund Wandergewerbeschein 1913 vom Bezirksausschuss Stralsund Gewerbeanmeldung von 1957 Eine Gewerbeanmeldung (oder Gewerbeanzeige) ist ein Vorgang, durch den ein Gewerbebetrieb bei der zuständigen Behörde angemeldet wird.

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Gewerbeaufsicht

Die Gewerbeaufsicht ist eine Aufsichtsbehörde, die für die Überwachung der Rechtsnormen des Gewerberechts sowie des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes zuständig ist.

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Gewerbeordnung (Deutschland)

Die Gewerbeordnung (GewO) ist ein deutsches Gesetz, das die Gewerbefreiheit inhaltlich bestimmt und beschränkt.

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Gewerberecht (Deutschland)

Gewerberecht ist ein Rechtsgebiet des besonderen Verwaltungsrechts, das vor allem der Gefahrenabwehr dient.

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Hessen

Hessen (Abkürzung HE) ist eine parlamentarische Republik und ein teilsouveräner Gliedstaat (Land) der Bundesrepublik Deutschland.

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Immissionsschutz

Unter Immissionsschutz wird in Deutschland die Gesamtheit der Bestrebungen, Immissionen auf ein für Mensch und Umwelt langfristig verträgliches Maß zu begrenzen, zusammengefasst.

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Industrie- und Handelskammer

Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg · Wesel · Kleve in Duisburg Hauptsitz der IHK Trier Industrie- und Handelskammern (Abkürzung IHK; auch Wirtschaftskammern, Handelskammern, Gewerbekammern, Handels- und Gewerbekammern, Kommerzkammern, Handelsdeputationen, kaufmännische Ältestenkollegien;, kurz CCI) sind regional organisierte, branchenübergreifende Organe zur (Selbst-)Vertretung der kaufmännischen und industriellen Interessen von den Unternehmern und Wirtschaftsunternehmen.

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Infektionsschutzgesetz

Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Bundesgesetz gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und regelt die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, von Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten.

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Inverkehrbringen

Inverkehrbringen ist ein häufig benutzter Rechtsbegriff mit einer je nach Regelungsgebiet mitunter sehr unterschiedlichen, vom allgemeinen Sprachgebrauch oft abweichenden Legaldefinition.

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Jugendarbeitsschutzgesetz

Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) ist ein deutsches Gesetz zum Schutz von arbeitenden Kindern und Jugendlichen.

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Jugendschutzgesetz (Deutschland)

Das deutsche Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist ein Bundesgesetz zum Schutze von Kindern und Jugendlichen (Minderjährige) in der Öffentlichkeit und im Bereich der Medien.

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Kanton (Schweiz)

Die 26 Kantone (in der Deutschschweiz traditionell auch Stand, im Plural Stände, beziehungsweise in der Romandie auch état genannt) sind die Gliedstaaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

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Kommunale Aufgabenstruktur

Die kommunale Aufgabenstruktur beschreibt die verschiedenen Arten von Aufgaben der Kommunen in Deutschland im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.

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Land (Deutschland)

Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.

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Landesrecht

Unter Landesrecht wird in Deutschland und Österreich das Recht eines Gliedstaates (Land, Bundesland) in Abgrenzung zu dem vom Gesamtstaat (Bund) gesetzten Bundesrecht verstanden.

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Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) (nicht zu verwechseln mit dem Deutschen Lebensmittelbuch) ist als Bundesgesetz in Deutschland am 7.

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Lebensmittelhygiene-Verordnung

Die deutsche Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) ist eine Rechtsverordnung auf Grundlage des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB).

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Lebensmittelrecht

Das Lebensmittelrecht ist eine Querschnittsmaterie zwischen Verbraucherschutz, Gefahrenabwehr und Gewerberecht im weiteren Sinne.

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Lex-specialis-Grundsatz

Der Lex-specialis-Grundsatz (hergeleitet aus: lex specialis derogat legi generali) besagt, dass ein spezielles Gesetz (lex specialis) dem allgemeinen Gesetz (lex generalis) vorgeht und damit Anwendungsvorrang hat.

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Nichtraucherschutz

Als Nichtraucherschutz bezeichnet man Maßnahmen, die geeignet sind, Personen, die nicht rauchen, wirksam vor den Gefahren des Tabakrauchs zu schützen (Passivrauchen).

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Niedersachsen

Niedersachsen (Auf der der Gemeinde Saterland so verwendet, laut dem Saterfriesischen Wörterbuch (Fort 2015) jedoch Schreibweise Läigzaksen. Landescode NI, Abkürzung Nds.) ist ein Land im mittleren Nordwesten der Bundesrepublik Deutschland.

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Ordnungswidrigkeit

StVO. Sie wird mit einem Regelsatz von 5 € geahndet. Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht (Verwaltungsunrecht).

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Rauchverbot

Internationales Rauchverbotszeichen nach ISO 7010 Veraltetes deutsches Zeichen nach DIN 4844-2 Ein Rauchverbot verbietet, Tabak (und oft auch vergleichbare Substanzen) an bestimmten Orten abbrennen zu lassen.

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Reichsgesetzblatt

Titelseite der ersten Gesamtausgabe des Reichsgesetzblatts 1871 Das Reichsgesetzblatt (Abkürzung: RGBl.) war das amtliche Verkündungsblatt des Deutschen Reiches von 1871 bis 1945.

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Rundfunkstaatsvertrag

Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Neuordnung des Rundfunkwesens im Bundesrat am 3. April 1987 Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (kurz Rundfunkstaatsvertrag oder RStV) war im Recht der Bundesrepublik Deutschland ein Verwaltungsabkommen zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schuf.

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Saarland

Das Saarland, (Abkürzung SL) ist ein Land im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland.

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Sachsen

Sachsen (Abkürzung SN; amtlich Freistaat Sachsen) ist ein Land im Osten der Bundesrepublik Deutschland.

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Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt (Landescode ST, geläufige Abkürzung LSA) ist eine parlamentarische Republik und als Land ein teilsouveräner Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.

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Speisekarte

Speisekarte eines portugiesischen Restaurants in Lissabon, 2012 Eine Speisekarte (auch Speisenkarte) ist eine Übersicht über die angebotenen Produkte, Leistungen und Preise eines gastronomischen Betriebes.

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Sperrstunde

Als Sperrstunde oder Polizeistunde wird die Uhrzeit bezeichnet, zu der Gaststätten ihren Betrieb einstellen müssen.

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Spielautomat

Automatensaal der Spielbank Wiesbaden (2013) Spielbank Magdeburg (2016) Ein Spielautomat ist ein ursprünglich mechanisch, später elektromechanisch und heute meist elektronisch funktionierendes, Screen-basiertes Gerät, das nach Münzeinwurf, Eingabe einer Banknote oder eines werthaltigen Tickets einen Spielverlauf startet, dessen Ergebnis durch Zufall und Spielerbetätigungen bestimmt wird.

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Thüringen

St.-Marien-Kirche in Gera-Untermhaus Erfurt, Dom und Severikirche Krämerbrücke mit Ägidienkirche (Erfurt) Leuchtenburg Thüringen (amtlich: Freistaat Thüringen; Abkürzung TH) ist ein Land im Zentrum der Bundesrepublik Deutschland.

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Urheberrecht

Das Urheberrecht ist zunächst das subjektive und absolute Recht auf den Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller Hinsicht.

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Verordnung

In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung (VO) eine an eine Personengruppe gerichtete, generell-verbindliche Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird.

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Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Lebensmittelbasisverordnung)

Die Verordnung (EG) Nr.

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Wirtschaftsverwaltungsrecht (Deutschland)

Das Wirtschaftsverwaltungsrecht ist ein Teilbereich des besonderen Verwaltungsrechts.

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Zuverlässigkeit (Recht)

Zuverlässigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der häufig im Verwaltungsrecht vorkommt und ein rechtserhebliches Kriterium der bei einer natürlichen Person in bestimmten Rechtssituationen erforderlichen charakterlichen Eignung darstellt.

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Leitet hier um:

GastG, Gastronomierecht, GaststättenG, Gaststätteng, Gaststättengesetz.

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