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129 Beziehungen: Abweichungsgesetzgebung, Angela Merkel, Arthur Benz, Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 91a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Ausschließliche Gesetzgebung, Bayern, Bündnis 90/Die Grünen, Beamtenrecht (Deutschland), Beamtenrechtsrahmengesetz, Beamtenstatusgesetz, Beamter (Deutschland), Berlin, Besoldung, Bildungspolitik in Deutschland, Bucerius Law Journal, Bundesbeamtengesetz, Bundesebene (Deutschland), Bundesgesetzblatt (Deutschland), Bundeskanzler (Deutschland), Bundeskriminalamt (Deutschland), Bundesmeldegesetz, Bundespräsident (Deutschland), Bundesrat (Deutschland), Bundesrecht bricht Landesrecht, Bundesregierung (Deutschland), Bundesstaat (föderaler Staat), Bundestagswahl 2005, Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter im Justizvollzug, Bundesverfassungsgericht, Bundeszentrale für politische Bildung, Christlich Demokratische Union Deutschlands, Christlich-Soziale Union in Bayern, Demokratie, Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Deutscher Bundestag, Deutscher Richterbund, Dienstherr, Dienstverhältnis, Edmund Stoiber, Entscheidungsfähigkeit, Europapolitik, Europäische Integration, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Föderalismus, Föderalismus in den Vereinigten Staaten, Föderalismus in der Schweiz, Föderalismus in Deutschland, Föderalismuskommission, Föderalismusreform II, ..., Forschungsbau, Fraktion der Freien Demokraten, Frank Decker, Franz Müntefering, Freie Demokratische Partei, Freie Hansestadt Bremen, Gaststätte, Gemeinde, Gerhard Lehmbruch, Gerhard Schröder, Gesetzgebung, Gesetzgebungsverfahren (Deutschland), Glaubensgemeinschaft, Große Koalition, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Hauptstadt, Haushaltsautonomie, Heimgesetz, Hochschulabschluss, Hochschulbauförderungsgesetz, Initiativrecht, Jörn Ipsen, Joschka Fischer, Juristenzeitung, Juristische Schulung, Katastrophenschutz, Kernenergie, Konkurrierende Gesetzgebung, Kooperationsverbot, Kooperativer Föderalismus, Ladenöffnungszeit, Land (Deutschland), Landesparlament, Länderfinanzausgleich, Legislaturperiode, Lex posterior derogat legi priori, Mecklenburg-Vorpommern, Medizinrecht (Deutschland), Michael Borchard, Ministerpräsidentenkonferenz, Neue Juristische Wochenschrift, Neue Länder, Neugliederung des Bundesgebietes, Norbert Röttgen, Notar, Opposition (Politik), Passgesetz, Peter Bußjäger, Peter Nowak, Peter Selmer, Presse (Medien), Race to the bottom, Rahmengesetz, Roland Sturm, Schleswig-Holstein, Solidaritätsprinzip, Solidarpakt, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Sprengstoffrecht, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Statusrecht, Städtebauförderung, Strafrecht, Strafrecht (Deutschland), Strafvollzug, Strafvollzugsgesetz(e) (Deutschland), Subsidiarität, Treueverhältnis, Umweltgesetzbuch, Umweltrecht, Versammlungsfreiheit, Versorgungsrecht (Deutschland), Waffenrecht, Wettbewerbsföderalismus, Winfried Kluth, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Wolfgang Renzsch, Zustimmungsbedürftiges Gesetz, Zweidrittelmehrheit. Erweitern Sie Index (79 mehr) »
Abweichungsgesetzgebung
Mit der Föderalismusreform wurde in den Abs. 3 und Abs. 1 Grundgesetz (GG) die Abweichungsgesetzgebungskompetenz eingeführt.
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Angela Merkel
Unterschrift von Angela Merkel, 2011 Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner (* 17. Juli 1954 in Hamburg) ist eine ehemalige deutsche Politikerin (CDU).
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Arthur Benz
Arthur Benz (* 1954 in Wendlingen am Neckar) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Professor an der TU Darmstadt.
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Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1992 wird auch als Europa-Artikel bezeichnet.
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Artikel 91a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 91a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (Mitwirkung des Bundes auf Grund von Bundesgesetzen) ist ein Artikel des Abschnitts VIIIa (Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
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Ausschließliche Gesetzgebung
Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung).
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Bayern
Bayern (Ländercode BY; amtlich Freistaat Bayern) ist das flächengrößte der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland und liegt in deren Südosten.
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Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen (Eigenschreibweise: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kurzbezeichnung: Grüne; auch als Bündnisgrüne, B’90/Grüne, B’90/Die Grünen, Die Grünen oder Grüne bezeichnet) ist eine politische Partei in Deutschland.
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Beamtenrecht (Deutschland)
Das Beamtenrecht in Deutschland regelt das Sonderrechtsverhältnis der Beamten.
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Beamtenrechtsrahmengesetz
Das Beamtenrechtsrahmengesetz ist ein Bundesgesetz, das Bestimmungen über das Dienstrecht der Beamten enthält, die einheitlich und unmittelbar gelten.
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Beamtenstatusgesetz
Das Beamtenstatusgesetz ist ein deutsches Bundesgesetz zur Regelung der beamtenrechtlichen Stellung der Beamten der Länder und Kommunen.
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Beamter (Deutschland)
Ein Beamter in Deutschland (Bundes-, Landes-, Kommunalbeamter) steht gegenüber seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis.
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Berlin
Berlin ist die Hauptstadt und ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
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Besoldung
Auf Besoldung haben in Deutschland Beamte (außer Ehrenbeamte), Berufssoldaten sowie Soldaten auf Zeit und Berufsrichter Anspruch („Besoldungsempfänger“; Abs. 1 S. 1 BBesG).
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Bildungspolitik in Deutschland
Bildungsgänge im deutschen Bildungssystem Bildungspolitik ist Politik, die auf Gestaltung, Legitimation und Administration des Bildungswesens zielt.
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Bucerius Law Journal
Das Bucerius Law Journal (BLJ) ist ein juristisches Online-Journal, das von Studierenden und Absolventen der Bucerius Law School herausgegeben wird.
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Bundesbeamtengesetz
Das Bundesbeamtengesetz (BBG) regelt seit 1953 die Rechtsstellung der Beamten des Bundes.
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Bundesebene (Deutschland)
Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Staatsmodells des Bundesstaates.
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Bundesgesetzblatt (Deutschland)
Grundgesetz BGBl. 1990 I S. 1 im von 1980 bis 2022 verwendeten Layout Bundeskanzleramt, 2012 Das deutsche Bundesgesetzblatt (Abkürzung: BGBl.) ist das amtliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundeskanzler (Deutschland)
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (kurz: Bundeskanzler; Abkürzung BK) ist der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundeskriminalamt (Deutschland)
Dienstmarke, Rückseite (Dienstnummer unkenntlich gemacht) Dienstmarke, Vorderseite Das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der deutschen Kriminalpolizei ist eine dem Bundesministerium des Innern und für Heimat nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim bei Bonn.
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Bundesmeldegesetz
Die Meldegesetze sind Gesetze, die in Deutschland das Meldewesen regeln.
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Bundespräsident (Deutschland)
Der Bundespräsident (Abkürzung BPr, auch BPräs) ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und protokollarisch ihr höchstes Verfassungsorgan.
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Bundesrat (Deutschland)
Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesrecht bricht Landesrecht
Bundesrecht bricht Landesrecht (früher Reichsrecht bricht Landesrecht) ist eine Kollisionsregel gemäß dem Grundsatz lex superior derogat legem inferiorem („das höherrangige Gesetz verdrängt das niederrangige“) im deutschen und schweizerischen Recht.
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Bundesregierung (Deutschland)
Die Bundesregierung (BReg) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.
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Bundesstaat (föderaler Staat)
Weltweit gibt es 24 föderative Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Auf der Karte nicht oder kaum sichtbar eingezeichnet: Komoren und Mikronesien. Außerdem eingezeichnet: Sudan, Südsudan und der Grenzfall Russland. Als Bundesstaat wird ein Staat bezeichnet, der aus mehreren Teil- oder Gliedstaaten zusammengesetzt ist.
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Bundestagswahl 2005
Wahlkreis Würzburg) Die Bundestagswahl 2005 fand nach der vorzeitigen Auflösung des 15. Deutschen Bundestags am 18.
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Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter im Justizvollzug
Logo Die Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter im Justizvollzug e. V. („bvaj“) ist eine Vereinigung von aktiven und ehemaligen Führungskräften des Justizvollzuges.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Bundeszentrale für politische Bildung
Das Gebäude der Bundeszentrale in Bonn Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine nichtrechtsfähige Bundesanstalt (nachgeordnete Behörde) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn.
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Christlich Demokratische Union Deutschlands
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine zwischen 1945 und 1950 gegründete, christdemokratische, konservative und wirtschaftsliberale Partei in Deutschland.
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Christlich-Soziale Union in Bayern
Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) ist die drittgrößte politische Partei in Deutschland und dominiert als Landespartei die bayerische Politik.
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Demokratie
Demokratie (von Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw.
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Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen
Die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ) ist ein Verein zur Förderung der Jugendkriminalrechtspflege.
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Deutscher Bundestag
Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.
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Deutscher Richterbund
Logo des ''Deutschen Richterbunds'' Die Geschäftsstelle des DRB in der Kronenstraße Der Deutsche Richterbund (DRB) mit Sitz in Berlin ist der größte Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten.
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Dienstherr
Dienstherr ist in Deutschland die Bezeichnung für eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die berechtigt ist, im eigenen Namen Beamte anzustellen und dadurch Beamtenverhältnisse zu begründen.
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Dienstverhältnis
Dienstverhältnis bezeichnet in Deutschland das Beschäftigungsverhältnis einer natürlichen Person, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einem Dienstherrn steht.
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Edmund Stoiber
Edmund Stoiber (2020) Edmund Rüdiger Rudi Stoiber (* 28. September 1941 in Oberaudorf) ist ein deutscher Politiker (CSU).
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Entscheidungsfähigkeit
Entscheidungsfähigkeit ist die Fähigkeit von Lebewesen oder Gruppen oder Institutionen (z. B. Gemeinden), in einer bestimmten Situation bewusst zu handeln (sich zu entscheiden).
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Europapolitik
Unter Europapolitik versteht man eine auf Europa bezogene Politik von staatlichen oder gesellschaftlichen Akteuren und internationalen Organisationen.
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Europäische Integration
Flagge der Europäischen Union und des Europarates Karte verschiedener europäischer Integrationsebenen Die europäische Integration steht begrifflich für einen „immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“ (1. Erwägungsgrund der Präambel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)).
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft.
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Föderalismus
Karte der Staaten mit föderaler Verfassung Unter Föderalismus (von, ‚Bündnis‘) wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine begrenzte Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind.
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Föderalismus in den Vereinigten Staaten
Der Föderalismus in den Vereinigten Staaten beschreibt die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika.
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Föderalismus in der Schweiz
Der Föderalismus gehört zu den Grundpfeilern der schweizerischen Staatsordnung.
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Föderalismus in Deutschland
Verwaltungsgliederung Deutschlands Politisches System der Bundesrepublik Deutschland Der Föderalismus in Deutschland (von „Bund“, „Bündnis“) ist ein Prinzip der Staatsorganisation.
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Föderalismuskommission
Föderalismuskommissionen gab es in der bundesdeutschen Geschichte bisher dreimal.
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Föderalismusreform II
Die Föderalismusreform II ist eine Änderung des Grundgesetzes, die die Beziehungen zwischen Bund und Ländern betrifft.
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Forschungsbau
Unter dem Begriff Forschungsbau wird seit der Föderalismusreform in Deutschland die gemeinsame Förderung von Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten einschließlich Großgeräten an Hochschulen verstanden, die in gemeinsamer, jeweils hälftiger Finanzierung des Bundes und des jeweiligen Bundeslandes stehen und die gemeinsame Förderung von Hochschulbauten nach dem Hochschulbauförderungsgesetz ablöst.
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Fraktion der Freien Demokraten
Die Fraktion der Freien Demokraten (auch FDP-Bundestagsfraktion) ist die Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) im Deutschen Bundestag.
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Frank Decker
Frank Decker (2014) Frank Decker (* 1964 in Montabaur) ist ein deutscher Politologe und Hochschullehrer.
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Franz Müntefering
Franz Müntefering (2018) Franz Müntefering (* 16. Januar 1940 in Neheim, heute Stadtteil von Arnsberg) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD).
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Freie Demokratische Partei
Hans-Dietrich-Genscher-Haus in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte, Bundesgeschäftsstelle/Parteizentrale der FDP Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum im Bereich Mitte bis Mitte-rechts eingeordnet wird.
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Freie Hansestadt Bremen
Die Freie Hansestadt Bremen (Abkürzung HB) ist ein Land im Nordwesten der Bundesrepublik Deutschland.
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Gaststätte
abruf.
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Gemeinde
Als Gemeinde oder politische Gemeinde (auch Kommune) bezeichnet man Gebietskörperschaften (territoriale und hoheitliche Körperschaften des öffentlichen Rechts), die im öffentlich-verwaltungsmäßigen Aufbau von Staaten meistens die kleinste räumlich-administrative, also politisch-geographische Verwaltungseinheit darstellen.
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Gerhard Lehmbruch
Gerhard Lehmbruch (* 15. April 1928 in Königsberg; † 12. Juni 2022 in Tübingen) war ein deutscher Politikwissenschaftler.
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Gerhard Schröder
rahmenlos Gerhard Fritz Kurt „Gerd“ Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD) und heutiger Lobbyist.
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Gesetzgebung
Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen.
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Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland sind auf Bundesebene und in den Ländern geregelt.
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Glaubensgemeinschaft
Eine Glaubensgemeinschaft oder Religionsgemeinschaft ist eine Organisation, die die gemeinschaftliche Ausübung einer Religion bezweckt.
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Große Koalition
Als Große Koalition (auch große Koalition) wird in der Regel eine Regierungskoalition der mandatsstärksten Parteien im Parlament bezeichnet.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Hauptstadt
britische Parlamentssitz in der Hauptstadt London südkoreanische Parlamentssitz in der Hauptstadt Seoul Eine Hauptstadt ist ein symbolisches, zumeist auch politisches Zentrum eines Staates und oft Sitz der obersten Staatsgewalten: Parlament, Monarch bzw.
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Haushaltsautonomie
Unter Haushaltsautonomie wird verstanden, dass Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig sind.
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Heimgesetz
Das deutsche Heimgesetz vom 5.
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Hochschulabschluss
Als Hochschulabschluss wird der nach einem Hochschulstudium verliehene akademische Grad oder sonstige Studienabschluss durch staatliche oder kirchliche Prüfung bezeichnet.
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Hochschulbauförderungsgesetz
Das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen“ (Hochschulbauförderungsgesetz, HSchulBG bzw. HBFG) vom 1.
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Initiativrecht
Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht von Organen eines Staates – in direkten Demokratien auch das Recht der Bürger –, einer Institution der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen.
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Jörn Ipsen
Jörn Ipsen (2006) Jörn Ipsen (* 17. Juni 1944 in Weihe, Landkreis Harburg) ist ein deutscher Staats- und Verwaltungsrechtler.
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Joschka Fischer
Joschka Fischer (2014) Fischers Signatur unter dem Vertrag von Nizza (2001) Joseph Martin „Joschka“ Fischer (* 12. April 1948 in Gerabronn) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen).
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Juristenzeitung
Die Juristenzeitung (JZ) (Eigenschreibweise JuristenZeitung) ist eine juristische Fachzeitschrift.
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Juristische Schulung
Die Juristische Schulung (JuS) ist eine Fachzeitschrift, die seit 1961 monatlich im Verlag C. H. Beck erscheint.
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Katastrophenschutz
Internationales Zivilschutzzeichen Gemeinsame Katastrophenschutzübung von Feuerwehr und medizinischem Personal Katastrophenschutz (KatS) bezeichnet die Maßnahmen, die getroffen werden, um Menschen, Umwelt und bestimmte Sachwerte in oder vor der Entstehung einer Katastrophe zu schützen und die Versorgung der Menschen zu wahren.
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Kernenergie
Schnittmodell eines Kernreaktors mit 1220 MW elektrischer Leistung zur zivilen Nutzung der Kernenergie abruf.
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Konkurrierende Gesetzgebung
Eine konkurrierende Gesetzgebung bedeutet in föderalen Staaten, dass sowohl der Staat als auch dessen Gliedstaaten über eine Gesetzgebungskompetenz auf demselben Rechtsgebiet verfügen und zu klären ist, wer sie wahrnehmen darf.
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Kooperationsverbot
Das Kooperationsverbot ist in Deutschland ein politisches Schlagwort in der Bildungspolitik.
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Kooperativer Föderalismus
Der kooperative Föderalismus ist eine Ausprägung des Föderalismus.
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Ladenöffnungszeit
Englischsprachiges Ladenschild: "Open" ("Geöffnet") Ladenöffnungszeiten sind allgemein Rechtsnormen, nach denen Ladengeschäfte aus verschiedenen Gründen (wie beispielsweise des Arbeitnehmerschutzes oder des Schutzes der Sonn- und Feiertage oder der Nachtruhe) zu bestimmten Zeiten in der überwiegenden Anzahl aller europäischen Länder beschränkt werden.
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Land (Deutschland)
Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.
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Landesparlament
Landesparlament ist der Sammelbegriff für die Parlamente der Länder der Bundesrepublik Deutschland.
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Länderfinanzausgleich
Transferleistung des Länderfinanzausgleichs (Stand: 2022) Der Länderfinanzausgleich (LFA) war bis 2019 ein Mechanismus in Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern.
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Legislaturperiode
Die Legislaturperiode (vom), Wahlperiode oder Gesetzgebungsperiode ist die Amtsperiode einer gesetzgebenden Volksvertretung (Parlament).
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Lex posterior derogat legi priori
Lex posterior derogat legi priori (lat.: „Das jüngere Gesetz hebt das ältere Gesetz auf“) ist in der Rechtswissenschaft ein allgemeiner Grundsatz, der besagt, dass ein späteres Gesetz einem früheren Gesetz vorgeht.
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Mecklenburg-Vorpommern
Schlössern, Burgen und Gutshäusern im Land. Mecklenburg-Vorpommern, (Abkürzung MV) ist ein Land im Nordosten Deutschlands im Zentrum des südlichen Ostseeraumes.
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Medizinrecht (Deutschland)
Der Begriff Medizinrecht bezeichnet die rechtliche Ausgestaltung der (schuldrechtlichen) Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient sowie von Ärzten untereinander, daneben die öffentlich-rechtlichen Regelungen zur Ausübung des ärztlichen und zahnärztlichen Berufes und das Meldewesen meldepflichtiger Krankheiten.
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Michael Borchard
Michael Borchard 2008 bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Berlin Michael Borchard (* 1967 in München) ist ein deutscher Journalist und Politikwissenschaftler.
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Ministerpräsidentenkonferenz
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist ein Gremium der Selbstkoordination der 16 deutschen Länder.
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Neue Juristische Wochenschrift
Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.
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Neue Länder
Als neue Länder (auch neue Bundesländer, östliche oder ostdeutsche Bundesländer) werden die fünf Länder der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die aufgrund des Ländereinführungsgesetzes vom 22.
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Neugliederung des Bundesgebietes
OttnadAdrian Ottnad, Edith Linnartz: ''Sieben sind mehr als sechzehn. Ein Vorschlag zur Neugliederung der Bundesländer'', in: ''Informationen zur Raumentwicklung'' (IzR) 10.1998, hrsg. vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn 1998, S. 647–659. Neugliederung des Bundesgebietes ist ein Begriff aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG), der die Umgestaltung des territorialen Zuschnitts der Länder beispielsweise durch Fusionen oder Grenzkorrekturen regelt.
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Norbert Röttgen
Unterschrift von Norbert Röttgen Norbert Alois Röttgen (* 2. Juli 1965 in Meckenheim (Rheinland)) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Rechtsanwalt.
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Notar
Ein junger Notar an seinem Schreibpult (um 1830) Der Notar (von) ist ein Jurist, der Beglaubigungen und Beurkundungen von Rechtsgeschäften, Tatsachen, Beweisen und Unterschriften vornimmt.
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Opposition (Politik)
Opposition steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.
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Passgesetz
Das deutsche Passgesetz (PassG) regelt die Passpflicht für Deutsche, die aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen oder in sie einreisen wollen.
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Peter Bußjäger
österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 Peter Bußjäger (* 4. Mai 1963 in Bludenz) ist ein österreichischer Verfassungs- und Verwaltungsjurist.
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Peter Nowak
Peter Nowak, 2019 Peter Nowak (* in Fulda) ist ein freier Journalist und Publizist.
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Peter Selmer
Peter Selmer (* 22. Juli 1934 in Neumünster; † 14. Januar 2022 in Hamburg) war ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Presse (Medien)
Der Oberbegriff Presse (von mittellateinisch pressa und) leitet sich von der Druckerpresse aus der Zeit der analogen Drucktechnik ab und bezog sich ursprünglich auf die Gesamtheit aller verbreiteten Druck-Erzeugnisse (Flugschriften, Einblattdrucke, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Plakate).
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Race to the bottom
Der Anglizismus Race to the bottom (oder Unterbietungswettlauf) bezeichnet in der Wirtschaft und speziell in der Steuerlehre Theorien, nach denen die Staaten tendenziell einen stetigen Abbau von Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards im globalisierten Wettbewerb vornehmen oder im internationalen Steuerwettbewerb bei der Besteuerung immer niedrigere Steuersätze einführen, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
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Rahmengesetz
Ein Rahmengesetz war nach deutschem Recht ein Gesetz, das den jeweiligen Rechtsbereich nicht vollständig regelte.
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Roland Sturm
Roland Sturm (* 10. März 1953 in Speyer) ist ein deutscher Politikwissenschaftler.
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Schleswig-Holstein
Landessymbol Schleswig-Holsteins (''Jedermann-Wappen'') Schleswig-Holstein (amtlich Land Schleswig-Holstein;,,, Abkürzung SH) ist eine parlamentarische Republik und ein teilsouveräner Gliedstaat (Land) der Bundesrepublik Deutschland.
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Solidaritätsprinzip
Das Solidaritätsprinzip beschreibt die Solidarität als grundlegendes Prinzip der Sozialversicherung.
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Solidarpakt
CDU-Wahlplakat mit Bundeskanzler Helmut Kohl (1993) Als Solidarpakt wird in Deutschland die Einigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern bezeichnet, den ostdeutschen Bundesländern für den Abbau teilungsbedingter Sonderlasten besondere Finanzmittel im Rahmen des Länderfinanzausgleichs durch besondere Bundesergänzungszuweisungen zukommen zu lassen.
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine politische Partei in Deutschland.
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Sprengstoffrecht
Das Sprengstoffrecht umfasst die Rechtsnormen im Umgang mit Explosivstoffen; es umfasst insbesondere die einschlägigen Gesetze, die zugehörigen Verordnungen sowie rechtsverbindliche Richtlinien, Normen und Vorschriften.
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Stabilitäts- und Wachstumspakt
Unter dem Begriff Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitätspakt, SWP) werden die Vereinbarungen verstanden, welche im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für finanzpolitische Stabilität sorgen sollen, insbesondere für den Euro und die Staaten der Eurozone.
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Statusrecht
Das Statusrecht ist in Deutschland ein nicht legal definierter Begriff des Dienstrechts der Beamten, Soldaten und Richter.
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Städtebauförderung
Die Städtebauförderung ist ein differenziertes Förderprogramm des Bundes und der Länder in der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung von Städten, aber auch Dörfern.
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Strafrecht
Das Strafrecht, auch als Kriminalrecht bezeichnet, umfasst im Rechtssystem eines Landes diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Verhaltensweisen verboten und als „Straftaten“ mit einer Strafe sanktioniert werden.
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Strafrecht (Deutschland)
Das Strafrecht bezeichnet in der deutschen Rechtsordnung das Rechtsgebiet, das bestimmte menschliche Rechtshandlungen (aktives Tun, Dulden, Unterlassen bei bestehender Rechtspflicht) als von der Norm „abweichendes Verhalten“ unter staatliche Strafe stellt.
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Strafvollzug
Aufgabe des Strafvollzugs ist es, rechtskräftig ausgesprochene Freiheitsstrafen zu vollziehen.
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Strafvollzugsgesetz(e) (Deutschland)
Die deutschen Strafvollzugsgesetze regeln den Vollzug der Freiheitsstrafe.
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Subsidiarität
Subsidiarität (von, ‚Reserve‘) ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist.
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Treueverhältnis
In einem Treueverhältnis stehen in Deutschland Beamte und Soldaten zu ihrem Dienstherrn.
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Umweltgesetzbuch
Das Umweltgesetzbuch (UGB) war ein deutsches Gesetzesvorhaben auf Bundesebene, mit dem das deutsche Umweltrecht bundeseinheitlich kodifiziert werden sollte.
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Umweltrecht
Unter Umweltrecht versteht man die Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Schutz der ''natürlichen Umwelt'' und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken.
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Versammlungsfreiheit
Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht.
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Versorgungsrecht (Deutschland)
Versorgungsrecht ist in Deutschland die Rechtsmaterie, die die Versorgung der natürlichen Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis regelt.
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Waffenrecht
Das Waffenrecht behandelt die Vorschriften über Hieb-, Stich- und Stoßwaffen, Sprühgeräte, Schusswaffen sowie Munition.
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Wettbewerbsföderalismus
Mit Wettbewerbsföderalismus umschreibt man einen kompetitiven Föderalismus.
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Winfried Kluth
Winfried Kluth (* 20. Februar 1959 in Bonn) ist Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und ehemaliger Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalts in Dessau-Roßlau.
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Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) sind eine Einrichtung, die es dem einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren.
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Wolfgang Renzsch
Wolfgang Renzsch (* 1949 in Völksen, Springe) ist ein deutscher Politikwissenschaftler mit einem Lehrauftrag als Professor am Institut für Politikwissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.
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Zustimmungsbedürftiges Gesetz
Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.
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Zweidrittelmehrheit
Unter einer Zweidrittelmehrheit versteht man eine qualifizierte Mehrheit mit einem Quorum von zwei Dritteln bei Abstimmungen.
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Leitet hier um:
Föderalismus-Reform, Föderalismuskommission II, Föderalismusreform 2006, Föderalismusreform I.
