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139 Beziehungen: Abschreckung, Absolutismus, Agentur, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Allgemeine Handlungsfreiheit, Arbeit (Betriebswirtschaftslehre), Arbeitnehmer, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Arbeitsbedingungen (Betriebsverfassungsgesetz), Arbeitsentgelt, Arbeitslosengeld II, Arbeitsmarkt, Arbeitsort, Artikel 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Asylbewerber, Außensteuergesetz (Deutschland), Aufenthalt, Aufenthaltstitel, Ausländerrecht, Aussiedler und Spätaussiedler, Auswanderung, Beschäftigung, Bismarcksche Reichsverfassung, Bodo Pieroth, Braunkohlebergbau, Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bundessozialgericht, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesverfassungsgericht, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Christian von Coelln, Christoph Gröpl, COVID-19-Pandemie, COVID-19-Pandemie in Deutschland, Deutsche Bundesakte, Deutsche Staatsangehörigkeit, Deutscher Bund, Deutsches Kaiserreich, Devisenverkehrsbeschränkung, Dienstleistungsfreiheit, Dieter Hesselberger, Digitales COVID-Zertifikat der EU, Eingliederungsvereinbarung, Einwanderung, Enteignung, Erster Weltkrieg, Erwerbstätigkeit, Europarecht, Europäische Freihandelsassoziation, Europäischer Binnenmarkt, ..., Freiheitliche demokratische Grundordnung, Freizügigkeit, Furcht, Gesetz über den Unterstützungswohnsitz, Gesetzesvorbehalt, Grundrechte, Grundrechte (Schweiz), Grundrechte des deutschen Volkes, Hans D. Jarass, Hausrecht, Indigenat, Infektionsschutzgesetz, Inlandslegitimierungszwang, Island, Jobcenter, Jugend, Juristische Person, Kapitalflucht, Kontrolle, Krankenversicherung, Land (Deutschland), Lasteyrie-du-Saillant-Entscheidung, Länderfinanzausgleich, Lebensqualität, Libertin, Liechtenstein, Merkantilismus, Michael Sachs (Rechtswissenschaftler), Militärischer Bereich, Militärischer Sicherheitsbereich, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Moral, Nachkriegszeit in Deutschland, Natürliche Person, Nationalität, Naturkatastrophe, Nebenwohnung, Niederlassung (Wirtschaft), Niederlassungsfreiheit, Norddeutscher Bund, Norwegen, Notstand, Notstandsgesetze (Deutschland), Novemberverträge, Passgesetz, Paulskirchenverfassung, Personalausweis, Personenfreizügigkeit, Platzverweis, Politische Grenze, Preußen, Rechtsmittel, Reichsfluchtsteuer, Reisefreiheit, Reisepass, Residenzpflicht, Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie), Schweiz, Selbständigkeit (beruflich), Seuche, Sicherungsverwahrung, Sitz (juristische Person), Sozialhilfe (Deutschland), Staat, Stille Reserven, Studium, Subjektives Recht, Tochtergesellschaft, Umzugskostenbeihilfe, Unionsbürgerschaft, Unternehmen, Unternehmer, Verfassung des Deutschen Bundes, Verteidigungsfall (Deutschland), Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Verwahrlosung, Verwaltungsvorschrift, Visum, Wegzugsbesteuerung, Wehrüberwachung, Wehrpflicht, Weimarer Verfassung, Wikisource, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Zitiergebot, Zivilperson, Zuwanderungsgesetz, Zweigniederlassung, Zweiter Weltkrieg. Erweitern Sie Index (89 mehr) »
Abschreckung
Zur Abschreckung auf einem Balken genagelte Piratenschädel (Modell) Unter Abschreckung versteht man die Ergreifung oder Androhung von Maßnahmen mit dem Ziel, eine andere Person oder eine andere Gruppe von Personen von bestimmten nicht gewünschten Handlungen abzuhalten.
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Absolutismus
Ludwigs XIV. von Hyacinthe Rigaud (um 1700). Die selbstbewusste Pose des mit allen Insignien seiner Macht dargestellten französischen Königs versinnbildlicht seinen durch göttlichen Auftrag legitimierten Herrschaftsanspruch. Bei Abwesenheit des Königs ersetzte es ihn als Referenzpunkte der höfischen Etikette im Thronsaal.Dagmar Freist: ''Absolutismus'' (.
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Agentur
Die Bezeichnung Agentur wird im deutschsprachigen Raum in unterschiedlicher Weise vornehmlich im Bereich privater oder staatlicher Dienstleistungen verwendet, am häufigsten im unternehmerischen Bereich im Zusammenhang mit geschäftlichen Vermittlungsaktivitäten.
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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Parlamentsgebäudes in Wien Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) oder kurz AEMR ist eine rechtlich nicht bindende Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten.
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Allgemeine Handlungsfreiheit
Die allgemeine Handlungsfreiheit ist ein aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitetes Grundrecht.
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Arbeit (Betriebswirtschaftslehre)
Arbeit im Sinne der Betriebswirtschaftslehre ist jede plan- und zweckmäßige Betätigung einer Arbeitsperson in körperlicher und geistiger Form, die dazu dient, Güter oder Dienstleistungen in einem Betrieb zu produzieren.
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Arbeitnehmer
Arbeitnehmer, in Österreich auch unselbständig Beschäftigte oder Dienstnehmer, in der Schweiz Mitarbeitende, sind natürliche Personen, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Arbeitsvertrags verpflichtet sind, ihre Arbeitskraft weisungsgebunden gegen Arbeitsentgelt ihrem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Kernbestandteil des für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich geltenden Unionsrechts.
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Arbeitsbedingungen (Betriebsverfassungsgesetz)
Arbeitsbedingungen sind rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen, unter denen Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung erbringen.
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Arbeitsentgelt
Das Arbeitsentgelt ist die Gegenleistung des Arbeitgebers aus einem Arbeitsvertrag für die vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsleistungen.
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Arbeitslosengeld II
Arbeitslosengeld II war in Deutschland von 1.
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Arbeitsmarkt
Der Arbeitsmarkt ist ein Markt, an dem die Nachfrage nach Arbeitskräften mit dem Angebot von Arbeitskräften zusammentrifft.
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Arbeitsort
Arbeitsort ist im Arbeitsrecht der Ort, an dem sich der Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers befindet.
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Artikel 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland regelt, wer Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist (Begriff des Bürgers).
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Asylbewerber
Als Asylbewerber oder Asylsuchende, in Österreich Asylwerber, werden Personen bezeichnet, die in einem anderen Staat als dem ihrer Herkunft Asyl suchen und beantragen, also Aufnahme und Schutz vor politischer, religiöser oder sonstiger Verfolgung.
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Außensteuergesetz (Deutschland)
Das deutsche Außensteuergesetz (AStG) soll sicherstellen, dass auch bei einer Verlagerung von Einkommen oder Vermögen in das Ausland zumindest für eine gewisse Zeit eine Besteuerung in Deutschland erfolgt.
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Aufenthalt
Der Aufenthalt (oder Aufenthaltsort) ist als Anknüpfungspunkt im Internationalen Privatrecht und im Steuerrecht von Bedeutung.
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Aufenthaltstitel
EU-einheitliches Muster eines Aufenthaltstitels in Aufkleberform (Feldaufteilung) Aufenthaltstitel ist ein Rechtsbegriff aus dem Asyl- und Ausländerrecht der Europäischen Union.
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Ausländerrecht
Das Ausländerrecht bzw.
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Aussiedler und Spätaussiedler
Als Aussiedler und Spätaussiedler versteht man Zuwanderer deutscher Abstammung, die aus einem Staat des ehemaligen Ostblocks in die Bundesrepublik Deutschland kamen, um dort ansässig zu werden.
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Auswanderung
Deutsche Emigranten gehen an Bord eines in die USA fahrenden Dampfers (um 1850) Japanisches Regierungsplakat zur Förderung der Auswanderung nach Brasilien Österreichisch-Ungarische Auswanderer auf einem Schiff der Austro-Americana in Triest Anfang des 20. Jahrhunderts Auswandererlager der Hamburger BallinStadt (1907) Auswanderung oder Emigration (von, e ‚hinaus‘ und migrare ‚wandern‘) ist das Verlassen eines Heimatlandes auf Dauer.
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Beschäftigung
Der Begriff Beschäftigung ist ein Polysem, das je nach Fachgebiet durch die Ausübung einer Tätigkeit gekennzeichnet ist.
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Bismarcksche Reichsverfassung
Schaubild für die Reichsverfassung vom 16. April 1871, mit Stellvertretungsgesetz (Staatssekretäre) von 1878 Als Bismarcksche Reichsverfassung (auch Bismarck-Verfassung) wird die Verfassung des Deutschen Kaiserreichs vom 16.
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Bodo Pieroth
Bodo Pieroth (* 13. Juni 1945 in Chemnitz) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer und Verwaltungsrechtler.
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Braunkohlebergbau
Braunkohletagebau Welzow-Süd, Lausitzer Revier, 2005 Unter Braunkohlebergbau versteht man den Abbau von Braunkohle.
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundessozialgericht
Bundessozialgericht in Kassel (2018) Neuer Haupteingang von Süden Briefmarke anlässlich des 50-jährigen Bestehens Ostseite, früherer Haupteingang Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland und gehört mit Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes.
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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Original der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 12. September 1848 (Bild zum Blättern) Schweizer Bundesverfassung: Umschlag der amtlichen Ausgabe Erste Seite der Bundesverfassung (Stand 1. Januar 2008) Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, kurz EU-Grundrechtecharta oder Grundrechtecharta (häufige Abkürzungen: GRC und GRCh), kodifiziert Grundrechte und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union.
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Christian von Coelln
Christian von Coelln (* 1967 in Düsseldorf) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer an der Universität zu Köln.
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Christoph Gröpl
Christoph Gröpl (* 3. Januar 1966 in Erlangen) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie, auch Corona(virus)-Pandemie oder Corona(virus)-Krise, ist der weltweite Ausbruch der Infektionskrankheit COVID-19 (umgangssprachlich oft als „Corona“ oder „COVID“ abgekürzt).
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COVID-19-Pandemie in Deutschland
Hinweis auf die „Drive-in“-COVID-19-Teststelle für Fürth und Landkreis Fürth an der Bundesautobahn 73 im April 2020 Die COVID-19-Pandemie in Deutschland ist ein regionales Teilgeschehen des weltweiten Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19.
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Deutsche Bundesakte
Erste Seite der Deutschen Bundesakte Die Deutsche Bundesakte war ein völkerrechtlicher Vertrag und das erste Bundes-„Verfassungsgesetz“ über die Gründung des Deutschen Bundes.
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Deutsche Staatsangehörigkeit
Artikel 16 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin Die deutsche Staatsangehörigkeit ist die Zugehörigkeit einer natürlichen Person zum deutschen Staat, der Bundesrepublik Deutschland.
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Deutscher Bund
Wappen des Deutschen Bundes mit dem Doppeladler (ab März 1848) Deutscher Bund 1815–1866 Andere Staaten des Deutschen Bundes Der Deutsche Bund war ein Staatenbund, auf den sich im Jahr 1815 die „souveränen Fürsten und freien Städte Deutschlands“ mit Einschluss des Kaisers von Österreich und der Könige von Preußen, von Dänemark (hinsichtlich Holsteins) und der Niederlande (hinsichtlich Luxemburgs) geeinigt hatten.
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Deutsches Kaiserreich
Deutsches Kaiserreich ist die nachträgliche Bezeichnung des Deutschen Reiches für die Epoche von seiner Gründung 1871 bis zum Ende der Monarchie in der Novemberrevolution von 1918.
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Devisenverkehrsbeschränkung
Propagandafoto der DDR: Devisenschmuggel Propagandafoto der DDR: „Devisenschmuggel der evangelischen Kirche“ Devisenverkehrsbeschränkungen sind eine Devisenbewirtschaftung, bei der es den Wirtschaftssubjekten innerhalb eines Staates verboten ist oder nur eingeschränkt erlaubt wird, Devisen an Wirtschaftssubjekte anderer Staaten im Zahlungsverkehr mit dem Ausland zu übertragen.
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Dienstleistungsfreiheit
Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit.
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Dieter Hesselberger
Dieter Hesselberger (* 12. Juli 1939 in München; † 15. Mai 2003) war von 1985 bis zu seinem Tode Richter am Bundesgerichtshof.
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Digitales COVID-Zertifikat der EU
Das digitale COVID-Zertifikat der EU ist „ein interoperables Zertifikat mit Informationen über die Impfung, das Testergebnis oder die Genesung des Inhabers, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in Europa ausgestellt wurden“.
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Eingliederungsvereinbarung
Eine Eingliederungsvereinbarung (EinV) nach Abs.
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Einwanderung
Weltkarte mit farblich dargestelltem Immigrantenanteil pro Staat im Jahr 2005 Europäische Einwanderer kommen in Argentinien an Menschen, die einzeln oder in Gruppen ihre bisherigen Wohnorte verlassen, um sich an anderen Orten dauerhaft oder zumindest für längere Zeit niederzulassen, werden als Migranten bezeichnet.
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Enteignung
Als Enteignung (im 19. Jahrhundert entlehnt aus frz. expropriation, zu lat. proprius „eigen, eigentümlich“) bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Staat, im Rahmen der Gesetze und gegen eine Entschädigung.
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Erster Weltkrieg
Der Erste Weltkrieg war ein bewaffneter Konflikt, der von 1914 bis 1918 in Europa, in Vorderasien, in Afrika, Ostasien und auf den Ozeanen geführt wurde.
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Erwerbstätigkeit
Erwerbstätige sind nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen alle zivilen Erwerbspersonen, also Personen, die als Arbeitnehmer oder Selbständige beziehungsweise mithelfende Familienangehörige eine auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtete Arbeit ausüben.
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Europarecht
Überschneidung von Mitgliedschaften in europäischen Organisationen Das Europarecht ist das überstaatliche Recht in Europa.
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Europäische Freihandelsassoziation
Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA;, AELE) ist eine am 4. Januar 1960 im schwedischen Stockholm gegründete Internationale Organisation.
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Europäischer Binnenmarkt
Europäische Zollunion (EUCU) Europäische Union Der Europäische Binnenmarkt ist der gemeinsame Binnenmarkt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der unter diesem Namen offiziell seit dem 1.
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Freiheitliche demokratische Grundordnung
Die freiheitliche demokratische Grundordnung (oft auch freiheitlich-demokratische Grundordnung, informell abgekürzt als fdGO oder FDGO) ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den Verfassungs- und den einfachen Gesetzgeber.
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Freizügigkeit
Freizügigkeit umfasst das Recht natürlicher und juristischer Personen, den Aufenthalts- und Arbeitsortes bzw.
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Furcht
Marija Jakuntschikowa, ''Furcht'' (1893–95) Furcht (Siegbert A. Warwitz: Das Feld der Angstgefühle. In: Ders.: Sinnsuche im Wagnis. Leben in wachsenden Ringen. 3., erw. Auflage. Verlag Schneider, Baltmannsweiler 2021. ISBN 978-3-8340-1620-1, S. 36–37 Furcht verfüge über einen innerweltlich erfassbaren Gegenstand, sei meist rational begründbar und auf ein Konkretum gerichtet, das als reale Bedrohung wahrgenommen werde. Sie werde deshalb auch als „Realangst“ bezeichnet. Angst hingegen sei ein ungerichteter Gefühlszustand, der als Gestimmtheit die Welterschließung im Ganzen betreffe. Je nach Grad der Abstraktheit oder Konkretheit des zugrundeliegenden Vorstellungskomplexes seien Übergänge zwischen Angst und Furcht möglich. Begriffe wie Ehrfurcht oder Gottesfurcht betonen die Achtung (den Respekt) vor einer bestimmten Übermacht. Im psychologischen und biologischen Sinne ist die Furcht eines Lebewesens vor einem Objekt (Lebewesen, Gegenstand oder Situation) dessen (emotionale) Reaktion auf das Wissen oder die Vermutung, dass von dem Objekt eine Gefahr ausgeht. Die Furcht ist somit lebensnotwendig, da sie dazu motiviert, gegen die Bedrohung Abwehrmaßnahmen zu ergreifen (z. B. erhöhte Wachsamkeit), ihr zu entgehen oder ihr entgegenzutreten ("Fight or flight").
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Gesetz über den Unterstützungswohnsitz
Mit dem Gesetz über den Unterstützungswohnsitz wurde im Deutschen Reich das Recht auf Unterstützung im Falle der Bedürftigkeit geregelt.
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Gesetzesvorbehalt
Ein Gesetzesvorbehalt ist eine verfassungsrechtliche Grundrechtsschranke.
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Grundrechte
Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.
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Grundrechte (Schweiz)
Grundrechte werden in der Schweiz hauptsächlich durch die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) gewährleistet.
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Grundrechte des deutschen Volkes
''Die Grundrechte des deutschen Volkes'', Lithographie von Adolph Schroedter Die Grundrechte des deutschen Volkes sind ein Grundrechtskatalog aus dem Jahr 1848.
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Hans D. Jarass
Hans Dieter Jarass (* 29. September 1945 in Deggendorf) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Hausrecht
Das Hausrecht umfasst das Grundrecht auf Schutz des befriedeten Wohn- oder Gewerbebereiches. Verfügungsberechtigte können einvernehmlich bestimmen, ob Nicht-Verfügungsberechtigten Zutritt oder Verweilen verwehrt wird und unter welchen Bedingungen, z. B. Zahlung eines Eintrittspreises, Zutritt oder Verweilen dennoch gestattet werden.
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Indigenat
Das Indigenat (Eingeborensein, Staatsangehörigkeit, Ortsangehörigkeit, Heimatrecht, vom lateinischen indigena „Eingeborener“) ist ein Rechtstitel auf die Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen (Gemeinde, Staat).
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Infektionsschutzgesetz
Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Bundesgesetz gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und regelt die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, von Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten.
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Inlandslegitimierungszwang
Der Inlandslegitimierungszwang war eine Auflage der preußischen Regierung vor allem für polnische Wanderarbeiter aus Österreich-Ungarn und Russland, um die Saisonarbeiter an längeren Verweilzeiten restriktiv zu hindern.
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Island
Island (‚Eisland‘) ist ein Inselstaat im äußersten Nordwesten Europas.
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Jobcenter
Jobcenter in Idar-Oberstein Jobcenter Goslar, Skulpturengruppe Ein Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und eines kommunalen Trägers (SGB II) oder die Einrichtung eines zugelassenen Landkreises oder einer zugelassenen kreisfreien Stadt. Es ist unter anderem zuständig für die Arbeitsvermittlung, Qualifizierung und Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) nach dem SGB II.
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Jugend
Jugendliche in Moskau 2013 Unter Jugend versteht man die Lebensphase zwischen Kindheit und Erwachsensein.
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Juristische Person
Der Ausdruck juristische Person ist mehrdeutig.
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Kapitalflucht
Als Kapitalflucht wird in der Wirtschaft der Kapitalexport von Kapitalvermögen in das Ausland wegen politischer und/oder wirtschaftlicher Risiken im Inland bezeichnet.
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Kontrolle
Kontrolle ist die Überwachung oder Überprüfung eines Sachverhalts oder einer Person und somit ein Mittel zur Herrschaft oder Gewalt über jemanden oder etwas.
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Krankenversicherung
Eine Krankenversicherung (KV) ist die Absicherung gegen die mit einer Erkrankung oder Verletzung verbundenen wirtschaftlichen Risiken.
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Land (Deutschland)
Ein Land (amtliche Bezeichnung in der Gesetzes- und juristischen Fachsprache, im allgemeinen SprachgebrauchIm Duden. Die deutsche Rechtschreibung, hrsg. von der Dudenredaktion, 23. Auflage. Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2004, ISBN 3-411-04013-0, Stichwort: Bundesland, S. 250 findet sich kein Hinweis auf den Gebrauch (allein) in der Umgangssprache; nach Ulrich Ammon et al.: Variantenwörterbuch des Deutschen. Die Standardsprache in Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie in Liechtenstein, Luxemburg, Ostbelgien und Südtirol, Walter de Gruyter, Berlin 2004, ISBN 3-11-016574-0, S. 150 (Stichwort „Bundesland“) werde das Wort fast nur im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern gebraucht. oft auch Bundesland genannt) ist nach der föderalen Verfassungs­ordnung der Bundesrepublik Deutschland einer ihrer teilsouveränen Gliedstaaten.
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Lasteyrie-du-Saillant-Entscheidung
Mit der Entscheidung Hughes de Lasteyrie du Saillant hat der EuGH die im französischen Außensteuerrecht vorgesehene Besteuerung von stillen Reserven beim Wegzug natürlicher Personen in das europäische Ausland für unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit nach (52 a.F.) des EG-Vertrags erklärt.
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Länderfinanzausgleich
Transferleistung des Länderfinanzausgleichs (Stand: 2022) Der Länderfinanzausgleich (LFA) war bis 2019 ein Mechanismus in Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern.
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Lebensqualität
Lebensqualität ist ein Sammelbegriff für all jene Faktoren, welche die Lebensbedingungen eines Individuums oder der Mitglieder einer Gesellschaft ausmachen.
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Libertin
Der Begriff Libertin (veraltet auch Libertiner, von) bedeutet, „zu den Freigelassenen gehörig“ zu sein.
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Liechtenstein
Liechtenstein (amtlich Fürstentum Liechtenstein) ist ein Binnenstaat im Alpenraum Mitteleuropas und der sechstkleinste Staat der Erde.
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Merkantilismus
Wohlstand einer fiktiven Hafenstadt, Gemälde von Claude Lorrain (1639) Merkantilismus (von) ist eine Wirtschaftspolitik, die möglichst viele Waren aus dem Land ausführen möchte und möglichst wenig Waren ins Land lässt.
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Michael Sachs (Rechtswissenschaftler)
Michael Sachs (* 12. Juni 1951 in Duisburg; † 10. Februar 2022, abgerufen am 18. Februar 2022.) war ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Militärischer Bereich
Kennzeichnung eines militärischen Bereiches Militärische Bereiche sind in Deutschland alle Anlagen, Einrichtungen und Schiffe der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte (Abs. 1 UZwGBw), z. B.
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Militärischer Sicherheitsbereich
Schilder an einer Kasernenmauer der Bundeswehr Ein militärischer Sicherheitsbereich (MilSichhBer; MSB) ist in Deutschland gemäß Abs. 2 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw) ein militärischer Bereich wie z. B.
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Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Mitgliedsländer der EU, kurz EU-Mitgliedstaaten oder EU-Mitgliedsländer, werden die 27 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäischen Union (EU) sind.
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Moral
Als Moral wird der Teil der Handlungskonventionen bzw.
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Nachkriegszeit in Deutschland
Nachkriegszeit bezeichnet meist die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Natürliche Person
Eine natürliche Person oder physische Person ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h.
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Nationalität
Der Begriff Nationalität wird für verschiedene Konzepte angewandt: Einerseits steht er im Deutschen für die rechtliche Zuordnung einer Person zu politisch definierten Nationen im Sinne der Staatsangehörigkeit.
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Naturkatastrophe
Eine Naturkatastrophe ist eine natürlich entstandene Veränderung der Erdoberfläche oder der Atmosphäre, die auf Lebewesen und insbesondere den Menschen und seine Lebensweise verheerende Auswirkungen hat.
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Nebenwohnung
Eine Neben- oder Zweitwohnung ist im Melderecht eine privat genutzte Wohnung, die nicht als Hauptwohnung genutzt wird.
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Niederlassung (Wirtschaft)
Niederlassung ist ein Begriff der Wirtschaftslehre und wird im deutschen Sprachraum als räumlicher Standort von einer Betriebsstätte eines Unternehmens gesehen.
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Niederlassungsfreiheit
Die Niederlassungsfreiheit ist Teil der Freizügigkeit und steht den Angehörigen der Mitgliedsstaaten zu.
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Norddeutscher Bund
Der Norddeutsche Bund war der erste deutsche Bundesstaat.
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Norwegen
Norwegen (norwegisch Norge (Bokmål) oder Noreg (Nynorsk)), amtlich Königreich Norwegen beziehungsweise Kongeriket Norge/Noreg, ist ein Staat in Nordeuropa auf der Halbinsel Skandinavien.
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Notstand
Notstand ist der Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist.
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Notstandsgesetze (Deutschland)
Demonstrationsaufruf aus Berlin Als „die Notstandsgesetze“ im engeren Sinne werden die Grundgesetzänderungen bezeichnet, die am 30.
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Novemberverträge
Norddeutscher Bund (1867–1870), mit Preußen (blau), rot umrandet. Grün umrandet Bayern mit der bayerischen Pfalz, gelb umrandet Württemberg, braun umrandet Baden und dunkelbraun umrandet Hessen-Darmstadt. Unter Novemberverträge versteht man die im November 1870 abgeschlossenen Staatsverträge über einen Beitritt der Königreiche Bayern und Württemberg, der Großherzogtümer Baden und Hessen zum Norddeutschen Bund.
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Passgesetz
Das deutsche Passgesetz (PassG) regelt die Passpflicht für Deutsche, die aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen oder in sie einreisen wollen.
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Paulskirchenverfassung
Reichsgesetzblatt mit der Reichsverfassung Die Verfassung des deutschen Reiches vom 28.
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Personalausweis
Der Personalausweis (von personalis, „persönlich“) oder die Identitätskarte (von lateinisch identitas (Identität), abgeleitet von idem (derselbe, dasselbe); vgl. franz. carte d'identité, engl. identity card) ist ein von staatlichen Stellen ausgegebenes Dokument zur Identifikation einer Person (Identitätsnachweis) in Form eines amtlichen Lichtbildausweises.
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Personenfreizügigkeit
Die Personenfreizügigkeit ist eine Unterart der Freizügigkeit und betrifft das Recht natürlicher Personen, einen Aufenthalt in einem anderen Staat wahrnehmen zu dürfen.
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Platzverweis
Der Platzverweis oder die Platzverweisung stellt eine polizeirechtliche Maßnahme im deutschen Recht dar, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung abzuwehren.
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Politische Grenze
Österreich – Deutschland den Niederlanden und Belgien an einem Café in der Ortschaft Baarle. Der Ort wird durch einen äußerst komplizierten Grenzverlauf geteilt. St. Pauli liegt. Durch EU-Verträge weitgehend bedeutungslos gewordene Staatsgrenze am niederländischen Rijksweg 7: deutsches Polizeiauto vor dem auf deutschem Gebiet aufgestellten „Uit“-Schild. Die Grenze verläuft auf der rechten Begrenzungslinie der Autobahn; die Raststätte steht vollständig auf deutschem Gebiet. Deutschland und Polen am Wolgastsee in Usedom (2004) DDR – Tschechoslowakei Eine politische Grenze ist die Grenzlinie zwischen Staatsgebieten (Staatsgrenze, Bundesgrenze, in der Schweiz auch Landesgrenze), teilsouveränen Gliedstaaten und politisch-administrativen Verwaltungseinheiten.
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Preußen
Preußische Landesflagge bis 1918 mit dem Wappen des 1701 entstandenen Königreiches mit dem Monogramm ''FR'' für Friedericus Rex Preußische Landesflagge 1919 bis 1947. Die preußischen Farben gehen auf das Wappen des Deutschen Ordens zurück: schwarzes Kreuz auf weißem Grund Brandenburg-Preußen vor und nach der Gründung des Königreichs Gebietsgewinne von 1688 bis 1795 Preußen nach dem Wiener Kongress 1815 Preußen zur Zeit seiner größten Ausdehnung, 1866–1918 Der Freistaat Preußen nach 1919 Preußen war ein im 13. Jahrhundert im südlichen Baltikum entstandenes Staatswesen, dessen Name im 18.
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Rechtsmittel
Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.
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Reichsfluchtsteuer
Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 Die Reichsfluchtsteuer wurde am 8. Dezember 1931 mit der „Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens“ (RGBl. 1931 I, S. 699–745) eingeführt, um Kapitalflucht einzudämmen.
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Reisefreiheit
Reisefreiheit ist das Recht natürlicher Personen, ohne ungerechtfertigte Hindernisse über Grenzen hinweg zu reisen.
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Reisepass
Ein Reisepass ist im engeren und ursprünglichen Sinne ein amtlicher Ausweis, der vom Staat herausgegeben wird, dessen Staatsangehörigkeit der Inhaber besitzt.
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Residenzpflicht
Als Residenzpflicht wird umgangssprachlich eine Auflage für in Deutschland lebende Asylbewerber und Geduldete bezeichnet.
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Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie)
Die Richtlinie 2004/38/EG oder Freizügigkeitsrichtlinie, auch Unionsbürgerrichtlinie, ist eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die die Personenfreizügigkeit innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) regelt.
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Schweiz
Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.
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Selbständigkeit (beruflich)
Beruflich selbständig ist, wer keinem Direktionsrecht unterliegt, in keine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und seine Arbeitszeit frei bestimmen kann.
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Seuche
Eine Seuche (verwandt mit siech im Sinne von „schwach, krank“) ist eine sich schnell ausbreitende ansteckende Infektionskrankheit im Sinne einer Epidemie bzw.
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Sicherungsverwahrung
Die Sicherungsverwahrung (außerhalb von Gesetzestexten auch als Sicherheitsverwahrung bezeichnet) ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung im deutschen Strafrecht.
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Sitz (juristische Person)
Der Sitz einer juristischen Person liegt nach deutschem Recht in der Gemeinde, die durch Gesetz, Satzung oder andere Rechtsnorm bestimmt ist oder an welchem die Verwaltung geführt wird.
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Sozialhilfe (Deutschland)
Die Sozialhilfe in Deutschland, gesetzlich geregelt im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII, Sozialhilfe), ist eine staatliche Sozialleistung im System der sozialen Sicherheit mit der Funktion einer Grundsicherung.
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Staat
Leviathan'' von Thomas Hobbes, eines Grundlagenwerks zur Theorie des modernen Staates Staat (umgangssprachlich bzw. nicht fachspr. auch Land) ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften.
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Stille Reserven
Stille Reserven (auch: stille Rücklagen oder Bewertungsreserven) sind im Rechnungswesen die nicht aus der Bilanz ersichtlichen Bestandteile des Eigenkapitals.
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Studium
Technischen Universität Helsinki Unter Studium („ streben, sich bemühen“) wird primär das wissenschaftliche Lernen und Forschen an Universitäten und anderen, gleichgestellten Hochschulen verstanden.
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Subjektives Recht
Ein subjektives Recht ist die einem Einzelnen zu seinem Schutz vom objektiven Recht verliehene Rechtsmacht zur Durchsetzung seiner berechtigten Interessen.
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Tochtergesellschaft
Tochtergesellschaft (auch Tochterunternehmen), kurz auch Tochter genannt, ist im Konzernrecht ein Unternehmen, das durch konzerntypische Beziehungen mit einem anderen Unternehmen (Mutterunternehmen) verbunden ist und unter dessen Leitung steht.
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Umzugskostenbeihilfe
Die Umzugskostenbeihilfe war in Deutschland eine spezielle, bis zum 31.
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Unionsbürgerschaft
Die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union besitzen alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union laut des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Satz 2 und 3 des EU-Vertrages.
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Unternehmen
Ein Unternehmen ist eine wirtschaftlich selbständige Organisationseinheit, die mit Hilfe von Planungs- und Entscheidungsinstrumenten Markt- und Kapitalrisiken eingeht und sich zur Verfolgung des Unternehmenszweckes und der Unternehmensziele eines oder mehrerer Betriebe bedient. Privatrechtlich organisierte Unternehmen werden in ihrer Gesamtheit auch als Privatwirtschaft bezeichnet. Dagegen gehören zum Aggregat des öffentlichen Sektors öffentliche Unternehmen, Körperschaften des Privatrechts und Anstalten des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen); sie stellen eine Mischform dar und unterliegen – wie auch Vereine – meist dem Kostendeckungsprinzip. In Deutschland gibt es rund drei Millionen umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, etwa zwei Drittel davon sind Einzelunternehmen.
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Unternehmer
Unternehmer ist, wer als natürliche oder juristische Person allein oder gemeinsam mit anderen Mitunternehmern ein Unternehmen betreibt.
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Verfassung des Deutschen Bundes
Neuwahlen zum Reichstag. Die Verfassung des Deutschen Bundes (oder Novemberverfassung) war die Verfassung des deutschen Nationalstaates zu Beginn des Jahres 1871.
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Verteidigungsfall (Deutschland)
Der Verteidigungsfall (im Sprachgebrauch der Bundeswehr auch „V-Fall“ genannt) ist der festgestellte rechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland, wenn ihr Staatsgebiet mit „Waffengewalt“ von außen angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht, was bisher nicht eingetreten ist.
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Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV oder EU-Vertrag) einer der Gründungsverträge der Europäischen Union (EU).
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Verwahrlosung
Verwahrlosung bezeichnet einen Zustand, in dem die Mindesterwartungen, die die Gesellschaft an eine Person stellt, nicht erfüllt sind.
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Verwaltungsvorschrift
Eine Verwaltungsvorschrift (VwV, auch VV) ist in Deutschland eine Anordnung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungs­instanz oder einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden oder Bedienstete ergeht und deren Wirkbereich grundsätzlich auf das Innenrecht der Verwaltung beschränkt sein soll.
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Visum
deutschen Reisepass Transitvisum in einem entwerteten deutschen Reisepass (Bulgarien 1982) Wie an diesem älteren Reisepass aus Österreich zu sehen ist, erfolgen Eintragungen diverser Visa unter anderem auch durch das Einkleben von Vignetten. Vereinigten Arabischen Emiraten in einem deutschen Reisepass Israel stempelt Pässe westlicher Touristen nicht mehr, sondern vergibt Einlegezettel Ein Visum ist eine – normalerweise in einen Reisepass eingetragene – Bestätigung eines fremden Landes, dass Einreise, Durchreise oder Aufenthalt des Passinhabers erlaubt sind.
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Wegzugsbesteuerung
Eine Wegzugsbesteuerung ist die Besteuerung von Vermögenswerten auf Grund der Verlagerung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland.
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Wehrüberwachung
Die Wehrüberwachung dient im Spannungs- oder Verteidigungsfall der Überwachung der nicht dienenden Wehrpflichtigen in Deutschland.
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Wehrpflicht
keine Angaben Die Wehrpflicht ist die Pflicht eines Staatsbürgers, für einen gewissen Zeitraum in den Streitkräften oder einer anderen Wehrformation (zum Beispiel im Bereich der Polizei oder des Katastrophenschutzes) seines Landes zu dienen.
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Weimarer Verfassung
Regierung Bauer Die Verkündung der ''Verfassung des Deutschen Reichs'' im Reichsgesetzblatt am 14. August 1919 Die Weimarer Verfassung (auch Weimarer Reichsverfassung, kurz WRV; amtlich Die Verfassung des Deutschen Reichs) war die am 31.
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Wikisource
Wikisource (aus und) ist ein freies Online-Projekt zur Sammlung und Edition von Texten, die entweder urheberrechtsfrei (gemeinfrei) sind oder unter einer freien Lizenz stehen.
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Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) sind eine Einrichtung, die es dem einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren.
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Zitiergebot
Als Zitiergebot bezeichnet man die in Abs. 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen.
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Zivilperson
Eine Zivilperson (von zivil, nicht militärisch, bürgerlich) ist im Humanitären Völkerrecht jede Person, die weder den Streitkräften im weiteren Sinne noch einer levée en masse angehört, grundsätzlich also Personen, die keinen Kombattantenstatus haben, sondern Nichtkombattanten sind (Art. 50, Art. 43 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte – ZP I; Art. 4 A des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen – III. Genfer Abkommen).
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Zuwanderungsgesetz
Das Zuwanderungsgesetz, umgangssprachlich auch Einwanderungsgesetz genannt, (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern) ist ein Artikelgesetz, mit dem das Ausländerrecht in der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 1.
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Zweigniederlassung
Eine Zweigniederlassung oder Zweigstelle ist in der Wirtschaft eine vom Geschäftssitz eines Unternehmens örtlich getrennte, rechtlich und wirtschaftlich unselbständige Betriebsstätte, die mit eigenen Kompetenzen ausgestattet und einer (Haupt-)Niederlassung zugeordnet ist.
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Zweiter Weltkrieg
sowjetische Flagge auf dem Reichstag, Mai 1945 • Atompilz des „Fat Man“ über Nagasaki, 9. August 1945 Als Zweiter Weltkrieg (1. September 1939 – 2. September 1945) wird der zweite global geführte Krieg sämtlicher Großmächte im 20. Jahrhundert bezeichnet.
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Leitet hier um:
Ausreise, Freizügigkeit der Person.
