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66 Beziehungen: Albanien, Österreich, Belgien, Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Entscheidung (Gericht), Estland, Europarat, Europäische Patentorganisation, Europäisches Patent, Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Finnland, Frankreich, Gebühr, Gerhard Schricker, Gewerblicher Rechtsschutz, Griechenland, Irland, Island, Italien, Joseph Straus, Kambodscha, Kroatien, Kurt Haertel, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Londoner Übereinkommen, Luxemburg, Malta, Marokko, Materielles Recht, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Monaco, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, Patent, Polen, Portugal, Prioritätsrecht, Republik Moldau, Republik Zypern, Rumänien, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ..., San Marino, Schutzbereich, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Türkei, Tschechien, Tunesien, Ungarn, Völkerrechtlicher Vertrag, Vereinigtes Königreich, Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, Zahlung. Erweitern Sie Index (16 mehr) »
Albanien
Albanien (indefinit: Shqipëri, definit: Shqipëria; amtlich Republik Albanien, albanisch Republika e Shqipërisë) ist ein Staat in Südosteuropa auf der Balkanhalbinsel.
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Österreich
Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.
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Belgien
Belgien (amtlich Königreich Belgien) ist ein föderaler Staat in Westeuropa.
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Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt
Gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA), beispielsweise eine Ablehnung einer Europäischen Patentanmeldung, kann nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) Beschwerde vor unabhängigen Beschwerdekammern eingelegt werden.
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Bosnien und Herzegowina
Bosnien und Herzegowina (//serbisch-lateinisch Bosna i Hercegovina,, Abkürzungen: BiH/БиХ; auch Bosnien-Herzegowina oder verkürzt Bosnien genannt) ist ein südosteuropäischer Bundesstaat.
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Bulgarien
Bulgarien (amtliche Bezeichnung seit 1990 Republik Bulgarien, bulgarisch Република България) ist eine Republik in Südosteuropa mit etwa 6,5 Millionen Einwohnern.
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Dänemark
Dänemark ist ein Land im nördlichen Europa und neben Grönland und den Färöern eines der drei Länder des Königreiches Dänemark.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Entscheidung (Gericht)
Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind.
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Estland
Estland (estnisch Eesti, amtlich Republik Estland, estnisch Eesti Vabariik) ist ein Staat im Baltikum.
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Europarat
Der Europarat – – ist eine am 5.
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Europäische Patentorganisation
Die Europäische Patentorganisation (EPO) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in München, die durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) geschaffen wurde.
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Europäisches Patent
Ein europäisches Patent ist ein Patent, das gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) von dem Europäischen Patentamt (EPA) mit Hauptsitz in München erteilt wird.
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Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
Andere Mitglieder des Europäischen Patentübereinkommens (keine Teilnahme möglich) Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW, umgangssprachlich auch EU-Patent oder Einheitspatent) ist seit dem 1.
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Finnland
Finnland, amtlich Republik Finnland (finnisch Suomen tasavalta, schwedisch Republiken Finland), ist eine parlamentarische Republik in Nordeuropa, seit 1995 Mitglied der Europäischen Union und seit April 2023 Mitglied der NATO.
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Frankreich
Frankreich (französisch, amtlich la République française) ist ein demokratischer, interkontinentaler Einheitsstaat in Westeuropa mit Überseegebieten.
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Gebühr
Gebühren im System der öffentlich-rechtlichen Lasten Eine Gebühr ist das von einem Wirtschaftssubjekt zu zahlende Entgelt für eine in Anspruch genommene Dienstleistung.
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Gerhard Schricker
Gerhard Schricker (* 25. Juni 1935 in Nürnberg; † 6. April 2021 in Waging am See) war ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Gewerblicher Rechtsschutz
Übersicht Der gewerbliche Rechtsschutz umfasst die gewerblichen Schutzrechte der einzelnen Gewerbetreibenden an immateriellen Gütern wie beispielsweise einer technischen Erfindung oder einer Marke.
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Griechenland
Griechenland (formell Ellás „Hellas“; amtliche Vollform Ellinikí Dimokratía „Hellenische Republik“; alle Namensformen) ist ein Staat in Südosteuropa und ein Mittelmeeranrainerstaat.
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Irland
Irland (amtlicher deutscher Name) ist ein Inselstaat in Westeuropa.
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Island
Island (‚Eisland‘) ist ein Inselstaat im äußersten Nordwesten Europas.
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Italien
Italien (italienisch Italia, amtlich Italienische Republik, italienisch Repubblica Italiana) ist ein Staat in Südeuropa.
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Joseph Straus
Joseph Straus (* 14. Dezember 1938 in Triest) ist Wissenschaftler auf dem Gebiet des Patentrechts.
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Kambodscha
Das Königreich Kambodscha (Khmer: ព្រះរាជាណាចក្រកម្ពុជា, Preăh Réachéanachâkr Kâmpŭchéa) ist ein Staat in Südostasien.
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Kroatien
Kroatien (amtlich Republik Kroatien, kroatisch) ist ein Staat in der Übergangszone zwischen Mittel- und Südosteuropa.
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Kurt Haertel
Kurt Werner Haertel (* 26. September 1910 in Berlin; † 30. März 2000 in Seefeld am Ammersee) war Jurist und von 1963 bis 1975 Präsident des Deutschen Patentamts.
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Lettland
Lettland (amtlich Republik Lettland, lettisch Latvijas Republika) ist ein Staat im Baltikum.
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Liechtenstein
Liechtenstein (amtlich Fürstentum Liechtenstein) ist ein Binnenstaat im Alpenraum Mitteleuropas und der sechstkleinste Staat der Erde.
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Litauen
Litauen (Republik Litauen, litauisch Lietuvos Respublika) ist der südlichste der drei baltischen Staaten.
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Londoner Übereinkommen
Das Londoner Übereinkommen (ausführliche Bezeichnung: Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ, auch als Londoner Protokoll oder Londoner Abkommen bezeichnet) ist ein Zusatzabkommen zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und regelt die Einreichung von Übersetzungen von Europäischen Patenten in den einzelnen Mitgliedstaaten.
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Luxemburg
Das Großherzogtum Luxemburg ist ein demokratischer Staat in Form einer konstitutionellen Monarchie im Westen Mitteleuropas.
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Malta
Malta (Vollform: Republik Malta; amtlich und) ist ein südeuropäischer Inselstaat im Mittelmeer zwischen Tunesien und Italien.
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Marokko
Marokko (/ Muṛṛakuc), offiziell Königreich Marokko, ist ein Staat im Nordwesten Afrikas.
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Materielles Recht
Als materielles Recht (auch sachliches Recht, substanzielles Recht) bezeichnet man in der Rechtswissenschaft die Gesamtheit der Rechtsnormen, die Inhalt, Entstehung, Veränderung, Übertragung und das Erlöschen von Rechten regeln.
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Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Mitgliedsländer der EU, kurz EU-Mitgliedstaaten oder EU-Mitgliedsländer, werden die 27 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäischen Union (EU) sind.
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Monaco
Luftansicht Monacos Blick auf den Port Hercule und nach Monte-Carlo Monaco, Langform Fürstentum Monaco, ist ein Stadtstaat in Südeuropa und liegt am Mittelmeer.
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Montenegro
Montenegro (bzw.) ist eine Republik an der südöstlichen Adriaküste in Südosteuropa.
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Niederlande
Die Niederlande (im Deutschen Plural; und, Singular, informell Holland) sind eines der vier autonomen Länder des Königreiches der Niederlande.
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Nordmazedonien
Nordmazedonien (amtlich Republik Nordmazedonien,,; bis 2019: Republik Mazedonien) ist ein Binnenstaat in Südosteuropa.
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Norwegen
Norwegen (norwegisch Norge (Bokmål) oder Noreg (Nynorsk)), amtlich Königreich Norwegen beziehungsweise Kongeriket Norge/Noreg, ist ein Staat in Nordeuropa auf der Halbinsel Skandinavien.
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Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) ist einer der ersten internationalen Verträge auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
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Patent
Urkunde zu einem US-Patent Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung.
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Polen
Polen (amtlich Republik Polen) ist eine parlamentarische Republik in Mitteleuropa.
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Portugal
Portugal (portugiesisch Portugal, amtlich Portugiesische Republik, portugiesisch República Portuguesa) ist ein europäischer Staat im Westen der Iberischen Halbinsel.
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Prioritätsrecht
Prioritätsrecht ist ein Begriff aus dem gewerblichen Rechtsschutz.
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Republik Moldau
Die Republik Moldau (kurz Moldau; auch Moldawien genannt) ist ein Binnenstaat in Südosteuropa.
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Republik Zypern
Zypern (Langform: Republik Zypern) ist ein Staat auf der gleichnamigen Insel im östlichen Mittelmeer und somit Mittelmeeranrainerstaat.
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Rumänien
Rumänien ist eine semipräsidentielle Republik in Südosteuropa.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
rahmenlos Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (geborene Leutheusser, abgekürzt oft SLS; * 26. Juli 1951 in Minden) ist eine deutsche Politikerin (FDP).
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San Marino
San Marino (amtlich Republik San Marino,, Beiname de) ist die vermutlich älteste bestehende Republik der Welt mit einer Geschichte, die der Überlieferung nach bis auf das Jahr 301 mit der Gründung durch den heiligen Marinus zurückgeht.
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Schutzbereich
Ein Schutzbereich ist in der deutschen Grundrechtsdogmatik der Tatbestand bzw.
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Schweden
Das Königreich Schweden (oder einfach Sverige) ist eine parlamentarische Monarchie in Skandinavien.
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Schweiz
Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.
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Serbien
Serbien (amtlich Republik Serbien) ist ein Binnenstaat in Südost- und Mitteleuropa.
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Slowakei
Die Slowakei (amtlich Slowakische Republik, slowakisch Audio) ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa, der an Österreich, Tschechien, Polen, die Ukraine und Ungarn grenzt.
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Slowenien
Slowenien (amtlich Republik Slowenien, slowenisch Republika Slovenija) ist ein demokratischer Staat in Europa mit rund 2 Millionen Einwohnern, der an Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien grenzt.
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Spanien
Spanien (amtlich Königreich Spanien, spanisch IPA) ist ein Staat auf der Iberischen Halbinsel im Südwesten Europas, mit den Balearischen Inseln im Mittelmeer, den Kanarischen Inseln im Atlantik und zwei Exklaven in Nordafrika.
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Türkei
Die Türkei (türkisch Türkiye; amtlich Republik Türkei, in der Schweiz amtlich Republik Türkiye, türkisch Türkiye Cumhuriyeti, kurz T.C.) ist ein Einheitsstaat im vorderasiatischen Anatolien und südosteuropäischen Ostthrakien.
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Tschechien
Tschechische administrative Gliederung und Landschaften Tschechien (amtliche Vollform Tschechische Republik, tschechisch Česká republika) ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa mit rund 10,5 Millionen Einwohnern.
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Tunesien
Tunesien (amtlich Tunesische Republik) ist ein Staat in Nordafrika.
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Ungarn
Ungarn ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa mit rund 9,6 Millionen Einwohnern.
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Völkerrechtlicher Vertrag
Ein völkerrechtlicher Vertrag (auch: völkerrechtliches oder internationales Abkommen oder Übereinkommen) ist eine „ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten, durch welche völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet werden“.
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Vereinigtes Königreich
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, kurz Vereinigtes Königreich (englisch Audio, internationale Abkürzung: UK), ist ein auf den Britischen Inseln vor der Nordwestküste Kontinentaleuropas gelegener europäischer Staat und bildet den größten Inselstaat Europas.
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Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Der Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, kurz Patentzusammenarbeitsvertrag oder PCT (nach dem engl. Patent Cooperation Treaty), ist ein internationaler Vertrag.
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Zahlung
Unter Zahlung versteht man in der Wirtschaft die Übereignung von Geld vom zahlungspflichtigen Schuldner an den Zahlungsempfänger (Gläubiger).
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Leitet hier um:
EPÜ, European Patent Convention, Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente.
