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Ermittlungsverfahren

Index Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren (EV), auch Vorverfahren oder vorbereitendes Verfahren genannt, ist nach deutschem Straf- bzw.

41 Beziehungen: Anfangsverdacht, Anklage, Antragsdelikt, Öffentliches Interesse, Beschuldigter, Beweisverbot, Bußgeldverfahren, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (Deutschland), Bundesnachrichtendienst, Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland), Ermittler (Begriffsklärung), Ermittlung (Begriffsklärung), Ermittlungserzwingungsverfahren, Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft, Freibeweis, Gericht, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Hamburg, Landesbehörde für Verfassungsschutz, Legalitätsprinzip, Liste deutscher Staatsanwaltschaften, Ordnungswidrigkeit, Polizei, Rechtliches Gehör, Sammelverfahren, Sonderkommission, Staatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft (Deutschland), Steuerfahndung, Strafanzeige, Strafbefehlsverfahren (Deutschland), Strafprozessordnung (Deutschland), Strafprozessrecht, Straftat (Deutschland), Tatsache, Tatverdacht, Verletzter (Strafprozessrecht), Vermutung (Recht), Zollfahndungsdienst, Zwischenverfahren.

Anfangsverdacht

Anfangsverdacht ist eine der Verdachtsstufen bei der Strafverfolgung in Deutschland.

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Anklage

Anklageschrift wegen Betruges (Deutschland) Anklage (auch öffentliche Klage genannt) wird in einem Strafverfahren von der Anklagebehörde (in vielen Staaten die Staatsanwaltschaft) erhoben, wenn nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass ein Beschuldigter eine strafbare Tat begangen hat.

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Antragsdelikt

Unter einem Antragsdelikt versteht man eine Straftat, der grundsätzlich nur auf Antrag des Geschädigten von den Strafverfolgungsbehörden nachgegangen wird.

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Öffentliches Interesse

Öffentliches Interesse ist ein in Gesetzen häufig verwendeter unbestimmter Rechtsbegriff, der die Belange des Gemeinwohls über die Individualinteressen stellt.

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Beschuldigter

Als Beschuldigter wird im deutschen und österreichischen Strafrecht eine strafmündige Person bezeichnet, der die Begehung einer Straftat vorgeworfen wird und gegen die daher ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betrieben wird.

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Beweisverbot

Beweisverbote stellen rechtsstaatliche Schranken dar, die der Gewinnung und der Verwertung von Beweisen gesetzt sind.

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Bußgeldverfahren

Ablauf eines Bußgeldverfahrens Das Bußgeldverfahren ist im deutschen Recht ein Verfahren zur Ahndung („Bestrafung“) von Ordnungswidrigkeiten.

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Bundesamt für Verfassungsschutz

Emblem des Bundesamts für Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist (Abs. 1 BVerfSchG).

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Bundeskriminalamt (Deutschland)

Dienstmarke, Rückseite (Dienstnummer unkenntlich gemacht) Dienstmarke, Vorderseite Das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der deutschen Kriminalpolizei ist eine dem Bundesministerium des Innern und für Heimat nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim bei Bonn.

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Bundesnachrichtendienst

Zentrale in Berlin Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Berlin (bis Anfang 2019: Pullach) ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes und als einziger Nachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland zuständig für die zivile und militärische Aufklärung des Auslands.

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Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)

Die Einstellung des Strafverfahrens bedeutet im Strafverfahrensrecht Deutschlands die Verfahrensbeendigung bei Offenhalten der Schuldfrage.

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Ermittler (Begriffsklärung)

Ermittler steht für.

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Ermittlung (Begriffsklärung)

Ermittlung steht für.

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Ermittlungserzwingungsverfahren

Ein Ermittlungserzwingungsverfahren ermöglicht im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten einer Straftat, die Staatsanwaltschaft gerichtlich zur Einleitung oder Fortführung eines Ermittlungsverfahrens zu verpflichten.

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Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft

Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in Deutschland Amtsträger, die bei Gefahr im Verzug die Befugnis zur Anordnung und Durchführung besonderer Maßnahmen zur Strafverfolgung haben.

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Freibeweis

Freibeweis ist ein ungeregeltes Beweisverfahren im Gegensatz zum Strengbeweis.

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Gericht

Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gibt den Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie auch anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Rundfunkanstalten) die gesetzliche Grundlage, Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen, um Verstöße gegen ordnungsrechtliche Vorschriften (Verwaltungsunrecht) zu ahnden.

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Hamburg

Vorlage:Infobox Bundesland wie bei den anderen Bundesländern Deutschlands: siehe Diskussion --> Hamburg (regiolektal auch, dialektal), amtlich Freie und Hansestadt Hamburg (Ländercode HH), ist als Stadtstaat ein Land der Bundesrepublik Deutschland.

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Landesbehörde für Verfassungsschutz

In den deutschen Bundesländern besteht jeweils eine Landesbehörde für Verfassungsschutz mit der Aufgabe, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zum Verfassungsschutz beizutragen.

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Legalitätsprinzip

Als Legalitätsprinzip wird im österreichischen (Abs. 1 B-VG) und dem Schweizer Recht (Abs. 1 BV) der Grundsatz verstanden, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf – es entspricht also grob dem deutschen Begriff des Vorbehalts des Gesetzes.

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Liste deutscher Staatsanwaltschaften

In Deutschland bestehen neben dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Staatsanwaltschaften bei jedem Landgericht, sowie bei den Oberlandesgerichten.

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Ordnungswidrigkeit

StVO. Sie wird mit einem Regelsatz von 5 € geahndet. Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht (Verwaltungsunrecht).

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Polizei

Österreichische Polizistin Polizeistation auf einer Insel in Malaysia Streife Die Polizei (von griechisch πολιτεία (politeía) ‚Staatsverwaltung‘, wie griechisch πολιτική („Politik“), die staatlichen Angelegenheiten betreffendes‘, altdeutsch Polizey) ist ein Exekutivorgan eines Staates.

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Rechtliches Gehör

Nach Abs. 1 Grundgesetz (GG) hat in Deutschland vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör (lat. audiatur et altera pars).

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Sammelverfahren

Das Sammelverfahren oder auch Sammelermittlungsverfahren bezeichnet nach deutschem Recht den Vorgang von zentralisierten Ermittlungen (Ermittlungsverfahren (EV)) einer einzigen Behörde, wenn gegen eine einzelne Person oder eine einzelne Institution mehrere Straftaten zur Anzeige gebracht werden.

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Sonderkommission

Eine Sonderkommission (im Volksmund auch Soko bzw. SoKo) bei der Polizei ist eine meist ad hoc aufgestellte Gruppe und wird in der Regel zur Klärung eines bedeutenden Verbrechens oder eines Vermisstenfalls (insbesondere bei vermissten Kindern) aufgerufen.

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Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft Eine Staatsanwaltschaft (Kürzel StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.

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Staatsanwaltschaft (Deutschland)

Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.

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Steuerfahndung

Die Steuerfahndung (Steufa) ist einerseits ein organisatorischer Teil der Finanzämter in den Bundesländern.

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Strafanzeige

KAN-Nr. und Aktendeckel Eine Strafanzeige (in der Schweiz: Verzeigung; in Österreich auch Sachverhaltsdarstellung) ist die Mitteilung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden oder ein Amtsgericht, der nach Auffassung des Mitteilenden einen Straftatbestand erfüllen könnte.

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Strafbefehlsverfahren (Deutschland)

Das Strafbefehlsverfahren ist im deutschen Recht ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität durch einen schriftlichen Strafbefehl.

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Strafprozessordnung (Deutschland)

Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.

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Strafprozessrecht

Das Strafprozessrecht oder Strafverfahrensrecht ist formalrechtlicher Natur und normiert mit der Strafprozessordnung die Verfahrensregeln für Strafprozesse.

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Straftat (Deutschland)

Eine Straftat ist ein rechtswidriges Verhalten (Tat oder Unterlassen), das durch den Gesetzgeber mit Strafe bedroht ist.

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Tatsache

Eine Tatsache, auch Fakt oder Faktum (von lateinisch factum, „Gemachtes“, res facti), ist je nach Auffassung ein wirklicher, nachweisbarer, bestehender, wahrer oder anerkannter Sachverhalt.

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Tatverdacht

Tatverdacht ist in Deutschland ein juristischer Fachausdruck aus dem Bereich des Strafverfahrensrechtes und bezeichnet den Umstand, dass Organe der Strafverfolgungsbehörden aufgrund bestimmter Anhaltspunkte (Indizien, Beweise) und Schlussfolgerungen annehmen, dass eine Straftat begangen wurde.

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Verletzter (Strafprozessrecht)

Verletzter ist im Strafprozessrecht Deutschlands eine Person, die durch eine Straftat unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist.

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Vermutung (Recht)

Eine gesetzliche Vermutung regelt in der Rechtswissenschaft die Verteilung der Beweislast.

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Zollfahndungsdienst

Der Zollfahndungsdienst (kurz: ZFD) besteht in Deutschland aus dem Zollkriminalamt (ZKA; Direktion VIII der Generalzolldirektion) und den Zollfahndungsämtern (ZFÄ) als Bundesbehörden zur Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Zwischenverfahren

Das Zwischenverfahren ist ein Begriff aus dem deutschen Strafverfahrensrecht.

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