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35 Beziehungen: Amtsgericht, Beschlagnahme, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Dienstgeschäft, Durchsuchung (Recht), Gerichtsverfassungsgesetz, Geschäftsverteilungsplan, Grundrechte, Haftbefehl, Haftprüfung, Iudex a quo, Iudex ad quem, Jugendgerichtsgesetz (Deutschland), Jugendrichter, Kanton (Schweiz), Landgericht, Militärjustiz (Schweiz), Militärstrafgesetz (Schweiz), Oberlandesgericht, Rechtsmittel, Richter, Richtervorbehalt, Schweiz, Staatsanwalt, Staatsschutz, Strafmandat (Schweiz), Strafprozessordnung (Deutschland), Strafprozessordnung (Schweiz), Telekommunikationsüberwachung, Untersuchungshaft (Schweiz), Untersuchungsrichter, Zuständigkeit, Zwischenverfahren.
Amtsgericht
Eingang zum Amtsgericht Weinheim mit blinder Justitia Ein Amtsgericht (Abkürzung AG) ist in Deutschland neben den Landgerichten (und selten den Oberlandesgerichten) die Eingangsinstanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
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Beschlagnahme
Beschlagnahmte Waffen Beschlagnahmeprotokoll der DDR-Zollbehörden Beschlagnahme ist die Sicherstellung eines Gegenstandes durch einen staatlichen Hoheitsakt gegen den Willen des Besitzers und/oder des Eigentümers.
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Bundesgerichtshof
Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Sitz des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Abkürzung GBA) ist in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsanwaltschaft des Bundes und nimmt Aufgaben neben den Staatsanwaltschaften der Länder wahr.
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Dienstgeschäft
Als Dienstgeschäft sind in Deutschland die dem Beamten, Soldaten oder Richter zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufgaben anzusehen.
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Durchsuchung (Recht)
Körperliche Durchsuchung durch die Polizei Die Durchsuchung im Rechtssinne ist das Absuchen einer Person oder einer Sache nach Gegenständen oder zum Auffinden von Personen.
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Gerichtsverfassungsgesetz
Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt in Deutschland die Gerichtsverfassung eines Teils der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit.
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Geschäftsverteilungsplan
Ein Geschäftsverteilungsplan (GVP bzw. GVPl) ist ein Regelwerk, das bei Kollegialorganen bestimmt, welche interne Organisationseinheit des Organs für die Bearbeitung eines konkreten Sachverhalts zuständig ist.
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Grundrechte
Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.
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Haftbefehl
Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Neuruppin aus dem Jahr 2010 Ein Haftbefehl ist die – meist schriftliche – Anordnung eines staatlichen Organs (meist eines Gerichts), einen Menschen in Haft zu nehmen.
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Haftprüfung
Das Recht auf Haftprüfung gilt als eines der historisch am frühesten anerkannten Menschenrechte.
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Iudex a quo
Iudex a quo (lat.) ist ein Begriff aus dem Bereich des Rechts.
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Iudex ad quem
Iudex ad quem (Latein) ist ein Begriff des römischen Rechts.
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Jugendgerichtsgesetz (Deutschland)
Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) regelt mehrheitlich das formelle Jugendstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland.
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Jugendrichter
Der Jugendrichter ist ein Spruchkörper des Amtsgerichts, der gemäß JGG als Einzelrichter über Verfehlungen Jugendlicher (14 bis 18 Jahre) und Heranwachsender (18 bis 21 Jahre) entscheidet.
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Kanton (Schweiz)
Die 26 Kantone (in der Deutschschweiz traditionell auch Stand, im Plural Stände, beziehungsweise in der Romandie auch état genannt) sind die Gliedstaaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Landgericht
Das Landgericht Berlin ist das größte deutsche Landgericht Ein Landgericht (Abkürzung LG) ist im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland das Gericht zwischen Amts- und Oberlandesgericht.
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Militärjustiz (Schweiz)
Die Militärjustiz ist die militärische Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörde der Schweiz.
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Militärstrafgesetz (Schweiz)
Das Militärstrafgesetz regelt in der Schweiz im Wesentlichen das materielle Strafrecht für den militärischen Bereich.
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Oberlandesgericht
Das Oberlandesgericht Hamm ist mit seinen über 900 Mitarbeitern das größte Deutschlands. Ein Oberlandesgericht (OLG), in Berlin aus historischen Gründen Kammergericht (KG) genannt, ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit eines Bundeslandes, das Gerichtsträger ist.
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Rechtsmittel
Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.
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Richter
Porträt eines englischen Richters des 19. Jahrhunderts in AmtstrachtEin Richter oder eine Richterin ist der Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der Aufgaben der Judikatur (Rechtsprechung) wahrnimmt.
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Richtervorbehalt
Der Richtervorbehalt ist eine gesetzliche Zuständigkeitsvorschrift, wonach nur ein Richter für bestimmte staatliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig ist.
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Schweiz
Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.
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Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt ist bei Gericht in Strafsachen Vertreter der Anklage.
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Staatsschutz
Der Sammelbegriff Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines bestehenden Staates vor politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten (z. B. Gefährdung der Allgemeinheit; Staatsordnung, Öffentlicher Sicherheit, z. B. mittels Terrorismus, egal ob politisch, religiös) im Rahmen polizei- und ordnungsbehördlicher Maßnahmen.
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Strafmandat (Schweiz)
Ein Strafmandat stellt im schweizerischen Militärstrafprozess einen Urteilsvorschlag dar.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Strafprozessordnung (Schweiz)
Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) trat am 1.
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Telekommunikationsüberwachung
Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bezeichnet die Informationserhebung von über eine gewisse räumliche Distanz ausgetauschten Informationen durch in der Regel staatlichen Stellen und meist ohne Wissen der Kommunikationsteilnehmer.
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Untersuchungshaft (Schweiz)
Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind zwei Zwangsmassnahmen im schweizerischen Strafprozessrecht, welche von der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Ermittlung respektive eines Prozesses beim Zwangsmassnahmengericht beantragt werden können.
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Untersuchungsrichter
Untersuchungsrichter steht allgemein für Richter, die bei Strafverfahren die Voruntersuchung leiten, und bezeichnet.
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Zuständigkeit
Die Zuständigkeit oder Kompetenz legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw.
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Zwischenverfahren
Das Zwischenverfahren ist ein Begriff aus dem deutschen Strafverfahrensrecht.
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