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85 Beziehungen: Abgabenordnung, Aktenzeichen (Deutschland), Anfangsverdacht, Anklage, Antragsdelikt, Auflage (Justiz), Auslieferung (Recht), Bagatelldelikt, Beleidigung (Deutschland), Bescheid, Beschluss (deutsches Recht), Betäubungsmittelgesetz (Deutschland), Beweismittel, Beweisverbot, Bundesgerichtshof, Bundeszentralregister, Bundeszentralregistergesetz, CDU-Spendenaffäre, COVID-19-Pandemie, Dienstaufsichtsbeschwerde, Diversion (Deutschland), Duisburg, Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen, Entschuldigungsgrund, Erkenntnisverfahren, Ermittlungserzwingungsverfahren, Ermittlungsverfahren, Erziehungsmaßregel, Erziehungsregister, Falsche Verdächtigung, Finanzbehörde, Gegenvorstellung, Generalstaatsanwaltschaft, Gerd Pfeiffer, Gericht, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Hauptverfahren, Herrschende Meinung, Janique Brüning, Josef Ackermann, Jugendgerichtsgesetz (Deutschland), Jugendstrafrecht (Deutschland), Juristische Schulung, Klageerzwingungsverfahren, Korruptionsregister, Kriminalfall, Landgericht Duisburg, Legalitätsprinzip, Lopavent, Menge (Betäubungsmittelrecht), ..., Menschenhandel, Mohr Siebeck Verlag, Nötigung (Deutschland), Neue Juristische Wochenschrift, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, NStZ-Rechtsprechungs-Report Strafrecht, Oberlandesgericht, Oberlandesgericht Rostock, Opportunitätsprinzip, Ordnungsbehörde, Privatklage, Prozessuale Tat, Rechtfertigungsgrund, Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, Schuld (Strafrecht), Staatsanwaltschaft, Statistisches Bundesamt, Steuerhinterziehung (Deutschland), Strafantrag (Deutschland), Strafbefehlsverfahren (Deutschland), Strafgesetzbuch (Deutschland), Strafklageverbrauch, Strafprozessordnung (Deutschland), Strafprozessrecht (Deutschland), Straftat (Deutschland), Tatbestand, Tatverdacht, Tätige Reue, Unschuldsvermutung, Urteil (Recht), Völkerstrafgesetzbuch, Verfolgungshindernis, Verletzter (Strafprozessrecht), Zeitschrift für Internationale Strafrechtswissenschaft, Zwischenverfahren. Erweitern Sie Index (35 mehr) »
Abgabenordnung
Die Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts.
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Aktenzeichen (Deutschland)
Ein Aktenzeichen (Abk. Az.) dient der signaturmäßigen Kennzeichnung von Akten, unabhängig von dem Medium, in dem sie vorliegen.
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Anfangsverdacht
Anfangsverdacht ist eine der Verdachtsstufen bei der Strafverfolgung in Deutschland.
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Anklage
Anklageschrift wegen Betruges (Deutschland) Anklage (auch öffentliche Klage genannt) wird in einem Strafverfahren von der Anklagebehörde (in vielen Staaten die Staatsanwaltschaft) erhoben, wenn nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass ein Beschuldigter eine strafbare Tat begangen hat.
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Antragsdelikt
Unter einem Antragsdelikt versteht man eine Straftat, der grundsätzlich nur auf Antrag des Geschädigten von den Strafverfolgungsbehörden nachgegangen wird.
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Auflage (Justiz)
Bei einer Auflage handelt es sich in der deutschen Justiz um eine hoheitliche Anordnung, die ihren Adressaten zu einer Leistung verpflichtet.
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Auslieferung (Recht)
Eine Auslieferung ist die Überstellung einer im ersuchenden Staat verfolgten Person an diesen durch den ersuchten Staat zu Zwecken der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung.
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Bagatelldelikt
Bagatelldelikte sind im deutschen Strafverfahrensrecht Straftaten von geringer Bedeutung.
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Beleidigung (Deutschland)
Die Beleidigung ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts.
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Bescheid
Ein Bescheid ist eine individuell-konkrete Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts.
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Beschluss (deutsches Recht)
Der Beschluss ist eine Form der gerichtlichen Entscheidung, bei der in der Regel keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder die einzelne Verfahrensfragen betrifft und gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden kann.
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Betäubungsmittelgesetz (Deutschland)
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), ehemals Opiumgesetz (s. u.), ist ein deutsches Bundesgesetz, das den generellen Umgang mit Betäubungsmitteln regelt.
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Beweismittel
Beweismittel dienen bei der gerichtlichen Beweisaufnahme zur Aufklärung eines relevanten Sachverhalts.
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Beweisverbot
Beweisverbote stellen rechtsstaatliche Schranken dar, die der Gewinnung und der Verwertung von Beweisen gesetzt sind.
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Bundesgerichtshof
Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Bundeszentralregister
Sitz des Bundesamtes für Justiz in Bonn Das Bundeszentralregister (BZR) ist ein deutsches, beim Bundesamt für Justiz in Bonn geführtes öffentliches Register.
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Bundeszentralregistergesetz
Das deutsche Bundeszentralregistergesetz regelt die Führung des Bundeszentralregisters sowie des Erziehungsregisters und beschreibt die Auskunftsverfahren über den Inhalt (z. B. Führungszeugnis).
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CDU-Spendenaffäre
Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1980er und 1990er Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.
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COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie, auch Corona(virus)-Pandemie oder Corona(virus)-Krise, ist der weltweite Ausbruch der Infektionskrankheit COVID-19 (umgangssprachlich oft als „Corona“ oder „COVID“ abgekürzt).
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Dienstaufsichtsbeschwerde
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist im deutschen Verwaltungsrecht ein form- und fristloser Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann und der sich an die Dienstaufsicht oder die vorgesetzte Dienststelle oder an den Dienstvorgesetzten wendet.
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Diversion (Deutschland)
Diversion (wörtl. „Umleitung“) ist im deutschen Jugendstrafrecht ein Mittel, den jugendlichen Straftäter um ein volles Jugendstrafverfahren „umzuleiten“ und damit insbesondere die Hauptverhandlung und eine frühzeitige Stigmatisierung als Straftäter zu vermeiden.
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Duisburg
Duisburger Innenhafen Duisburg (regional variabel bis) ist eine kreisfreie Großstadt, die an der Mündung der Ruhr in den Rhein im Schnittpunkt von Region Niederrhein und Ruhrgebiet liegt.
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Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (BGHSt) sind eine von den Mitgliedern des Bundesgerichtshofs herausgegebene, im Kölner Carl Heymanns Verlag erscheinende Sammlung der wichtigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Strafrecht, analog zur früheren Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, RGSt.
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Entschuldigungsgrund
Als Entschuldigungsgründe werden im deutschen Strafrecht bestimmte Umstände bezeichnet, bei deren Vorliegen die individuelle Vorwerfbarkeit sehr weit herabgesetzt ist und die Tat daher nicht mehr strafwürdig erscheint.
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Erkenntnisverfahren
Erkenntnisverfahren sind im deutschen Recht die staatlich geregelten Verfahren vor den ordentlichen Gerichten (Zivil- und Strafgerichte) sowie den Gerichten der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Herbeiführung einer rechtskräftigen Entscheidung.
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Ermittlungserzwingungsverfahren
Ein Ermittlungserzwingungsverfahren ermöglicht im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten einer Straftat, die Staatsanwaltschaft gerichtlich zur Einleitung oder Fortführung eines Ermittlungsverfahrens zu verpflichten.
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Ermittlungsverfahren
Das Ermittlungsverfahren (EV), auch Vorverfahren oder vorbereitendes Verfahren genannt, ist nach deutschem Straf- bzw.
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Erziehungsmaßregel
Erziehungsmaßregeln sind erzieherische Maßnahmen, die das Jugendgerichtsgesetz (JGG) vorsieht, um auf eine Straftat eines Jugendlichen oder Heranwachsenden zu reagieren.
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Erziehungsregister
Das Erziehungsregister ist Teil des Bundeszentralregisters, das Entscheidungen und Anordnungen gegen eine Person nach dem Jugendstrafrecht enthält.
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Falsche Verdächtigung
Die falsche Verdächtigung stellt einen Tatbestand des deutschen Strafrechts dar, der im 10.
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Finanzbehörde
Finanzbehörde ist eine Behörde, die mit Finanzverwaltung beauftragt ist.
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Gegenvorstellung
Die Gegenvorstellung ist ein formloser Rechtsbehelf in Deutschland, der aber vor höheren Gerichten dem dort üblichen Anwaltszwang unterliegt.
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Generalstaatsanwaltschaft
Litauische Generalstaatsanwaltschaft Die Generalstaatsanwaltschaft ist in Deutschland und einigen anderen Ländern die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft.
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Gerd Pfeiffer
Gerd Pfeiffer (* 22. Dezember 1919 in Striegau, Schlesien; † 1. Februar 2007 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist und von 1977 bis 1987 Präsident des Bundesgerichtshofs.
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Gericht
Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gibt den Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie auch anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Rundfunkanstalten) die gesetzliche Grundlage, Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen, um Verstöße gegen ordnungsrechtliche Vorschriften (Verwaltungsunrecht) zu ahnden.
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Hauptverfahren
Das Hauptverfahren ist der abschließende Teil des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens, in dem entsprechend dem im deutschen Strafverfahren geltenden Mündlichkeitsgrundsatz eine mündliche Verhandlung, die so genannte Hauptverhandlung, durchgeführt wird.
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Herrschende Meinung
Der Begriff der herrschenden Meinung bezeichnet im akademischen und besonders im juristischen Kontext die in einem Diskurs oder zu einer konkreten Streit- oder Rechtsfrage vorwiegend eingenommene Position.
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Janique Brüning
Janique Brüning (* 1976) ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin und Hochschullehrerin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
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Josef Ackermann
Josef Ackermann beim ''World Economic Forum Annual Meeting 2010'' Josef Ackermann (Josef Meinrad „Joe“ Ackermann) (* 7. Februar 1948 in Walenstadt In: Handelsblatt, 28. Mai 2010., Kanton St. Gallen; heimatberechtigt in Mels) ist ein Schweizer Bankmanager.
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Jugendgerichtsgesetz (Deutschland)
Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) regelt mehrheitlich das formelle Jugendstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland.
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Jugendstrafrecht (Deutschland)
Das Jugendstrafrecht ist ein Sonderstrafrecht und ein Sonderstrafprozessrecht für junge Täter, die sich zur Zeit ihrer Tat in dem Übergangsstadium zwischen Kindheit und Erwachsenenalter befinden.
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Juristische Schulung
Die Juristische Schulung (JuS) ist eine Fachzeitschrift, die seit 1961 monatlich im Verlag C. H. Beck erscheint.
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Klageerzwingungsverfahren
Das Klageerzwingungsverfahren ist eine Form der Mitwirkung des Verletzten einer Straftat, wenn die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt.
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Korruptionsregister
Mit der Errichtung eines Korruptionsregisters wird bezweckt, Unternehmen oder Personen mit schweren Verfehlungen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen.
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Kriminalfall
Ein Kriminalfall, kurz Fall, ist jede Ausführung eines strafrechtlichen Delikts, das staatlichen Behörden zur Kenntnis gelangt und zu polizeilichen oder anderen strafrechtlichen Ermittlungen führt.
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Landgericht Duisburg
Land- und Amtsgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz Das Landgericht Duisburg gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.
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Legalitätsprinzip
Als Legalitätsprinzip wird im österreichischen (Abs. 1 B-VG) und dem Schweizer Recht (Abs. 1 BV) der Grundsatz verstanden, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf – es entspricht also grob dem deutschen Begriff des Vorbehalts des Gesetzes.
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Lopavent
Die Lopavent GmbH (bis 2006 PlanetCom GmbH) ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das die Loveparade veranstaltete und bewarb.
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Menge (Betäubungsmittelrecht)
Das deutsche Betäubungsmittelgesetz kennt drei verschiedene Mengenbegriffe.
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Menschenhandel
Menschenhandel bedeutet, sich einer anderen Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder Hilflosigkeit zu bemächtigen, um sie zu bestimmten Zwecken auszubeuten, etwa zur Zwangsprostitution oder zu anderen erzwungenen Tätigkeiten.
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Mohr Siebeck Verlag
Der Mohr Siebeck Verlag ist ein Wissenschaftsverlag mit Sitz in Tübingen.
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Nötigung (Deutschland)
Die Nötigung ist ein Freiheitsdelikt, das im deutschen Strafrecht in des StGB geregelt ist.
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Neue Juristische Wochenschrift
Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland und wird vor allem von Rechtsanwälten, Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Rechtsreferendaren und Studenten der Rechtswissenschaft gelesen.
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Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
Die Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) ist eine monatlich erscheinende juristische Fachzeitschrift.
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NStZ-Rechtsprechungs-Report Strafrecht
Der NStZ-Rechtsprechungs-Report Strafrecht (Abkürzung: NStZ-RR) ist eine deutsche rechtswissenschaftliche Zeitschrift, die monatlich im Verlag C.H.Beck erscheint (Format: DIN A4) und 1996 erstmals herauskam.
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Oberlandesgericht
Das Oberlandesgericht Hamm ist mit seinen über 900 Mitarbeitern das größte Deutschlands. Ein Oberlandesgericht (OLG), in Berlin aus historischen Gründen Kammergericht (KG) genannt, ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit eines Bundeslandes, das Gerichtsträger ist.
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Oberlandesgericht Rostock
Oberlandesgericht Rostock Das Oberlandesgericht Rostock ist das einzige Oberlandesgericht (OLG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
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Opportunitätsprinzip
Das Opportunitätsprinzip (auch Entschließungsprinzip) ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens.
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Ordnungsbehörde
Die Ordnungsbehörde (in Bayern und Sachsen-Anhalt Sicherheitsbehörde genannt) hat, wie die Polizei, die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).
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Privatklage
Die Privatklage bietet im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten die Möglichkeit, die Anklage einer Straftat auch ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Strafgericht zu erheben.
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Prozessuale Tat
Die prozessuale Tat ist ein Begriff des deutschen Strafprozessrechts.
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Rechtfertigungsgrund
Rechtfertigungsgründe sind Umstände, die die Rechtswidrigkeit einer Handlung ausschließen.
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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) stellen ergänzende Verwaltungsvorschriften für Straf- und Bußgeldverfahren in Deutschland dar.
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Schuld (Strafrecht)
Im Rahmen der dreigliedrig aufgebauten Dogmatik des deutschen Strafrechts ist Schuld neben den subjektiven und objektiven Merkmalen des Straftatbestandes und der Rechtswidrigkeit die dritte Voraussetzung für die Strafbarkeit eines Täters.
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Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft Eine Staatsanwaltschaft (Kürzel StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.
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Statistisches Bundesamt
Dienststellenschild des Bundeswahlleiters und des Statistischen Bundesamtes Hauptgebäude in Wiesbaden Eingang zur Zweigstelle Bonn des Statistischen Bundesamts Pferdeskulptur von Fritz von Graevenitz vor dem Verwaltungsgebäude in Wiesbaden, 2007 Das Statistische Bundesamt (offiziell abgekürzt StBA, veraltend auch StatBA, inzwischen häufig Destatis; Deutsches Statistik-Informationssystem nach seiner Internetadresse) ist eine deutsche Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Steuerhinterziehung (Deutschland)
Die Hinterziehung von Steuern ist in Deutschland eine Steuerstraftat und eine rechtswidrige Form der Steuerabwehr, die nach der Abgabenordnung (AO) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird.
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Strafantrag (Deutschland)
Ein Strafantrag ist das Verlangen einer Person, dass jemand wegen einer bestimmten Straftat strafrechtlich verfolgt wird.
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Strafbefehlsverfahren (Deutschland)
Das Strafbefehlsverfahren ist im deutschen Recht ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität durch einen schriftlichen Strafbefehl.
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Strafgesetzbuch (Deutschland)
Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.
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Strafklageverbrauch
Der Strafklageverbrauch ist eine der wesentlichen (negativen) Prozessvoraussetzungen im Strafprozess.
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Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.
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Strafprozessrecht (Deutschland)
In Deutschland ist die Grundlage für den Strafprozess (auch Strafverfahren genannt) die Strafprozessordnung (StPO); sie ist keine Verordnung, sondern ein förmliches Gesetz, das im 19. Jahrhundert geschaffen wurde.
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Straftat (Deutschland)
Eine Straftat ist ein rechtswidriges Verhalten (Tat oder Unterlassen), das durch den Gesetzgeber mit Strafe bedroht ist.
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Tatbestand
Der Tatbestand, auch Tatsächlichkeit, Gegebenheit oder Faktizität, ist ein grundlegender Begriff in der Philosophie und Rechtswissenschaft.
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Tatverdacht
Tatverdacht ist in Deutschland ein juristischer Fachausdruck aus dem Bereich des Strafverfahrensrechtes und bezeichnet den Umstand, dass Organe der Strafverfolgungsbehörden aufgrund bestimmter Anhaltspunkte (Indizien, Beweise) und Schlussfolgerungen annehmen, dass eine Straftat begangen wurde.
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Tätige Reue
Die tätige Reue ist ein persönlicher Strafaufhebungs- oder Strafmilderungsgrund im deutschen Strafrecht.
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Unschuldsvermutung
Artikel 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der die Unschuldsvermutung garantiert (auf Englisch). Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens, welches besagt, dass jede Person, der eine Straftat vorgeworfen wird, solange als unschuldig gilt, bis ihre Schuld rechtskräftig nachgewiesen ist.
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Urteil (Recht)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: Abs. 1 ZPO).
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Völkerstrafgesetzbuch
Das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) hat das nationale deutsche Strafrecht an die Regelungen des Völkerstrafrechts, insbesondere an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, angepasst.
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Verfolgungshindernis
Verfolgungshindernis, auch Strafverfolgungshindernis oder Verfolgungsverbot, ist ein Rechtsbegriff aus dem Strafprozessrecht und bedeutet das Fehlen einer prozessualen Voraussetzung für die Verfolgung einer Straftat.
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Verletzter (Strafprozessrecht)
Verletzter ist im Strafprozessrecht Deutschlands eine Person, die durch eine Straftat unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist.
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Zeitschrift für Internationale Strafrechtswissenschaft
Die Zeitschrift für Internationale Strafrechtswissenschaft ist eine juristische Online-Fachzeitschrift, die sich ausschließlich Themen des nationalen und internationalen Straf- und Strafprozessrechts widmet.
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Zwischenverfahren
Das Zwischenverfahren ist ein Begriff aus dem deutschen Strafverfahrensrecht.
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