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Dienstaufsichtsbeschwerde

Index Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist im deutschen Verwaltungsrecht ein form- und fristloser Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann und der sich an die Dienstaufsicht oder die vorgesetzte Dienststelle oder an den Dienstvorgesetzten wendet.

64 Beziehungen: Abhilfe, Amtsdelikt, Amtsträger, Amtsvorsteher, Öffentlicher Dienst (Deutschland), Österreich, Bürgermeister, Behörde, Behördenleiter, Belehrung (Recht), Beschäftigter, Bescheid, Beschlagnahme, Beschwerde (deutsches Recht), Betroffener, Bundesverfassungsgericht, Dienstaufsicht, Dienstpflicht, Dienststelle, Disziplinarrecht, Disziplinarvorgesetzter, Durchsuchung (Recht), Fachaufsichtsbeschwerde, Fachkompetenz, Finanzamt, Form (Recht), Frist, Gegenvorstellung, Gemeinde (Deutschland), Gericht, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Hierarchie, Interessenkonflikt, Juristische Fallbearbeitung, Landesamt für Steuern, Landesamt für Steuern Niedersachsen, Landesparlament, Landratsamt, Liegenschaftsamt, Menschlicher Fehler, Oberbürgermeister, Oberfinanzdirektion, Petition, Petitionsausschuss (Deutscher Bundestag), Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, Polizeipräsident, Rechtsbehelf, Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsmittel, Regierungspräsident (Deutschland), ..., Sachbearbeiter, Schweiz, Sozialamt (Deutschland), Staatsanwaltschaft, Strafprozessordnung (Deutschland), Strafverfolgung, Verwaltung, Verwaltungsakt (Deutschland), Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Verwaltungsrecht (Deutschland), Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Österreich), Volksvertretung, Vorgesetzter. Erweitern Sie Index (14 mehr) »

Abhilfe

Abhilfe (veraltet: Remedur) schafft eine natürliche oder juristische Person, wenn sie sich von Belastungen, Mängeln oder Nachteilen befreit oder befreien lässt.

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Amtsdelikt

Amtsdelikt (oder auch Amtswillkür) bezeichnet im Strafrecht eine Straftat, an der ein Amtsträger beteiligt ist.

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Amtsträger

Amtsträger (auch Amtswalter) bezeichnet in Deutschland Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen (z. B. Beamte und Richter bzw. Minister und Notare), und für Personen, für die besondere straf- und haftungsrechtliche Regelungen gelten.

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Amtsvorsteher

Amtsvorsteher, nach der preußischen Kreisordnung vom 13.

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Öffentlicher Dienst (Deutschland)

Beschäftigte des Bundes, der Länder und der Gemeinden/Gemeindeverbände im öffentlichen Dienst je 1.000 Einwohner (2019) Der öffentliche Dienst in Deutschland ist das Tätigkeitsfeld der Beamten, Soldaten und Richter sowie der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst („Tarifbeschäftigte“) von öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern.

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Österreich

Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.

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Bürgermeister

Ein Bürgermeister – in der Schweiz meist Stadt- oder Gemeindepräsident – leitet die Verwaltung einer Kommune und vertritt diese (auch rechtlich) nach außen.

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Behörde

Behörde (auch Amt im organisatorischen Sinne genannt) ist eine öffentliche Stelle, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, die ihr aufgrund materieller Gesetze aufgegeben sind.

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Behördenleiter

Ein Behördenleiter (auch Dienststellenleiter, Amtsleiter oder veraltet Amtsvorsteher oder Dienstvorsteher) ist der Leiter einer Behörde oder Dienststelle.

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Belehrung (Recht)

Unter Belehrung versteht man im Rechtswesen die durch Rechtsnormen vorgeschriebene Information eines Rechtssubjektes über die Sachlage und seine Rechte von Amts wegen.

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Beschäftigter

Der Begriff Beschäftigter hat keine klare Definition und wird in verschiedenen Kontexten unterschiedlich verwendet.

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Bescheid

Ein Bescheid ist eine individuell-konkrete Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts.

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Beschlagnahme

Beschlagnahmte Waffen Beschlagnahmeprotokoll der DDR-Zollbehörden Beschlagnahme ist die Sicherstellung eines Gegenstandes durch einen staatlichen Hoheitsakt gegen den Willen des Besitzers und/oder des Eigentümers.

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Beschwerde (deutsches Recht)

Die Beschwerde (lat. gravamen, zu gravis „schwer“) ist ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichts.

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Betroffener

Betroffener ist eine Person, die von einer Maßnahme, Sache oder einem Recht Dritter beeinträchtigt ist.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Dienstaufsicht

Die Dienstaufsicht ist entweder im staatlichen Organisationsrecht eine Weisungsbefugnis und die Befugnis einer hierarchisch übergeordneten Behörde, in der Sache durch Kontrolle die Art und Weise vorgenommener Geschäftsvorfälle zu überwachen oder in der Organisationslehre die wichtigste Funktion von Disziplinarvorgesetzten (bei der Bundeswehr jedes Vorgesetzten).

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Dienstpflicht

Dienstpflichten haben in Deutschland Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Beamte, Soldaten, Richter) gegenüber ihren Dienstherrn.

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Dienststelle

Dienststelle ist im deutschen Sprachgebrauch eine funktionale Organisationseinheit einer öffentlich-rechtlichen Institution, die eine bestimmte organisatorische Selbständigkeit und ein bestimmtes Aufgabengebiet hat.

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Disziplinarrecht

Das Disziplinarrecht ahndet im öffentlichen Dienst dienstliche Verfehlungen oder Dienstvergehen der Beamten, Richter und Soldaten.

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Disziplinarvorgesetzter

Der Disziplinarvorgesetzte ist ein Vorgesetzter, der in Unternehmen oder der öffentlichen Verwaltung die Dienstaufsicht über Mitarbeiter, Beamte und Dienstkräfte oder bei der Bundeswehr die Disziplinarbefugnis über Soldaten ausübt.

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Durchsuchung (Recht)

Körperliche Durchsuchung durch die Polizei Die Durchsuchung im Rechtssinne ist das Absuchen einer Person oder einer Sache nach Gegenständen oder zum Auffinden von Personen.

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Fachaufsichtsbeschwerde

Die Fachaufsichtsbeschwerde ist ein auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit gerichteter Rechtsbehelf.

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Fachkompetenz

Unter Fachkompetenz oder fachlicher Kompetenz (auch: Sachkompetenz) versteht man die Fähigkeit von Arbeitskräften, berufs­typische Aufgaben und Sachverhalte den theoretischen Berufsbeschreibungen gemäß selbständig und eigenverantwortlich bewältigen zu können.

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Finanzamt

Das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung in Herne Ein Finanzamt ist eine örtliche Behörde der Finanzverwaltung.

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Form (Recht)

Die Form ist im Recht die äußere Gestaltung eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung.

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Frist

Eine Frist ist ein bestimmter oder zumindest bestimmbarer Zeitraum, der vor, innerhalb oder nach einem bestimmten Ereignis liegen oder Rechtswirkungen auslösen kann.

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Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung ist ein formloser Rechtsbehelf in Deutschland, der aber vor höheren Gerichten dem dort üblichen Anwaltszwang unterliegt.

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Gemeinde (Deutschland)

Die Gemeinde (oder Kommune) ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland als Gebietskörperschaft die unterste Stufe des Verwaltungsaufbaus und Verwaltungsträgerin der kommunalen Selbstverwaltung.

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Gericht

Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert). Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Hierarchie

Hierarchie (gesprochen oder) ist die Rangordnung der Menschen, Tiere oder Sachen untereinander.

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Interessenkonflikt

Der Interessenkonflikt (auch Interessenskonflikt oder Interessenkollision) ist ein Konflikt, der durch das Zusammentreffen gegensätzlicher Interessen in einer Person entsteht, die ihren Ursprung im unterschiedlichen Status dieser Person haben.

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Juristische Fallbearbeitung

Juristische Fallbearbeitung ist in Deutschland eine Methode zur rechtlichen Beurteilung eines Geschehens oder Zustandes, die von Juristen angewandt wird.

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Landesamt für Steuern

Landesamt für Steuern steht für.

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Landesamt für Steuern Niedersachsen

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) ist eine Landesbehörde in Niedersachsen im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Finanzministeriums.

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Landesparlament

Landesparlament ist der Sammelbegriff für die Parlamente der Länder der Bundesrepublik Deutschland.

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Landratsamt

Landkreises Altenburger Land Das Landratsamt (LRA) ist in einigen Ländern Deutschlands die Bezeichnung für die Verwaltung eines Landkreises.

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Liegenschaftsamt

Das Liegenschaftsamt ist eine kommunale Einrichtung.

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Menschlicher Fehler

Das ICE-Unglück von Eschede (1998) gründete auf Wartungsversäumnissen Als menschlichen Fehler bezeichnet man Fehler, die ein Mensch durch sein Handeln (Fehlbedienung) bzw.

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Oberbürgermeister

Oberbürgermeister ist eine Amtsbezeichnung für Oberhäupter der Verwaltungen größerer Städte in Deutschland.

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Oberfinanzdirektion

Die Oberfinanzdirektion (OFD) ist eine Mittelbehörde der Landesfinanzverwaltung in Deutschland.

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Petition

Unterschriftensammlung für eine Petition Eine Petition (Bittschrift, Gesuch, Eingabe; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung.

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Petitionsausschuss (Deutscher Bundestag)

Antwort-Schreiben des Petitionsausschusses vom Deutschen Bundestag aus dem Bundeshaus in Bonn von Anfang 1991 an die ''HSH – Aktionsgruppe Homosexualität Hannover'' betreffend § 175 und § 180 StGB – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Behandlung der an diesen gerichteten Petitionen.

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Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags

zugriff.

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Polizeipräsident

Der Polizeipräsident ist der Leiter einer polizeilichen Einrichtung oder eines Verbandes.

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Rechtsbehelf

Ein Rechtsbehelf ist ein in einem Verfahren rechtlich zugelassenes Gesuch, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf, damit diese aufgehoben oder geändert wird.

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Rechtsbehelfsbelehrung

Rechtsbehelfsbelehrung (im weiteren Sinn) ist im bundesdeutschen Sprachgebrauch die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann.

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Rechtsmittel

Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.

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Regierungspräsident (Deutschland)

Regierungspräsident (RP) ist in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, früher auch in anderen deutschen Staaten oder Ländern, die Bezeichnung des Leiters der zugehörigen Landesbehörde (Bezirksregierung, Regierung, Regierungspräsidium oder „Der Regierungspräsident“), die für einen Regierungsbezirk zuständig ist.

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Sachbearbeiter

Sachbearbeiter in Indien (November 2012) Sachbearbeiter sind Tarifbeschäftigte (Angestellte) oder Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbar eingruppierte Arbeitnehmer, die mit der Bearbeitung eines bestimmten, in der Stellenbeschreibung umschriebenen Arbeitsgebiets betraut sind.

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Schweiz

Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.

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Sozialamt (Deutschland)

Sozialamt ist die umgangssprachliche Bezeichnung für eine Behörde, die nach Abs. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) für die Aufgaben der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und häufig andere soziale Angelegenheiten verantwortlich ist.

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Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft Eine Staatsanwaltschaft (Kürzel StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.

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Strafprozessordnung (Deutschland)

Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.

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Strafverfolgung

Als Strafverfolgung wird die gesamte Tätigkeit des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet.

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Verwaltung

Unter Verwaltung versteht man allgemein administrative Tätigkeiten, die mit der Besorgung eigener oder fremder Angelegenheiten zusammenhängen und meist in einem institutionellen Rahmen wie Behörden, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen oder sonstigen Personenvereinigungen stattfinden.

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Verwaltungsakt (Deutschland)

Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar.

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Verwaltungsgerichtshof (Österreich)

Böhmischen Hofkanzlei am Judenplatz 11 in Wien Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichtshofs Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist das in Österreich für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Höchstgericht.

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Verwaltungsrecht (Deutschland)

Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, der Staatsverwaltung, und als solches – neben dem Staatsrecht – eine Teilmaterie des öffentlichen Rechts.

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Verwaltungsverfahrensgesetz

Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der Bundesrepublik Deutschland enthält Regeln für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

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Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Österreich)

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt die Vollstreckung im Rahmen des österreichischen Verwaltungsverfahrens durch so genannte Vollstreckungsbehörden.

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Volksvertretung

Die Volksvertretung ist die politische Repräsentation des Volkes in einem organisierten und strukturierten Organ.

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Vorgesetzter

Vorgesetzte sind natürliche Personen, die innerhalb einer Organisation (Unternehmen, öffentliche Verwaltung, Behörde, Militär) mit der Befugnis betraut wurden, Weisungen an nachgeordnetes Personal zu erteilen.

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Leitet hier um:

Dienstaufsichtsbehörde, Dienstaufsichtsverfahren.

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