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Cannabis-Beschluss

Index Cannabis-Beschluss

Der Cannabis-Beschluss ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1994 in sieben Verfahren um die Bestrafung von geringfügigen Verstößen gegen das Verbot von Cannabisprodukten.

36 Beziehungen: Alkoholkonsum, Amtsgericht Lübeck, Angeklagter, Bertold Sommer, Berufung (Recht), Besitz, Betäubungsmittelgesetz (Deutschland), Bundesverfassungsgericht, Cannabis als Rauschmittel, Droge, Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland), Ernst Gottfried Mahrenholz, Ernst-Wolfgang Böckenförde, Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gefährdungsdelikt, Gleichheit, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Hanfmuseum, Hans Hugo Klein, Haschisch, Karin Graßhof, Klaus Winter (Jurist), Konkrete Normenkontrolle, Konrad Kruis, Landgericht Lübeck, Legislative, Nicotin, Paul Kirchhof, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Rechtsmittel, Rechtsstaat, Untersuchungshaft, Urteil (Recht), Verfassungsbeschwerde (Deutschland), Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland), Wolfgang Nešković.

Alkoholkonsum

Alkoholkonsum bei einer Feier Alkoholkonsum ist das Trinken von alkoholischen Getränken, gemeinhin als Alkohol bekannt, zu Genuss- oder Rauschzwecken, wobei die euphorisierende und enthemmende Wirkung des Alkohols ausgenutzt wird.

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Amtsgericht Lübeck

Lübecker Gerichtshaus, Gebäude des Amtsgerichts Lübeck Das Amtsgericht Lübeck ist ein deutsches Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

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Angeklagter

Angeklagter ist im deutschen Strafverfahrensrecht der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist (StPO).

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Bertold Sommer

Bertold Sommer (* 13. September 1937 in München) war von 1991 bis 2003 Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Berufung (Recht)

Die Berufung, auch Appellation, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz.

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Besitz

Besitz bezeichnet in der juristischen Fachsprache die tatsächliche Herrschaft über eine Sache, abgegrenzt gegenüber Eigentum, das die rechtliche Herrschaftsmacht meint.

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Betäubungsmittelgesetz (Deutschland)

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), ehemals Opiumgesetz (s. u.), ist ein deutsches Bundesgesetz, das den generellen Umgang mit Betäubungsmitteln regelt.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Cannabis als Rauschmittel

Blühende weibliche Hanfpflanze Werden Pflanzenteile der weiblichen Hanfpflanze (meist Cannabis sativa, Cannabis indica oder deren Kreuzungen) konsumiert, können sie eine berauschende Wirkung hervorrufen und man spricht von Cannabis als Rauschmittel.

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Droge

Verschiedene Drogen Das Wort Droge (auch Rauschdroge, Rauschmittel oder Rauschgift, von ‚Rausch‘; umgangssprachlich auch Stoff) bezeichnet jeden Wirkstoff, der kein Nahrungsmittel ist, sowie Zubereitungen aus solchen Wirkstoffen.

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Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)

Die Einstellung des Strafverfahrens bedeutet im Strafverfahrensrecht Deutschlands die Verfahrensbeendigung bei Offenhalten der Schuldfrage.

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Ernst Gottfried Mahrenholz

Ernst Gottfried Mahrenholz, 1989 Ernst Gottfried Mahrenholz (* 18. Juni 1929 in Göttingen; † 28. Januar 2021 in Hannover vom 1. Februar 2021, Abruf am 3. Februar 2021) war ein deutscher Jurist, Politiker (SPD) und als Verfassungsrichter Mitglied des Bundesverfassungsgerichts.

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Ernst-Wolfgang Böckenförde

Ernst-Wolfgang Böckenförde (1989) Ernst-Wolfgang Böckenförde (* 19. September 1930 in Kassel; † 24. Februar 2019 in Au (Breisgau)) war ein deutscher Staats- und Verwaltungsrechtler sowie Rechtsphilosoph.

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Freie Entfaltung der Persönlichkeit

Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

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Gefährdungsdelikt

Das Gefährdungsdelikt bezeichnet im deutschen Strafrecht einen Deliktstyp, dessen Tatbestand entweder eine Handlung beschreibt, die eine konkrete Gefahr für das geschützte Objekt auslöst oder eine Handlung beschreibt, die deshalb strafbewehrt ist, weil sie erfahrungsgemäß allgemein, eben abstrakt, gefährlich ist.

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Gleichheit

Gleichheit (gelegentlich und vor allem im politischen oder philosophischen Kontext frz. Égalité) bedeutet sinngemäß die Übereinstimmung von zwei (oder mehr) Dingen (z. B. Gegenständen, Personen, Sachverhalten) in einem oder mehreren Merkmalen (bei möglicher Verschiedenheit in anderen Merkmalen).

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Hanfmuseum

Das Hanfmuseum Berlin (Eigenschreibweise: Hanf Museum) wurde zum 6. Dezember 1994 im Berliner Nikolaiviertel eröffnet.

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Hans Hugo Klein

Hans Hugo Klein (* 5. August 1936 in Karlsruhe) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Politiker der CDU, der von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht war.

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Haschisch

Ein Stück Haschisch („''Piece''“) Haschisch Haschisch (von) bezeichnet das Harz, das aus Pflanzenteilen der weiblichen Cannabispflanze (Indischer Hanf) gewonnen wird.

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Karin Graßhof

Karin Graßhof Karin Graßhof (* 25. Juni 1937 in Kiel) ist eine ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts.

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Klaus Winter (Jurist)

Klaus Winter (1989) Klaus Winter (* 29. Mai 1936 in Essen; † 10. Oktober 2000) war ein deutscher Jurist und von 1989 bis zu seinem Tode Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Konkrete Normenkontrolle

Bei der konkreten Normenkontrolle überprüft ein Gericht im Rahmen eines laufenden Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.

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Konrad Kruis

Konrad Kruis (1989) Konrad Kruis (* 11. Mai 1930 in München; † 26. Dezember 2022 ebenda) war ein deutscher Jurist.

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Landgericht Lübeck

Hauptgebäude des Landgerichts Lübeck Das Landgericht Lübeck ist eines von vier Landgerichten des Bundeslandes Schleswig-Holstein und somit Teil der schleswig-holsteinischen ordentlichen Gerichtsbarkeit.

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Legislative

'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.

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Nicotin

Nicotin, auch Nikotin, ist ein pflanzliches Alkaloid, das als cholinerges Nervengift zur Abwehr von Fressfeinden natürlich in den Blättern der Tabakpflanze sowie in geringerer Konzentration auch in anderen Nachtschattengewächsen vorkommt.

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Paul Kirchhof

Paul Kirchhof bei der Buchvorstellung ''Ohne Familie ist kein Staat zu machen'' (2018) Paul Kirchhof (* 21. Februar 1943 in Osnabrück) ist ein deutscher Verfassungs- und Steuerrechtler.

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Recht auf körperliche Unversehrtheit

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist als Menschenrecht in verschiedenen Verfassungen und internationalen Vertragswerken garantiert.

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Rechtsmittel

Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.

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Rechtsstaat

Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.

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Untersuchungshaft

Die Untersuchungshaft ist im Strafverfahren eine Zwangsmaßnahme, welche die Staatsanwaltschaft während einer Ermittlung beantragen kann.

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Urteil (Recht)

Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: Abs. 1 ZPO).

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Verfassungsbeschwerde (Deutschland)

Die Verfassungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts gerügt werden kann (Hecksche Formel).

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Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)

Als allgemeines Abwägungsprinzip besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Als rechtsstaatliches Prinzip ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für jede hoheitliche Gewalt verbindlich.

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Wolfgang Nešković

Wolfgang Nešković (2009) Wolfgang-Dragi Willi Nešković (* 3. Juni 1948 in Lübeck) ist ein parteiloser deutscher Politiker und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof.

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Leitet hier um:

BVerfGE 90, 145, Cannabis-Urteil, Recht auf Rausch.

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