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50 Beziehungen: Angela Merkel, Artikelgesetz, Öffentliches Recht, Beamtenversorgungsgesetz, Beförderung (Personalwesen), Berufssoldat, Bundesanzeiger Verlag, Bundesbesoldungsgesetz, Bundesgesetz (Deutschland), Bundesgesetzblatt (Deutschland), Bundeskanzler (Deutschland), Bundesmeldegesetz, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bundespräsident (Deutschland), Bundesrat (Deutschland), Bundesregierung (Deutschland), Bundeswehr, Deutscher Bundestag, Deutschland, Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien, Einsatz-Weiterverwendungsgesetz, Einsatzversorgungsgesetz, Erschwerniszulagenverordnung, Gesetz, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Gesetzliche Rentenversicherung, Joachim Gauck, Legislaturperiode, Novelle (Recht), Rechtsnorm, Rechtssatz, Reservistengesetz, Ruhegehalt, Schutzbereichgesetz, Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, Soldat, Soldat auf Zeit, Soldatengesetz, Soldatenlaufbahnverordnung, Soldatenversorgungsgesetz, Sozialrecht (Deutschland), Teilzeitarbeit, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, Verordnung, Versorgungsausgleich, Wehrsold, Wehrsoldgesetz, Zustimmungsbedürftiges Gesetz.
Angela Merkel
Unterschrift von Angela Merkel, 2011 Angela Dorothea Merkel, geborene Kasner (* 17. Juli 1954 in Hamburg) ist eine ehemalige deutsche Politikerin (CDU).
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Artikelgesetz
Als Artikel- oder Mantelgesetz wird in der Gesetzgebungspraxis der Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz bezeichnet, das gleichzeitig mehrere Gesetze oder sehr unterschiedliche Inhalte in sich vereint.
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Öffentliches Recht
Das öffentliche Recht (auch Öffentliches Recht geschrieben) ist derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt (dem Staat) und einzelnen Privatrechtssubjekten (den Bürgern) oder anderen Hoheitsträgern regelt.
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Beamtenversorgungsgesetz
Das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) regelt die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes.
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Beförderung (Personalwesen)
Bundesrepublik Deutschland zur Beförderung eines Beamten (hier: Aushändigung durch die Oberpostdirektion) Beförderung ist im Personalwesen von Unternehmen und im öffentlichen Dienst die Höherstufung eines Arbeitnehmers bzw.
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Berufssoldat
Berufssoldaten sind Soldaten, die sich freiwillig verpflichtet haben, auf Lebenszeit Wehrdienst zu leisten.
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Bundesanzeiger Verlag
Logo Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist ein Verlag mit Sitz in Köln (HRB 31248), der unter anderem den Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Bundesbesoldungsgesetz
Das Bundesbesoldungsgesetz regelt die Besoldung für Bundesbeamte, Bundesrichter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie – eingeschränkt – die Besoldung der Beamten in den Ländern Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.
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Bundesgesetz (Deutschland)
Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art.
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Bundesgesetzblatt (Deutschland)
Grundgesetz BGBl. 1990 I S. 1 im von 1980 bis 2022 verwendeten Layout Bundeskanzleramt, 2012 Das deutsche Bundesgesetzblatt (Abkürzung: BGBl.) ist das amtliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundeskanzler (Deutschland)
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (kurz: Bundeskanzler; Abkürzung BK) ist der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesmeldegesetz
Die Meldegesetze sind Gesetze, die in Deutschland das Meldewesen regeln.
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Bundesministerium der Verteidigung
Boris Pistorius (SPD)Bundesminister der Verteidigung Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg, bis 1972 BMVtg) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundespräsident (Deutschland)
Der Bundespräsident (Abkürzung BPr, auch BPräs) ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und protokollarisch ihr höchstes Verfassungsorgan.
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Bundesrat (Deutschland)
Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesregierung (Deutschland)
Die Bundesregierung (BReg) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.
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Bundeswehr
Dienstflagge der Bundesbehörden Dienstflagge der Seestreitkräfte Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche.
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Deutscher Bundestag
Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.
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Deutschland
Deutschland (Vollform des Staatennamens seit 1949: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien
Das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP), bis Mai 2021 Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP), ist das gemeinsame Informationssystem von Deutschem Bundestag und Bundesrat.
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Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (EinsatzWVG) gibt ein Anrecht auf Weiterbeschäftigung von Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr, die während eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr schwer verwundet wurden, sowie von nicht geringfügig einsatzgeschädigten Bundesbeamten, Bundesrichtern, Arbeitnehmern des Bundes und Helfern des Technischen Hilfswerks.
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Einsatzversorgungsgesetz
Das Einsatzversorgungsgesetz (EinsatzVG) ist ein deutsches Artikelgesetz, das zum Ziel hatte, das Versorgungsrecht bei Soldaten, Beamten und sonstigen Angehörigen des Öffentlichen Dienstes, die bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr verletzt oder verwundet wurden, den besonderen Anforderungen eines Auslandseinsatzes anzupassen.
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Erschwerniszulagenverordnung
Die Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) regelt die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) für Empfänger von Dienstbezügen und Anwärterbezügen des Bundes.
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Gesetz
Unter Gesetz versteht man.
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gibt den Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie auch anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Rundfunkanstalten) die gesetzliche Grundlage, Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen, um Verstöße gegen ordnungsrechtliche Vorschriften (Verwaltungsunrecht) zu ahnden.
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Gesetzliche Rentenversicherung
Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist die Bezeichnung für ein gesetzliches Alters- und/oder Hinterbliebenensicherungssystem, das zusätzlich oft auch zur Absicherung gesundheitlicher Risiken dient.
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Joachim Gauck
rahmenlos Joachim Gauck (* 24. Januar 1940 in Rostock) ist ein deutscher Politiker und evangelischer Theologe.
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Legislaturperiode
Die Legislaturperiode (vom), Wahlperiode oder Gesetzgebungsperiode ist die Amtsperiode einer gesetzgebenden Volksvertretung (Parlament).
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Novelle (Recht)
Mit Novelle wird in der Gesetzgebungslehre ein Änderungsgesetz bezeichnet, das ein oder auch mehrere andere bereits bestehende Gesetze in einzelnen Teilen abändert.
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Rechtsnorm
Als Rechtsnorm (auch Rechtsvorschrift beziehungsweise Rechtssatz) wird eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene oder eine im Gewohnheitsrecht enthaltene Vorschrift bezeichnet.
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Rechtssatz
Der Rechtssatz ist in der Rechtswissenschaft ein Satz mit rechtlichem Inhalt, der als rechtsverbindliche Aussage des Sollens anzusehen ist.
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Reservistengesetz
Das Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (Reservistengesetz – ResG) regelt in Deutschland die Rechtsstellung der Reservisten der Bundeswehr.
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Ruhegehalt
Ruhegehalt (auch Pension genannt) ist in Deutschland ein regelmäßig ausgezahltes Einkommen zur Altersversorgung an eine Person, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis gestanden hat.
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Schutzbereichgesetz
Das Schutzbereichgesetz (Langtitel: Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung) ist ein deutsches Gesetz aus dem Jahre 1956.
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Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) beinhaltet das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland.
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Soldat
Bundeswehr-Soldat während der Übung ''Sharp Griffin'' 2016 im Kosovo Ein Soldat oder eine Soldatin (nach dem Sold, den er oder sie bezieht) ist ein bewaffneter Angehöriger einer Armee oder der Streitkräfte eines Landes, vom General bis zu den Mannschaften, obwohl sich der Sprachgebrauch lange auf Letztere beschränkte.
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Soldat auf Zeit
Ein Soldat auf Zeit (abgekürzt SaZ, umgangssprachlich Zeitsoldat) ist ein Soldat, der sich freiwillig verpflichtet, für begrenzte Zeit Wehrdienst zu leisten.
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Soldatengesetz
Das Soldatengesetz (SG) regelt die rechtliche Stellung der Soldaten der deutschen Bundeswehr.
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Soldatenlaufbahnverordnung
Die Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenlaufbahnverordnung – SLV) ist eine Rechtsverordnung der deutschen Bundesregierung, in der gem.
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Soldatenversorgungsgesetz
Das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) regelt die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der deutschen Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen.
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Sozialrecht (Deutschland)
Das Sozialrecht umfasst alle Rechtsnormen des öffentlichen Rechts, die der Absicherung sozialer Risiken wie insbesondere Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeits- und Einkommenslosigkeit, Alter oder Tod dienen.
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Teilzeitarbeit
Teilzeitarbeit in Deutschland Von Teilzeitarbeit (umgangssprachlich auch in Teilzeit) spricht man, wenn Arbeitnehmer regelmäßig kürzer arbeiten als vergleichbare Vollzeitarbeitnehmer.
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Thomas de Maizière
hochkant Karl Ernst Thomas de Maizière (* 21. Januar 1954 in Bonn) ist ein deutscher Politiker (CDU).
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Ursula von der Leyen
rahmenlos Ursula Gertrud von der Leyen (geb. Albrecht; * 8. Oktober 1958 in Ixelles/Elsene, Belgien) ist eine deutsche Politikerin (CDU).
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Verordnung
In Deutschland und Österreich ist eine Verordnung (VO) eine an eine Personengruppe gerichtete, generell-verbindliche Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird.
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Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich ist nach deutschem Familienrecht der bei der Scheidung stattfindende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit.
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Wehrsold
Der Wehrsold ist in Deutschland eine der Geld- und Sachleistungen für wehrdienstleistende Soldaten der Bundeswehr gemäß dem Wehrsoldgesetz.
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Wehrsoldgesetz
Das Wehrsoldgesetz (WSG) regelt in Deutschland den Bezug von Geld- und Sachleistungen für Soldaten im Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (Freiwilliger Wehrdienst) oder dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes (Wehrübung).
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Zustimmungsbedürftiges Gesetz
Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.
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Leitet hier um:
Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz.
