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Bestandsschutz

Index Bestandsschutz

Unter Bestandsschutz (auch Bestandssicherung, Bestandsgarantie, Besitzstandswahrung, Besitzstandsschutz;, deshalb auch) versteht man Regelungen in Gesetzen oder Verträgen, wonach Rechtsverhältnisse, die bereits vor einer verschärfenden gesetzlichen oder vertraglichen Neuregelung bestanden haben, auch dann unverändert bestehen bleiben, wenn sie in der geänderten Gesetzeslage nicht mehr vorgesehen sind und nicht mehr neu abgeschlossen werden können.

73 Beziehungen: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsplatz, Arbeitsrecht (Deutschland), Außenbereich, Aufhebung (Verwaltungsakt), Öffentliches Interesse, Baugenehmigung, Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung, Bauwerk, Bürgerliches Gesetzbuch, Bebauungsplan (Deutschland), Benchmark, Bestand (Bauwesen), Bestand (Recht), Betriebsübergang (Deutschland), Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht (Deutschland), Codesharing, Die Verwaltung, Diskriminierungsverbot, Dritter, Eigentum (Deutschland), Einlagensicherungsfonds, Emissionsklasse, Emissionsrechtehandel, EU-Emissionshandel, Fahrtrichtungsanzeiger, Fahrzeug, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Finanzprodukt, Fluggesellschaft, Flughafenkoordinator, Fremdkörperfestsetzung, Gesetz, Gewährträgerhaftung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Innenbereich, Joachim Lege, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzgesetz, Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung, Legaldefinition, Literacy test, Luftfahrtallianz, Mietvertrag (Deutschland), Natürliche Person, Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten, ..., Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Oldtimer, Rechtshandlung, Rechtsinstitut, Rechtssicherheit, Rechtsverhältnis, Rechtswidrigkeit, Südstaaten, Slot (Luftfahrt), Spareinlage, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Thüringer Oberverwaltungsgericht, Transaktion (Wirtschaft), Träger (Sparkasse), Umweltzone, Unternehmen, Vereinigte Staaten, Vertrag, Vertrauensschutz, Verwaltungsakt (Deutschland), Zeitschrift für das Juristische Studium, Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr, 15. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Erweitern Sie Index (23 mehr) »

Arbeitgeber

Arbeitgeber sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis beschäftigen.

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Arbeitnehmer

Arbeitnehmer, in Österreich auch unselbständig Beschäftigte oder Dienstnehmer, in der Schweiz Mitarbeitende, sind natürliche Personen, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Arbeitsvertrags verpflichtet sind, ihre Arbeitskraft weisungsgebunden gegen Arbeitsentgelt ihrem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.

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Arbeitsplatz

Arbeitsplatz einer Einsatzleitstelle Als Arbeitsplatz bezeichnet man in der Organisationslehre eine räumlich eingegrenzte, mit Arbeitsmitteln ausgestattete Stelle in einer Wirtschaftseinheit, an der eine Arbeitskraft ihre Arbeitsaufgaben verrichten kann.

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Arbeitsrecht (Deutschland)

Das deutsche Arbeitsrecht ist ein Rechtsgebiet, das die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Individualarbeitsrecht) sowie zwischen den Koalitionen und Vertretungsorganen der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber (Kollektives Arbeitsrecht) regelt.

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Außenbereich

Außenbereich ist ein Begriff im deutschen Bauplanungsrecht im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Bauvorhaben.

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Aufhebung (Verwaltungsakt)

Die Aufhebung bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, Verwaltungsakte nach Bestandskraft wieder zu beseitigen.

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Öffentliches Interesse

Öffentliches Interesse ist ein in Gesetzen häufig verwendeter unbestimmter Rechtsbegriff, der die Belange des Gemeinwohls über die Individualinteressen stellt.

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Baugenehmigung

Baupolizeilich geprüfter Bauplan einer Garage, 1932 Eine Baugenehmigung (Bauerlaubnis in Österreich; Baubewilligung in der Schweiz und der Freien Hansestadt Bremen) bezeichnet die Genehmigung, bauliche Änderungen vorzunehmen.

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Baugesetzbuch

Das deutsche Baugesetzbuch (BauGB), dessen Vorgänger das Bundesbaugesetz (BBauG) ist, ist das wichtigste Gesetz des Bauplanungsrechts in Deutschland.

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Baunutzungsverordnung

Die Baunutzungsverordnung (kurz BauNVO) bestimmt in Deutschland die möglichen Festsetzungen bezüglich Art und Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks (Abschnitt 1 und 2), der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche (Abschnitt 3) in Bauleitplänen.

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Bauwerk

Schiffshebewerk Palast (Potala-Palast) BKK) Mauer (Chinesische Mauer) Der 2010 fertiggestellte Burj Khalifa in Dubai ist mit 828 Metern Höhe das gegenwärtig (September 2023) höchste Bauwerk der Welt Als Bauwerk (in der Schweiz auch eine Baute) wird in der Architektur und im Bauwesen eine von Menschen mit Hilfe der Baukunst und Baukonstruktion errichtete bauliche Anlage bezeichnet, die als wesentlicher Bestandteil nur schwer trennbar mit dem Untergrund verbunden ist oder als Scheinbestandteil zumindest in ruhendem Kontakt mit ihm steht.

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Bürgerliches Gesetzbuch

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts.

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Bebauungsplan (Deutschland)

Beispiel eines Bebauungsplans (Pullach im Isartal) Ein Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan) ist ein Instrument der räumlichen Planung in Deutschland.

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Benchmark

Ein/eine Benchmark (von oder bench mark) ist ein Vergleichsmaßstab.

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Bestand (Bauwesen)

Als Bestand bezeichnet man in Architektur und Bauwesen ein bestehendes Bauwerk oder den Teil eines Bauwerks oder Gebäudekomplexes, das zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits vorhanden ist.

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Bestand (Recht)

Bestand bezeichnet alleine oder als führender Wortbestandteil verschiedene rechtliche Begriffe.

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Betriebsübergang (Deutschland)

Der Rechtsbegriff des Betriebsübergangs kennzeichnet den Wechsel des Inhabers eines Betriebs oder Betriebsteils durch eine im weitesten Sinne rechtsgeschäftliche Vereinbarung.

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Bundesgerichtshof

Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)

Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen) Luftbild von Leipzig (2010) Haupteingang Blick vom Aufgang zum Gericht über den vorgelagerten Simsonplatz Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Wandelhalle im Bundesverwaltungsgericht Leipzig Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (Verwaltungsgerichtsbarkeit) und neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

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Codesharing

Das Codesharing (Code-Teilung) ist ein Verfahren im Luftverkehr, bei dem sich mehrere Fluggesellschaften einen Linienflug teilen.

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Die Verwaltung

Die Verwaltung, Untertitel Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften ist eine 1968 gegründete Fachzeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaft.

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Diskriminierungsverbot

Das Diskriminierungsverbot, auch Benachteiligungsverbot, untersagt, Menschen wegen bestimmter Merkmale oder Tatsachen ungleich zu behandeln, wenn dies zu einer Diskriminierung, also einer Benachteiligung oder Herabwürdigung einzelner führt, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt.

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Dritter

Dritter ist die Nummer Drei einer Serie oder eine von drei oder mehr Personen.

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Eigentum (Deutschland)

Eigentum ist nach deutschem Recht ein Herrschaftsrecht über eine vermögenswerte Position.

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Einlagensicherungsfonds

Einlagensicherungsfonds bilden einen Teil der Einlagensicherung von Kreditinstituten zum Schutz von Bankguthaben der Anleger im Fall einer Insolvenz.

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Emissionsklasse

Eine Emissionsklasse ist generell eine per Norm oder Gesetz geregelte Klasse, die der Unterteilung bzw.

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Emissionsrechtehandel

abruf.

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EU-Emissionshandel

fossile Energieträger zunehmend unrentabel Das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) ist ein Emissionsrechtehandel mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen innerhalb der Europäischen Union zu senken.

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Fahrtrichtungsanzeiger

Dynamische LED-Fahrtrichtungsanzeiger und Warnblinker (Lauflicht) Ein gewöhnlicher Fahrtrichtungsanzeiger in Aktion Blinkleuchte auf einem vorderen Kotflügel beim VW Käfer 1300 BMW Isetta mit nur einem Fahrtrichtungsanzeiger pro Richtung an der jeweiligen Längsseite Der Fahrtrichtungsanzeiger (Österreich und Deutschland) bzw.

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Fahrzeug

Fahrzeug ist ein Oberbegriff für mobile Verkehrs- und Transportmittel, die dem Transport von Personen (Personenverkehr), Tieren (Tiertransport) und/oder Gütern (Güterverkehr) dienen.

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Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ist eine deutsche Bundesrechtsverordnung.

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Finanzprodukt

Unter Finanzprodukt (auch Finanzanlage, Finanzinstrument oder Anlageprodukt) versteht man im Finanzwesen Produkte, die einem Anleger als Geld- oder Kapitalanlage (Investition) oder einem Spekulanten zur Spekulation dienen.

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Fluggesellschaft

Das globale Routennetz ziviler Fluggesellschaften im Jahr 2009 First-Class-Kabine in einer Boeing 747 der Lufthansa Eine Fluggesellschaft ist ein Luftfahrtunternehmen, das erwerbsmäßig den Personen- oder Frachttransport auf dem Luftweg betreibt.

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Flughafenkoordinator

Flughafenkoordinatoren sind Behörden im materiellen Sinn, denen die Vergabe der Start- und Landerechte (Slots) an den koordinierten Flughäfen ihres Landes obliegen.

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Fremdkörperfestsetzung

Fremdkörperfestsetzung ist eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, mit der Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen bestimmter, bereits vorhandener baulicher und sonstiger Anlagen in einem Baugebiet gem.

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Gesetz

Unter Gesetz versteht man.

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Gewährträgerhaftung

Gewährträgerhaftung ist in Deutschland eine auf Gesetz und/oder Satzung beruhende, subsidiäre Haftung des Gewährträgers einer bundesunmittelbaren, landesunmittelbaren oder kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts für den Fall, dass deren Vermögen für die Forderungen ihrer Gläubiger nicht ausreicht.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Innenbereich

Mit Innenbereich bezeichnet man in Deutschland die Gebiete der „im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ gemäß Baugesetzbuch (BauGB).

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Joachim Lege

Joachim Lege (* 27. Juli 1957 in Lübeck) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und derzeit Lehrstuhlinhaber an der Universität Greifswald.

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Kündigungsschutz

Unter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen.

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Kündigungsschutzgesetz

Das deutsche Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beschränkt die im Zivilrecht grundsätzlich bestehende Kündigungsfreiheit von Verträgen mit einer längeren Laufzeit (Dauerschuldverhältnisse) zugunsten des Arbeitnehmers bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen auf sozial gerechtfertigte Kündigungen (siehe auch Kündigungsschutz).

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Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung

Die Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung, abgekürzt RechKredV, ist eine deutsche Rechtsverordnung, die für alle Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute verbindlich ist.

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Legaldefinition

Legaldefinition ist die Definition eines Rechtsbegriffs in einem Gesetz durch den Gesetzgeber.

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Literacy test

Ein Literacy test (sinngemäße Übersetzung aus dem Englischen: Lese- und Schreibetest) ist im Zusammenhang mit der politischen Geschichte der USA eine Möglichkeit, die dazu dienen sollte, Afroamerikaner von Wahlen auszuschließen und sie so in ihrem Wahlrecht zu diskriminieren.

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Luftfahrtallianz

Eine Luftfahrtallianz ist eine strategische Kooperation von mehreren Luftfahrtunternehmen (Fluggesellschaften).

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Mietvertrag (Deutschland)

''Deutscher Einheits-Mietvertrag'' (vor 1933) Er wurde als Formular offensichtlich auch noch 1950 genutzt. In Deutschland ist ein Mietvertrag ein gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt, durch den sich eine Vertragspartei (der Vermieter) dazu verpflichtet, der anderen Partei (dem Mieter) den Gebrauch der gemieteten Sache zu gewähren, während die Gegenleistung des Mieters in der Zahlung der vereinbarten Miete (früher: Mietzins, für den Vermieter: Mietforderung) besteht.

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Natürliche Person

Eine natürliche Person oder physische Person ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h.

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Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten

Supreme Court Building in Washington, D.C., 1935 unter dem Architekten Cass Gilbert errichtet Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (abgekürzt als USSC oder SCOTUS) ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Sitz des Oberverwaltungsgerichts (2010) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ist das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen und bildet die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit dieses Landes.

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Oldtimer

Ford T, 50 Jahre lang „meistverkauftes Auto“ Oldtimer-Kleintransporter: Volkswagen Transporter T1 (als Feuerwehrfahrzeug) Lkw: MAN F8 Oldtimer-Omnibus: Magirus-Deutz TR 120 Lanz HR 8 Oldtimer-Motorrad: DKW RT 125 Das Oldsmobile 88 Baujahr 1958 Jaguar Mark 2 Baujahr 1964 Das Wort Oldtimer ist ein Scheinanglizismus, der im deutschen Sprachgebrauch ein Kraftfahrzeug (insbesondere ein Automobil, einen Lastkraftwagen, einen Omnibus, ein Motorrad oder einen Traktor) bezeichnet, daneben auch eine Lokomotive oder ein Schiff, die je nach Klassifizierung eine bestimmte Altersgrenze von beispielsweise 30 Jahren überschritten haben.

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Rechtshandlung

Rechtshandlung ist in der Rechtswissenschaft ein rechtlich erhebliches Handeln, Dulden oder Unterlassen, bei dem die hieran von der Rechtsordnung geknüpften Rechtsfolgen unabhängig vom Willen des Handelnden eintreten.

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Rechtsinstitut

Rechtsinstitut (auch Rechtseinrichtung und Rechtsfigur) bezeichnet die Summe der Rechtsgrundsätze, die durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtswissenschaft zur rechtlichen Beurteilung eines bestimmten Lebenssachverhalts entwickelt worden sind.

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Rechtssicherheit

Der Grundsatz der Rechtssicherheit ist ein Kerngehalt des Rechtsstaatsprinzips.

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Rechtsverhältnis

Ein Rechtsverhältnis (oder Rechtsbeziehung) ist die Beziehung mindestens zweier Rechtssubjekte zueinander oder die Beziehung eines Rechtssubjekts zu einem Rechtsobjekt, soweit hierbei Rechtsfragen zu Grunde liegen.

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Rechtswidrigkeit

Rechtswidrigkeit ist allgemein der Verstoß eines Rechtssubjekts gegen das geltende Recht.

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Südstaaten

Definition des United States Census Bureau: die Südstaaten, eine von vier Großregionen der USA Die Südstaaten der USA. Tiefrot diejenigen Staaten, die in jeder heutigen Bestimmung den Süden ausmachen, heller die üblicherweise ebenfalls gemeinten, schraffiert Staaten, die nur selten einbezogen werden. Die Südstaaten (auch Dixieland genannt) sind eine Großregion im Südosten der USA.

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Slot (Luftfahrt)

Eine Boeing 737 startet vom Amsterdam Airport Schiphol In der Luftfahrt dient die Vergabe von Slots (dt. Zeitnische oder Zeitfenster) der Rationierung von knappen Luftverkehrsinfrastrukturen.

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Spareinlage

Spareinlagen (auch Sparguthaben) sind Bankguthaben bei Kreditinstituten, die der unbefristeten Geldanlage dienen und nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt sind.

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Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Die deutsche Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist eine Rechtsverordnung der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des des Straßenverkehrsgesetzes, erlassen vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

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Thüringer Oberverwaltungsgericht

Gerichtsgebäude Jenaer Str. 2a, Weimar Das Thüringer Oberverwaltungsgericht ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Thüringen und bildet die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit dieses Landes.

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Transaktion (Wirtschaft)

Transaktion ist in der Volkswirtschaftslehre die Übertragung von Wirtschaftsobjekten zwischen Wirtschaftssubjekten.

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Träger (Sparkasse)

Träger einer Sparkasse sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, die die Sparkasse errichtet haben.

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Umweltzone

Eine Umweltzone (auch Niedrig-Emissions-Gebiet genannt) ist ein geographisch definiertes Gebiet – meist in städtischen Ballungsräumen –, in dem der Betrieb nicht als schadstoffarm gekennzeichneter Kraftfahrzeuge verboten ist, was der Verbesserung der lokalen Luftqualität dienen soll.

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Unternehmen

Ein Unternehmen ist eine wirtschaftlich selbständige Organisationseinheit, die mit Hilfe von Planungs- und Entscheidungsinstrumenten Markt- und Kapitalrisiken eingeht und sich zur Verfolgung des Unternehmenszweckes und der Unternehmensziele eines oder mehrerer Betriebe bedient. Privatrechtlich organisierte Unternehmen werden in ihrer Gesamtheit auch als Privatwirtschaft bezeichnet. Dagegen gehören zum Aggregat des öffentlichen Sektors öffentliche Unternehmen, Körperschaften des Privatrechts und Anstalten des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen); sie stellen eine Mischform dar und unterliegen – wie auch Vereine – meist dem Kostendeckungsprinzip. In Deutschland gibt es rund drei Millionen umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, etwa zwei Drittel davon sind Einzelunternehmen.

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Vereinigte Staaten

Die Vereinigten Staaten von Amerika (abgekürzt USA), auch Vereinigte Staaten (englisch United States; abgekürzt US) oder umgangssprachlich einfach Amerika (englisch America) genannt, sind eine demokratische, föderal aufgebaute Republik in Nordamerika und mit einigen Inseln auch in Ozeanien.

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Vertrag

Ein Vertrag ist die von zwei oder mehr Vertragsparteien erklärte Einigung über die Begründung oder inhaltliche Änderung eines Schuldverhältnisses (BGB).

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Vertrauensschutz

Vertrauensschutz ist ein Rechtsgrundsatz, welcher besagt, dass ein vom Bürger entgegengebrachtes Vertrauen von der Rechtsordnung zu schützen ist.

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Verwaltungsakt (Deutschland)

Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar.

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Zeitschrift für das Juristische Studium

Die Zeitschrift für das Juristische Studium (abgekürzt mit ZJS) ist eine juristische Ausbildungszeitschrift, die seit 2008 zweimonatlich ausschließlich im Portable Document Format auf der eigenen Homepage veröffentlicht wird.

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Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr

Die Zulassung von Fahrzeugen zum öffentlichen Straßenverkehr ist die administrative Zulassung von Fahrzeugen für den Straßenverkehr.

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15. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

15. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ''The Fifteenth Amendment''. Plakat von 1870, das das „Passieren“ des 15. Zusatzartikels und die daraus resultierenden Vorteile für die Farbigen feierte Der 15.

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Leitet hier um:

Besitzstandswahrung, Bestandschutz, Bestandsgarantie, Bestandssicherung, Grandfathering, Großvater-Rechte, Großvaterrecht, Großvaterrechte.

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