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Aussageverweigerungsrecht

Index Aussageverweigerungsrecht

Das Aussageverweigerungsrecht ist das Recht eines Beschuldigten, in Strafverfahren sowie bei Ordnungswidrigkeiten keine Angaben zu dem zur Last gelegten Sachverhalt machen zu müssen.

39 Beziehungen: Angeklagter, Auskunftsverweigerungsrecht, Österreich, Österreichisches Deutsch, Beschuldigter, Beweis (Recht), Beweisverbot, Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts, Festnahme, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Konsul, Latein im Recht, Liechtenstein, Miranda v. Arizona, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ordnungswidrigkeit, Polizei, Rechtsinformationssystem des Bundes, Richtlinie (EU) 2012/13 (Recht auf Belehrung und Unterrichtung im Strafverfahren), Schulthess Juristische Medien, Schweiz, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft, Strafprozessordnung (Deutschland), Strafprozessordnung (Liechtenstein), Strafprozessordnung (Schweiz), Strafprozessrecht, Straftat (Deutschland), Strafverteidiger (Deutschland), Udo Vetter, Ulrich Häfelin, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Vernehmung, Walter Haller, Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, Zeuge, Zeugnisverweigerungsrecht, 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

Angeklagter

Angeklagter ist im deutschen Strafverfahrensrecht der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist (StPO).

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Auskunftsverweigerungsrecht

Das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO) ist das Recht eines Zeugen, auf bestimmte Fragen die Auskunft zu verweigern.

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Österreich

Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit gut 9,1 Millionen Einwohnern.

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Österreichisches Deutsch

Österreichisches Deutsch als Standardvarietät Als österreichisches Deutsch, auch österreichisches Schriftdeutsch, österreichisches Standarddeutsch oder kurz Österreichisch wird die in Österreich gebräuchliche Varietät der neuhochdeutschen Standardsprache bezeichnet.

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Beschuldigter

Als Beschuldigter wird im deutschen und österreichischen Strafrecht eine strafmündige Person bezeichnet, der die Begehung einer Straftat vorgeworfen wird und gegen die daher ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betrieben wird.

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Beweis (Recht)

Ein Beweis ist das (positive) Ergebnis eines auf die Feststellung von Tatsachen gerichteten Beweisverfahrens.

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Beweisverbot

Beweisverbote stellen rechtsstaatliche Schranken dar, die der Gewinnung und der Verwertung von Beweisen gesetzt sind.

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Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts

Bände der Amtlichen Sammlung der Leitentscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts (BGE), hier die Bände 121 und 122 (Jahre 1995 bzw. 1996). Die Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts (abgekürzt BGE) ist die amtliche Sammlung von Entscheiden des Schweizerischen Bundesgerichts (BGer).

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Festnahme

Eine Festnahme ist das Festhalten von Personen (Personengewahrsam) auf Grundlage zivil- oder strafprozessrechtlicher Bestimmungen.

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gibt den Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie auch anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Rundfunkanstalten) die gesetzliche Grundlage, Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen, um Verstöße gegen ordnungsrechtliche Vorschriften (Verwaltungsunrecht) zu ahnden.

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Konsul

CC.

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Latein im Recht

Traditionell drückt man Rechtsgrundsätze gern durch lateinische Begriffe oder Wendungen aus.

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Liechtenstein

Liechtenstein (amtlich Fürstentum Liechtenstein) ist ein Binnenstaat im Alpenraum Mitteleuropas und der sechstkleinste Staat der Erde.

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Miranda v. Arizona

Miranda v. Arizona ist ein bedeutendes Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Aussageverweigerungsrecht.

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Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Mitgliedsländer der EU, kurz EU-Mitgliedstaaten oder EU-Mitgliedsländer, werden die 27 europäischen Staaten bezeichnet, die Mitglied der Europäischen Union (EU) sind.

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Ordnungswidrigkeit

StVO. Sie wird mit einem Regelsatz von 5 € geahndet. Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht (Verwaltungsunrecht).

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Polizei

Österreichische Polizistin Polizeistation auf einer Insel in Malaysia Streife Die Polizei (von griechisch πολιτεία (politeía) ‚Staatsverwaltung‘, wie griechisch πολιτική („Politik“), die staatlichen Angelegenheiten betreffendes‘, altdeutsch Polizey) ist ein Exekutivorgan eines Staates.

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Rechtsinformationssystem des Bundes

Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS; vormals Rechtsinformationssystem der Republik Österreich) ist eine im Rahmen des e-Governments der Allgemeinheit unentgeltlich und ohne Registrierung zugängliche Online-Dokumentation (Rechtsinformationssystem) des österreichischen Rechtswesens.

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Richtlinie (EU) 2012/13 (Recht auf Belehrung und Unterrichtung im Strafverfahren)

Die Rechtsbelehrungsrichtlinie, Webseite: parlament.gv.at.

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Schulthess Juristische Medien

Die Schulthess Juristische Medien AG mit Sitz in Zürich ist ein Schweizer Verlag und Buchhandlung mit Schwerpunkt in der juristischen Literatur.

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Schweiz

Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.

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Staatsanwalt

Ein Staatsanwalt ist bei Gericht in Strafsachen Vertreter der Anklage.

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Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft Eine Staatsanwaltschaft (Kürzel StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.

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Strafprozessordnung (Deutschland)

Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.

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Strafprozessordnung (Liechtenstein)

Die Strafprozessordnung (StPO) ist ein Landesgesetz, das die zentralen den Strafprozess in Liechtenstein regelnden Bestimmungen enthält.

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Strafprozessordnung (Schweiz)

Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) trat am 1.

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Strafprozessrecht

Das Strafprozessrecht oder Strafverfahrensrecht ist formalrechtlicher Natur und normiert mit der Strafprozessordnung die Verfahrensregeln für Strafprozesse.

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Straftat (Deutschland)

Eine Straftat ist ein rechtswidriges Verhalten (Tat oder Unterlassen), das durch den Gesetzgeber mit Strafe bedroht ist.

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Strafverteidiger (Deutschland)

Ein Strafverteidiger ist ein dem Beschuldigten in einem Strafverfahren zur Seite stehender rechtlicher Beistand.

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Udo Vetter

Udo Stephan Vetter (* 24. Dezember 1964 in Buchbach, Steinbach am Wald) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, vorwiegend tätig als Strafverteidiger, sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht (IT-Recht) an der Hochschule Düsseldorf.

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Ulrich Häfelin

Ulrich Häfelin (* 26. März 1924 in Winterthur;Who’s who in Switzerland, including the Principality of Liechtenstein. 15. Ausgabe (1986/87). S. 214. † 2. Mai 2016) war ein Schweizer Rechtswissenschaftler.

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Vereinigte Staaten

Die Vereinigten Staaten von Amerika (abgekürzt USA), auch Vereinigte Staaten (englisch United States; abgekürzt US) oder umgangssprachlich einfach Amerika (englisch America) genannt, sind eine demokratische, föderal aufgebaute Republik in Nordamerika und mit einigen Inseln auch in Ozeanien.

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Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, kurz Vereinigtes Königreich (englisch Audio, internationale Abkürzung: UK), ist ein auf den Britischen Inseln vor der Nordwestküste Kontinentaleuropas gelegener europäischer Staat und bildet den größten Inselstaat Europas.

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Vernehmung

Die Vernehmung (veraltet: Verhör) ist unter anderem im Strafprozessrecht die von Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten durchgeführte Befragung von Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen zur Aufklärung eines Tatherganges oder im Zivilprozessrecht die vom Gericht durchgeführte Befragung von Klägern, Beklagten, Zeugen oder Sachverständigen zur Aufklärung des Sachverhaltes.

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Walter Haller

Walter Haller (* 29. Juli 1939 in Colombo, Sri Lanka) ist ein Schweizer Rechtswissenschaftler.

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Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

Karte der beteiligten Staaten bis 2010 (ratifiziert - dunkelgrün, nur signiert - hellgrün) Das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) vom 24. April 1963 ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der 1967 in Kraft trat und bis November 2021 von 182 Staaten unterzeichnet wurde.

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Zeuge

Ein Zeuge ist eine natürliche Person, die zu einem aufzuklärenden Sachverhalt eigene Wahrnehmungen bekunden kann („Zeugnis ablegen“).

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Zeugnisverweigerungsrecht

Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern.

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5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

Der 5.

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Leitet hier um:

Aussageverweigerung.

AusgehendeEingehende
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