Schneller Zugriff als Browser!
49 Beziehungen: Amtshandlung, Angebot (Recht), Anklageschrift, Antragsdelikt, Bürgerbegehren, Bürgerbeteiligung, Beglaubigung, Beteiligter, Beweis (Recht), Bewilligung (Grundbuch), Bundesrat (Deutschland), Deutscher Bundestag, Direkte Demokratie, Dringlichkeitsantrag, Eintragung, Entscheidung, Entschließungsantrag, Erklärung, Gemeindeordnungen in Deutschland, Geschäftsordnung, Geschäftsordnung des Bundesrates (Deutschland), Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Grundbuch, Grundbuchordnung, Grundbuchrecht, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Juristische Person, Klage, Landesparlament, Landesverfassung (Deutschland), Leitantrag, Natürliche Person, Ne ultra petita, Notar, Parlament, Petition, Quorum (Politik), Recht, Rechtshandlung, Strafantrag (Deutschland), Strafprozessrecht (Deutschland), Tagesordnung, Verfassung, Verwaltungsverfahren, Volksbegehren (Deutschland), Volksentscheid, Volksvertretung, Von Amts wegen, Weber (Rechtswörterbuch).
Amtshandlung
Eine Amtshandlung ist eine Handlung in Ausübung eines öffentlichen Amtes.
Neu!!: Antragsrecht und Amtshandlung · Mehr sehen »
Angebot (Recht)
Das Angebot (rechtlich: Antrag) bezeichnet eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile umfasst und durch die einem anderen der Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dem Einverständnis des Empfängers abhängt.
Neu!!: Antragsrecht und Angebot (Recht) · Mehr sehen »
Anklageschrift
Die Anklageschrift ist im Strafverfahren die das gerichtliche Verfahren einleitende Antragsschrift der Staatsanwaltschaft oder eines Privatklägers.
Neu!!: Antragsrecht und Anklageschrift · Mehr sehen »
Antragsdelikt
Unter einem Antragsdelikt versteht man eine Straftat, der grundsätzlich nur auf Antrag des Geschädigten von den Strafverfolgungsbehörden nachgegangen wird.
Neu!!: Antragsrecht und Antragsdelikt · Mehr sehen »
Bürgerbegehren
Ein Plakat wirbt für die Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt eines Gymnasiums am Ostring in Bochum, 2008. Eines der Plakate zur Abstimmung des Bürgerbegehrens am 7. Juni 2009 für die Aufhebung des Bebauungsplans "N59-Nordostumgehung" in Darmstadt, welcher daraufhin am 15. Dezember 2011 von der Stadtverordneten-Versammlung aufgehoben wurde. Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene.
Neu!!: Antragsrecht und Bürgerbegehren · Mehr sehen »
Bürgerbeteiligung
In der Politik bezeichnet Bürgerbeteiligung die Beteiligung und Einbeziehung der Bürger in politischem Gemeinwesen, in die „Gestaltung des Gemeinsamen“ oder „alles Gemeinsamen“.
Neu!!: Antragsrecht und Bürgerbeteiligung · Mehr sehen »
Beglaubigung
Die Beglaubigung ist eine amtliche Bescheinigung der Richtigkeit einer Unterschrift oder Abschrift, als öffentliche Beglaubigung durch einen Notar oder als amtliche Beglaubigung durch eine andere landesrechtlich hierzu ermächtigte Behörde.
Neu!!: Antragsrecht und Beglaubigung · Mehr sehen »
Beteiligter
Der Begriff des Beteiligten wird in der deutschen Rechtssprache unterschiedlich verwendet.
Neu!!: Antragsrecht und Beteiligter · Mehr sehen »
Beweis (Recht)
Ein Beweis ist das (positive) Ergebnis eines auf die Feststellung von Tatsachen gerichteten Beweisverfahrens.
Neu!!: Antragsrecht und Beweis (Recht) · Mehr sehen »
Bewilligung (Grundbuch)
Unter einer Bewilligung (eigentlich Eintragungsbewilligung) versteht man im deutschen Grundbuchrecht die vor der Eintragung im Grundbuch ausgesprochene Einwilligung des von dieser Eintragung Betroffenen.
Neu!!: Antragsrecht und Bewilligung (Grundbuch) · Mehr sehen »
Bundesrat (Deutschland)
Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.
Neu!!: Antragsrecht und Bundesrat (Deutschland) · Mehr sehen »
Deutscher Bundestag
Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland als Siegel des Präsidenten des Bundestages 3. Oktober 1990 gehisst Bundesregierung, 2014 Der Deutsche Bundestag (Abkürzung BT) ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.
Neu!!: Antragsrecht und Deutscher Bundestag · Mehr sehen »
Direkte Demokratie
Volksversammlung, des frühesten Beispiels direkter Demokratie Landsgemeinde im Schweizer Kanton Glarus, 2006 Vereidigung an der Landsgemeinde im Schweizer Kanton Appenzell Innerrhoden, 2005 Als direkte Demokratie (auch unmittelbare Demokratie oder sachunmittelbare Demokratie genannt) bezeichnet man – im engeren Sinn – sowohl Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung („das Volk“) unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt.
Neu!!: Antragsrecht und Direkte Demokratie · Mehr sehen »
Dringlichkeitsantrag
Ein Dringlichkeitsantrag ist ein Antrag, der erst nach Einberufung eines Beschlussorgans auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Neu!!: Antragsrecht und Dringlichkeitsantrag · Mehr sehen »
Eintragung
Eintragung ist ein Rechtsbegriff, der den amtlichen Vermerk von Rechts- und Tatsachenänderungen in öffentlichen Registern wie dem Grundbuch, Handels-, Genossenschafts-, Güterrechts-, Partnerschafts- und Vereinsregister beschreibt.
Neu!!: Antragsrecht und Eintragung · Mehr sehen »
Entscheidung
Eine Richtungsentscheidung am Scheideweg: links, rechts oder geradeaus? Unter Entscheidung versteht man die Wahl einer Handlung aus mindestens zwei vorhandenen potenziellen Handlungsalternativen unter Beachtung der übergeordneten Ziele.
Neu!!: Antragsrecht und Entscheidung · Mehr sehen »
Entschließungsantrag
Der Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun.
Neu!!: Antragsrecht und Entschließungsantrag · Mehr sehen »
Erklärung
Eine Erklärung ist eine kommunikative Handlung mit zwei unterschiedlichen Bedeutungen.
Neu!!: Antragsrecht und Erklärung · Mehr sehen »
Gemeindeordnungen in Deutschland
Die Gemeindeordnungen (in einigen Ländern zusammen mit den anderen Ordnungen für die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften auch Kommunalverfassung genannt) schaffen in Deutschland die gesetzlichen Grundlagen, nach denen die Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und freier Selbstverwaltung regeln.
Neu!!: Antragsrecht und Gemeindeordnungen in Deutschland · Mehr sehen »
Geschäftsordnung
Eine Geschäftsordnung (Abkürzung: GO) ist die Gesamtheit aller Richtlinien und Regeln, die sich insbesondere ein Kollegialorgan zum Zwecke eines systematischen Arbeitsablaufs gibt.
Neu!!: Antragsrecht und Geschäftsordnung · Mehr sehen »
Geschäftsordnung des Bundesrates (Deutschland)
Die Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR) regelt die interne Geschäftstätigkeit des Bundesrates.
Neu!!: Antragsrecht und Geschäftsordnung des Bundesrates (Deutschland) · Mehr sehen »
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT, GOBT, BTGO oder GeschOBT) wird aufgrund von Abs. 1 Satz 2 GG erlassen und regelt die verschiedenen Verfahren und Organstrukturen sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten der Mitglieder und Organe des Deutschen Bundestages.
Neu!!: Antragsrecht und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · Mehr sehen »
Grundbuch
Das Grundbuch ist ein beschränkt öffentliches Register, in welchem die Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die hieran bestehenden Eigentumsverhältnisse und die damit verbundenen Rechte und Belastungen verzeichnet sind.
Neu!!: Antragsrecht und Grundbuch · Mehr sehen »
Grundbuchordnung
Die Grundbuchordnung (amtliche Abkürzung: GBO) ist ein deutsches Gesetz des Grundbuchrechts, die zusammen mit der Grundbuchverfügung (GBV) das Verfahren bei Eintragungen in das Grundbuch als formelles Recht regelt.
Neu!!: Antragsrecht und Grundbuchordnung · Mehr sehen »
Grundbuchrecht
Das Grundbuchrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich mit dem Recht der Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte und dem Grundbuchwesen befasst.
Neu!!: Antragsrecht und Grundbuchrecht · Mehr sehen »
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
Neu!!: Antragsrecht und Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · Mehr sehen »
Juristische Person
Der Ausdruck juristische Person ist mehrdeutig.
Neu!!: Antragsrecht und Juristische Person · Mehr sehen »
Klage
Die Klage ist im Zivilprozess sowie in den Verfahren vor den Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichten die Verfahrenseinleitung, also der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in den Verfahren, in denen aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden wird.
Neu!!: Antragsrecht und Klage · Mehr sehen »
Landesparlament
Landesparlament ist der Sammelbegriff für die Parlamente der Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Neu!!: Antragsrecht und Landesparlament · Mehr sehen »
Landesverfassung (Deutschland)
Als Landesverfassungen werden in Deutschland die Verfassungen der Bundesländer bezeichnet.
Neu!!: Antragsrecht und Landesverfassung (Deutschland) · Mehr sehen »
Leitantrag
Ein Leitantrag ist bei Parteitagen, Vereinsversammlungen oder Generalversammlungen von Organisationen der Antrag zu einem i. d. R.
Neu!!: Antragsrecht und Leitantrag · Mehr sehen »
Natürliche Person
Eine natürliche Person oder physische Person ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h.
Neu!!: Antragsrecht und Natürliche Person · Mehr sehen »
Ne ultra petita
Der Grundsatz ne ultra petita (lat. nicht über das Geforderte hinaus) (eigentlich ne eat iudex ultra petita partium oder iudex ne eat ultra petita (lat. nie gehe der Richter über den Antrag der Parteien hinaus)) besagt, dass ein Gericht dem Kläger nicht mehr zusprechen darf, als vom Kläger beantragt wurde.
Neu!!: Antragsrecht und Ne ultra petita · Mehr sehen »
Notar
Ein junger Notar an seinem Schreibpult (um 1830) Der Notar (von) ist ein Jurist, der Beglaubigungen und Beurkundungen von Rechtsgeschäften, Tatsachen, Beweisen und Unterschriften vornimmt.
Neu!!: Antragsrecht und Notar · Mehr sehen »
Parlament
Präsident Barack Obama. Ein Parlament (von altfranzösisch parlement ‚Unterredung‘; ‚reden‘) ist die politische Volksvertretung, die in der Regel aus ein, zwei oder drei Kammern bzw.
Neu!!: Antragsrecht und Parlament · Mehr sehen »
Petition
Unterschriftensammlung für eine Petition Eine Petition (Bittschrift, Gesuch, Eingabe; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung.
Neu!!: Antragsrecht und Petition · Mehr sehen »
Quorum (Politik)
Unter Quorum (für deren, Genitiv Plural zu qui, quod, der, das, Plural, deutsch Quoren) versteht man die Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erlangt.
Neu!!: Antragsrecht und Quorum (Politik) · Mehr sehen »
Recht
Gerechtigkeitsbrunnen am Frankfurter Römerberg Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden.
Neu!!: Antragsrecht und Recht · Mehr sehen »
Rechtshandlung
Rechtshandlung ist in der Rechtswissenschaft ein rechtlich erhebliches Handeln, Dulden oder Unterlassen, bei dem die hieran von der Rechtsordnung geknüpften Rechtsfolgen unabhängig vom Willen des Handelnden eintreten.
Neu!!: Antragsrecht und Rechtshandlung · Mehr sehen »
Strafantrag (Deutschland)
Ein Strafantrag ist das Verlangen einer Person, dass jemand wegen einer bestimmten Straftat strafrechtlich verfolgt wird.
Neu!!: Antragsrecht und Strafantrag (Deutschland) · Mehr sehen »
Strafprozessrecht (Deutschland)
In Deutschland ist die Grundlage für den Strafprozess (auch Strafverfahren genannt) die Strafprozessordnung (StPO); sie ist keine Verordnung, sondern ein förmliches Gesetz, das im 19. Jahrhundert geschaffen wurde.
Neu!!: Antragsrecht und Strafprozessrecht (Deutschland) · Mehr sehen »
Tagesordnung
Friedensvertrags von Versailles, 1919, in Französisch und Englisch Unter einer Tagesordnung (in der Schweiz auch Traktandenliste genannt) oder Agenda versteht man die programmatische und zeitliche Gliederung eines Gesprächs.
Neu!!: Antragsrecht und Tagesordnung · Mehr sehen »
Verfassung
Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet.
Neu!!: Antragsrecht und Verfassung · Mehr sehen »
Verwaltungsverfahren
Die gesetzliche Definition des Verwaltungsverfahrens findet sich im deutschen Recht in VwVfG.
Neu!!: Antragsrecht und Verwaltungsverfahren · Mehr sehen »
Volksbegehren (Deutschland)
Plakat zum Volksbegehren in Hamburg 2011 Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.
Neu!!: Antragsrecht und Volksbegehren (Deutschland) · Mehr sehen »
Volksentscheid
Befürworter und Gegner im Abstimmungskampf zu einem Volksentscheid in Berlin (2009) Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.
Neu!!: Antragsrecht und Volksentscheid · Mehr sehen »
Volksvertretung
Die Volksvertretung ist die politische Repräsentation des Volkes in einem organisierten und strukturierten Organ.
Neu!!: Antragsrecht und Volksvertretung · Mehr sehen »
Von Amts wegen
Der Ausdruck von Amts wegen, abgekürzt v. A. w., oder ex officio, abgekürzt e. o., bedeutet, dass jemand kraft eines ihm übertragenen Amtes bestimmte Funktionen, Befugnisse oder Vollmachten innehat oder wahrnimmt oder dass eine Behörde oder ein Gericht eine bestimmte Verwaltungshandlung oder Verfahrenshandlung ohne Antrag oder sonstige verfahrenseinleitende Maßnahmen von sich aus im Amtsbetrieb vornimmt.
Neu!!: Antragsrecht und Von Amts wegen · Mehr sehen »
Weber (Rechtswörterbuch)
Der Weber (bis einschließlich der 23. Auflage und der 26. Edition: Creifelds) ist ein Rechtswörterbuch in Form eines Lexikons aus dem Verlag C. H. Beck.
Neu!!: Antragsrecht und Weber (Rechtswörterbuch) · Mehr sehen »
Leitet hier um:
Antrag, Antragstellung, Beantragen, Beantragung.
