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70 Beziehungen: Abdingbares Recht, AGB-Gesetz, Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute, Allgemeine Reisebedingungen, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Allgemeine Vertragsbedingungen, Arbeitsrecht (Deutschland), Auslegung (Recht), Barbara Grunewald, Bürgerliches Gesetzbuch, Beförderungsbedingung, Beförderungsvertrag, Betriebserlaubnis, Bundesgerichtshof, Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen, Formelles Recht, Friedrich Graf von Westphalen, Geltungserhaltende Reduktion, Generalklausel, Grüneberg (Gesetzeskommentar), Habilitationsschrift, Haftung (Recht), Haftungsklausel, Hans Schulte-Nölke, Helmut Rüßmann (Rechtswissenschaftler), Individualvereinbarung, Klausel (Recht), Kraftfahrzeug, Legislative, Lieferzeit, Linienverkehr, Ludwig Raiser, Manfred Wolf (Rechtswissenschaftler), Mangel (Recht), Massenproduktion, Materielles Recht, Maximilian Herberger, Michael Martinek, Omnibus, Personenbeförderungsgesetz (Deutschland), Peter Schlosser (Jurist), Peter Ulmer, Plausibilität, Post, Privatautonomie, Rechtsprechung, Risiko, Sache (Recht), Schlüssiges Handeln, ..., Schuldrecht (Deutschland), Schuldrechtsmodernisierung, Sittenwidrigkeit (Deutschland), Stephan Weth, Straßenbahn, Telekommunikation, Thomas Pfeiffer (Jurist), Transparenzprinzip (AGB-Recht), Treu und Glauben, Unterlassungsklagengesetz, Unternehmen, Unternehmer, Unwirksamkeit, Verbraucher, Versicherer, VOB/B, Walter F. Lindacher, Willenserklärung, Wirksamkeit (Recht), Zustimmung. Erweitern Sie Index (20 mehr) »
Abdingbares Recht
Abdingbar sind solche gesetzlichen (einschließlich tarifvertraglichen) Regelungen, von denen durch Normunterworfene abgewichen werden kann, etwa durch Änderung oder vollständigen Ausschluss.
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AGB-Gesetz
Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) war ein deutsches Gesetz zur Inhaltskontrolle von vorformulierten Vertragsbedingungen.
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Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen
Bei den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von 1927 bis 2015 gemeinsam vom.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kreditinstitute sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Grundlage der Geschäftsverbindung zwischen einem Kreditinstitut und seinen Kunden bilden (so genannter allgemeiner Bankvertrag).
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Allgemeine Reisebedingungen
Die Allgemeinen Reisebedingungen sind im Reiserecht Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Reiseveranstalter beim Reisevertrag mit Reisenden zugrunde legen.
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Allgemeine Versicherungsbedingungen
Verordnung über die Anwendung Allgemeiner Versicherungsbedingungen vom 29. November 1940 (Deutsches Reich) Allgemeine Versicherungsbedingungen (abgekürzt: AVB) sind im Versicherungswesen den Versicherungsverträgen zugrunde gelegte Vertragsbedingungen, die der Versicherer (der Verwender) dem Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages stellt.
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Allgemeine Vertragsbedingungen
Allgemeine Vertragsbedingungen sind in der Wirtschaft die über Individualabreden hinausgehenden, für alle Verträge dieser Art geltenden Vertragsbestandteile.
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Arbeitsrecht (Deutschland)
Das deutsche Arbeitsrecht ist ein Rechtsgebiet, das die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Individualarbeitsrecht) sowie zwischen den Koalitionen und Vertretungsorganen der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber (Kollektives Arbeitsrecht) regelt.
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Auslegung (Recht)
Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten bezeichnet die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.
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Barbara Grunewald
Barbara Grunewald (* 11. Juni 1951 in Bonn) ist eine deutsche Juristin und emeritierte Professorin für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln.
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Bürgerliches Gesetzbuch
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts.
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Beförderungsbedingung
Die Beförderungsbedingungen, auch Beförderungsbestimmungen genannt, sind wesentlicher Vertragsbestandteil für einen Beförderungsvertrag bei einem öffentlichen oder privaten Verkehrsträger.
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Beförderungsvertrag
Der Beförderungsvertrag ist im Transportwesen ein Vertrag, der die Beförderung von Personen, Gepäck und/oder Frachtgut zum Inhalt hat.
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Betriebserlaubnis
Die Betriebserlaubnis ist die von einer Behörde erteilte Erlaubnis zum Betrieb von Kraftfahrzeugen und ihrer Ausrüstungsteile oder technischen Anlagen sowie von Kindertagesstätten.
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Bundesgerichtshof
Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
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Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen
Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) sind ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Leistungen im Bereich der Informationstechnik, die vom Kooperationsausschuss ADV Bund/Länder/Kommunaler Bereich (KoopA ADV) in Abstimmung mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) formuliert wurden.
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Formelles Recht
Als formelles Recht wird die Gesamtheit der Rechtsnormen bezeichnet, die der Durchsetzung des materiellen Rechts dienen.
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Friedrich Graf von Westphalen
Friedrich Graf von Westphalen (* 23. Juli 1940 in Aussig, Reichsgau Sudetenland) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und Rechtsanwalt.
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Geltungserhaltende Reduktion
Geltungserhaltende Reduktion (orthografisch ebenfalls korrekt: Geltung erhaltende Reduktion) ist in der Rechtswissenschaft eine Form der Auslegung, bei der die Wirksamkeit der betreffenden Rechtsvorschrift oder Vertragsklausel aufrechterhalten wird, obwohl sie bei umfassender Anwendung unwirksam wäre.
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Generalklausel
Als Generalklausel bezeichnet man in der Rechtswissenschaft eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist.
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Grüneberg (Gesetzeskommentar)
Der Grüneberg (bis zur 80. Auflage 2021 Palandt) ist ein Kurzkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und einigen Nebengesetzen, benannt nach dem Richter am Bundesgerichtshof Christian Grüneberg.
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Habilitationsschrift
Eine Habilitationsschrift ist eine schriftliche wissenschaftliche Arbeit, die im Rahmen der Habilitation zum Erwerb der Lehrberechtigung an einer wissenschaftlichen Hochschule vorgelegt wird.
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Haftung (Recht)
Haftung ist ein unterschiedlich verwendeter Rechtsbegriff, der die Leistungspflicht des Schuldners gegenüber seinem Gläubiger, das Einstehenmüssen eines Rechtssubjekts für einen entstandenen Schaden oder im engeren Sinn das Unterworfensein des Vermögens eines Schuldners gegenüber dem Zugriff des Gläubigers umschreibt.
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Haftungsklausel
Eine Haftungsklausel (auch Freizeichnungsklausel oder Haftungsausschluss) ist eine vertragliche Haftungsbeschränkung, also eine Klausel, welche die Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen – etwa die Mängelhaftung – begrenzt oder sogar ausschließt.
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Hans Schulte-Nölke
Hans Schulte-Nölke (* 31. Januar 1963 in Olsberg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Helmut Rüßmann (Rechtswissenschaftler)
Helmut Rüßmann (* 23. Januar 1943 in Dortmund) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Individualvereinbarung
Die Individualvereinbarung, ein Begriff aus dem deutschen Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, beschreibt individuell ausgehandelte Vereinbarungen, bildet also den Gegenbegriff zur allgemeinen Geschäftsbedingung als vorformulierter und einseitig in den Vertrag eingeführter Klausel.
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Klausel (Recht)
Klauseln sind einzelne Bestimmungen eines Regelwerks, insbesondere eines Vertrages (Vertragsklausel).
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Kraftfahrzeug
Ein Kraftfahrzeug (Abkürzung: Kfz, Kfz. oder KFZ, selten auch fälschlicherweise KfZ), in der Schweiz und in Liechtenstein Motorfahrzeug (Mfz), ist ein „durch einen Motor angetriebenes, nicht an Schienen gebundenes Fahrzeug“, das „auf dem Erdboden bewegt wird“, also ein Automobil (D/A: Kraftwagen, CH: Motorwagen), Motorrad (D: Krafträder) oder eine Zugmaschine.
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Legislative
'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.
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Lieferzeit
Die Lieferzeit ist der meist in den Lieferungsbedingungen vereinbarte Zeitraum (Lieferfrist) oder Termin, bis zu welchem der Lieferant seine Lieferung spätestens durchgeführt haben muss.
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Linienverkehr
KMB, Hongkong 2006 Linienverkehr ist im Verkehrswesen eine regelmäßige Verkehrsverbindung, die mittels Linien für die Personenbeförderung oder den Gütertransport genutzt wird.
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Ludwig Raiser
Ludwig Gustav Raiser (* 27. Oktober 1904 in Stuttgart; † 13. Juni 1980 in Tübingen) war ein deutscher Privatrechtler.
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Manfred Wolf (Rechtswissenschaftler)
Manfred Wolf (* 5. Januar 1939 in Ulm; † 1. Juni 2007 in Nashville) war ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Mangel (Recht)
Unter einem Mangel versteht man im Schuldrecht die Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Beschaffenheit, was sich in einem Sach- oder Rechtsmangel äußern kann.
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Massenproduktion
Massenproduktion (oder Massenfertigung) ist in der Wirtschaft ein Fertigungstyp, bei dem die Produktion und der Vertrieb von großen Mengen an Produkten oder Dienstleistungen stattfindet.
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Materielles Recht
Als materielles Recht (auch sachliches Recht, substanzielles Recht) bezeichnet man in der Rechtswissenschaft die Gesamtheit der Rechtsnormen, die Inhalt, Entstehung, Veränderung, Übertragung und das Erlöschen von Rechten regeln.
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Maximilian Herberger
Maximilian Herberger (* 25. November 1946 in Marburg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Michael Martinek
Michael Martinek (* 5. Oktober 1950 in Büderich, heute zu Meerbusch) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und ehemaliger Universitätsprofessor.
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Omnibus
Linienbus Mercedes-Benz Citaro von der EVAG (heute Ruhrbahn) (2005) Niederflur-Gelenkbus der 1990er Jahre (Mercedes-Benz O 405 GN) (Ein Volvo 7700 aus 2004 in Vilnius (2007) Doppeldeckerbus Setra S 431 DT (2008) Norwegischer Kombinationsbus mit Ladepritsche mit Plane (2008) IAA 2010 Ein Omnibus (bzw. ‚für alle‘, Dativ bzw. Ablativ Plural von omnis), kurz Bus, ist ein großes Straßenfahrzeug, das der Beförderung zahlreicher Personen dient, z. B.
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Personenbeförderungsgesetz (Deutschland)
Die Vorschriften des deutschen Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) regeln die Beförderung von Personen.
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Peter Schlosser (Jurist)
Peter Schlosser (* 26. März 1935 in Kitzingen) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Peter Ulmer
Peter Ulmer (* 2. Januar 1933 in Heidelberg) ist ein deutscher Jurist und Hochschullehrer.
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Plausibilität
Plausibilität ist ein Beurteilungskriterium für Aussagen: Wird eine Aussage als plausibel beurteilt, so ist sie einleuchtend, verständlich, begreiflich etc.
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Post
Postgebäude in Ilmenau aus den 1880er-Jahren Oberbergische Postkutsche La Poste, Frankreich) Postkutsche des Simplonpasses Das Postwesen ist die Gesamtheit der mit der gewerblichen Beförderung und Verteilung schriftlicher Nachrichten befassten Wirtschaftssubjekte.
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Privatautonomie
Privatautonomie ist das Recht, seine privaten Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung zu gestalten.
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Rechtsprechung
Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur.
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Risiko
Risiko weist je nach Fachgebiet einen unterschiedlichen Begriffsinhalt auf, allgemein wird hierunter die Möglichkeit des Eintritts künftiger Ereignisse, die nachteilige Auswirkungen wie Verlustgefahren in sich bergen, verstanden.
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Sache (Recht)
Eine Sache ist in den meisten Rechtsordnungen ein als Rechtsobjekt den Personen als Rechtssubjekten gegenüberstehender Gegenstand.
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Schlüssiges Handeln
Konkludentes Handeln (‚einen Schluss ziehen‘), auch schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willenserklärung, bezeichnet in der Rechtswissenschaft eine Handlung, die auf eine bestimmte Willenserklärung schließen lässt, ohne dass diese Erklärung in der Handlung ausdrücklich erfolgt ist.
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Schuldrecht (Deutschland)
Als Schuldrecht wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer juristischen oder natürlichen Person befasst, von einer anderen Person auf Grund einer rechtlichen Sonderbeziehung eine Leistung zu verlangen (vergleiche Anspruch).
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Schuldrechtsmodernisierung
Unter Schuldrechtsmodernisierung versteht man in Deutschland die im Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.
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Sittenwidrigkeit (Deutschland)
Als Sittenwidrigkeit wird der Verstoß gegen moralische Maßstäbe, die nicht in Verbotsgesetzen positiviert sind, bezeichnet.
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Stephan Weth
Stephan Weth (* 30. Januar 1956 in Trier) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
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Straßenbahn
erste elektrische Straßenbahn der Welt T3-Doppeltraktion in Prag. Der Tatra T3 war der am häufigsten gebaute Straßenbahntriebwagentyp. Wiener Straßenbahn abruf.
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Telekommunikation
Preßnitztalbahn. Dahinter ein kreuzendes Luftkabel Als Telekommunikation (kurz TK, von und) oder Fernmeldewesen wird jeglicher Austausch von Informationen und Daten über eine räumliche Distanz hinweg bezeichnet.
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Thomas Pfeiffer (Jurist)
Thomas Pfeiffer (* 4. März 1961 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Jurist.
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Transparenzprinzip (AGB-Recht)
Das im deutschen Recht in Absatz 1 Satz 2 BGB niedergelegte Transparenzprinzip fordert von demjenigen, der allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Vertrag einbringt (AGB-Verwender), dass er diese so formuliert, dass sich für den Vertragspartner seine Rechte und Pflichten klar aus den AGB ergeben.
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Treu und Glauben
Treu und Glauben bezeichnet das Sozialverhalten eines redlich und anständig handelnden Menschen, ohne den Begriff näher zu definieren.
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Unterlassungsklagengesetz
Das deutsche Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) wurde im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung 2002 erlassen.
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Unternehmen
Ein Unternehmen ist eine wirtschaftlich selbständige Organisationseinheit, die mit Hilfe von Planungs- und Entscheidungsinstrumenten Markt- und Kapitalrisiken eingeht und sich zur Verfolgung des Unternehmenszweckes und der Unternehmensziele eines oder mehrerer Betriebe bedient. Privatrechtlich organisierte Unternehmen werden in ihrer Gesamtheit auch als Privatwirtschaft bezeichnet. Dagegen gehören zum Aggregat des öffentlichen Sektors öffentliche Unternehmen, Körperschaften des Privatrechts und Anstalten des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen); sie stellen eine Mischform dar und unterliegen – wie auch Vereine – meist dem Kostendeckungsprinzip. In Deutschland gibt es rund drei Millionen umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, etwa zwei Drittel davon sind Einzelunternehmen.
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Unternehmer
Unternehmer ist, wer als natürliche oder juristische Person allein oder gemeinsam mit anderen Mitunternehmern ein Unternehmen betreibt.
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Unwirksamkeit
Der Rechtsbegriff Unwirksamkeit bedeutet, dass ein Vertrag oder eine seiner Klauseln oder die dem Vertrag zugrundeliegenden Willenserklärungen keine Rechtsfolgen entfalten.
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Verbraucher
Als Verbraucher oder Konsument wird eine natürliche Person bezeichnet, die eine oder mehrere Waren oder Dienstleistungen zur eigenen privaten Bedürfnisbefriedigung käuflich erwirbt.
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Versicherer
Ein Versicherer (rechtlich Versicherungsträger, veraltet Assekuranz), umgangssprachlich Versicherung, ist die Partei eines Versicherungsvertrages, die Versicherungsschutz gewährt (Versicherungsgeber).
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VOB/B
Die VOB/B, vollständiger Titel VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, ist ein traditionsreiches, durch Auftraggeber- und Auftragnehmerverbände gemeinsam entwickeltes und laufend fortgeschriebenes Klauselwerk, das zur Verwendung als Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bauverträge in Deutschland konzipiert ist.
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Walter F. Lindacher
Walter F. Lindacher (* 20. Februar 1937 in Schweinfurt) ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Hochschullehrer an der Universität Trier.
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Willenserklärung
Im deutschen Zivilrecht ist die Willenserklärung (auch Willensäußerung) die Äußerung eines Rechtsfolgewillens, also die nach außen hin wahrnehmbare Kundgabe des Willens einer Person, die auf einen Rechtserfolg gerichtet ist.
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Wirksamkeit (Recht)
Die Frage nach der Wirksamkeit (auch: Rechtswirksamkeit) stellt sich für jede Maßnahme, die darauf gerichtet ist, Rechtsfolgen auszulösen.
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Zustimmung
Zustimmung ist im Zivilrecht die Erklärung des Einverständnisses mit einem von anderen Rechtssubjekten abgeschlossenen Rechtsgeschäft.
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Leitet hier um:
AGB-Kontrolle, Inhaltskontrolle, Kleingedrucktes, Überraschende Klausel.
