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107 Beziehungen: Abgabe, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Amtshaftung, Anspruch (Recht), Arbeitsgericht, Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland), Arbeitsgerichtsgesetz, Artikel 10-Gesetz, Aufopferungsanspruch, Auslegung (Recht), Auslobung, Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, Baden (Land), Bürgerliches Gesetzbuch, Beamtenstatusgesetz, Beschlussverfahren, Bundesgericht (Deutschland), Bundesrat (Deutschland), Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Bundeszentrale für politische Bildung, Deutscher Anwaltverein, Deutsches Richtergesetz, Effektiver Rechtsschutz, Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Exekutive, Fachgerichtsbarkeit, Familiensache (Recht), Finanzgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsordnung, Freie Hansestadt Bremen, Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland), Gerichtsbarkeit, Gerichtsorganisation in Deutschland, Gerichtssprache, Gerichtsstand, Gerichtsverfassungsgesetz, Geschäftsverteilungsplan, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Gesetzlicher Richter, Gewaltenteilung, Gewaltmonopol des Staates, Gewinnzusage, Glücksspiel, Globalisierung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Hamburg, Handwerksordnung, Handwerksrolle, ..., Individualbeschwerde, Instanz (Recht), Judikative, Juristenzeitung, Justizgrundrecht, Justizverwaltungsakt, Kammer für Handelssachen, Kompetenzkonflikt, Landesgericht (Deutschland), Landgericht Berlin, Landgericht Frankfurt am Main, Landgericht Hannover, Lübeck, Legal Tribune Online, Lorenz von Stein, Nordrhein-Westfalen, Oberlandesgericht Dresden, Oberlandesgericht Köln, Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland), Ordnungswidrigkeit, Otto Bähr, Parlamentarisches Kontrollgremium, PEBB§Y, Personalbedarfsplanung, Privatrecht, Prozessordnung, Rechtsmittel, Rechtspflege, Rechtsprechung, Rechtsschutz, Rechtsstaat, Rechtswegerschöpfung, Ressource, Richter (Deutschland), Rudolf von Gneist, Schaumburg-Lippe, Schiedsvereinbarung, Schranke (Recht), Soldatengesetz, Sozialgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsgesetz, Sozialversicherung, Staatsanwaltschaft, Strafrecht (Deutschland), Strafsache, Streitgegenstand, Verbindlichkeit, Verfahrensvoraussetzung, Verfassungsbeschwerde (Deutschland), Verfassungsrecht, Verwaltung, Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland), Verwaltungsgerichtsordnung, Verweisung (Recht), Wette, Zivilsache, Zuständigkeit. Erweitern Sie Index (57 mehr) »
Abgabe
Öffentlich-rechtliche Lasten Als Abgaben werden in der Finanzwirtschaft allgemein sämtliche Zahlungen von Wirtschaftssubjekten an staatliche Hoheitsträger verstanden.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) sind im Unterschied zu einer Individualabrede alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt (Abs. 1 Satz 1 BGB).
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Amtshaftung
Die Amtshaftung stellt ein zentrales Element des deutschen Staatshaftungsrechts dar.
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Anspruch (Recht)
Als Anspruch bezeichnet die Rechtswissenschaft das Recht, von einem anderen ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen zu verlangen.
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Arbeitsgericht
mini Ein Arbeitsgericht ist regelmäßig das Gericht erster Instanz für Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis stehen (Arbeitssachen).
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Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland)
Großer Sitzungssaal des Bundesarbeitsgerichts Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist die Fachgerichtsbarkeit für das Arbeitsrecht.
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Arbeitsgerichtsgesetz
Das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) bildet die Grundlage für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
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Artikel 10-Gesetz
Das Artikel 10-Gesetz (G 10) regelt in Deutschland die Voraussetzungen, das Verfahren und die Kontrolle von Eingriffen in die nach Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) garantierten Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
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Aufopferungsanspruch
Der Aufopferungsanspruch ist ein Ausgleichsanspruch, der auf dem Rechtsgedanken der §§ 74, 75 der Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht (EALR oder Einl. PrALR) von 1794 beruht.
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Auslegung (Recht)
Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten bezeichnet die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.
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Auslobung
Die Auslobung ist nach deutschem Zivilrecht ein einseitiges Rechtsgeschäft, mit dem der Auslobende eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt (BGB).
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Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art
Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art ist im deutschen Verwaltungsprozessrecht in der Regel der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
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Baden (Land)
Großherzogtum Baden Lage des Großherzogtums Baden im Deutschen Kaiserreich Auf dem für das Land namensgebenden Schloss Hohenbaden bei Baden-Baden weht die gelb-rote badische Flagge (2015). Baden ist der westliche Teil des deutschen Landes Baden-Württemberg.
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Bürgerliches Gesetzbuch
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts.
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Beamtenstatusgesetz
Das Beamtenstatusgesetz ist ein deutsches Bundesgesetz zur Regelung der beamtenrechtlichen Stellung der Beamten der Länder und Kommunen.
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Beschlussverfahren
Das Beschlussverfahren in Deutschland ist ein Verfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit, in welchem über kollektivrechtliche Streitigkeiten, zum Beispiel im Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber entschieden wird.
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Bundesgericht (Deutschland)
Bundesgerichte sind gemäß Grundgesetz (GG) Gerichte in Trägerschaft des Bundes, durch die er Teile der judikativen Staatsgewalt wahrnimmt, die aufgrund der grundsätzlichen Kompetenzzuweisung an die Länder sonst nur von diesen (durch Landesgerichte) ausgeübt wird.
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Bundesrat (Deutschland)
Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.
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Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) vom 12. März 1951, zuletzt neu bekannt gemacht am 11. August 1993, regelt die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen des höchsten Gerichtshofes in Deutschland, des Bundesverfassungsgerichts.
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Bundeszentrale für politische Bildung
Das Gebäude der Bundeszentrale in Bonn Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine nichtrechtsfähige Bundesanstalt (nachgeordnete Behörde) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn.
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Deutscher Anwaltverein
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) e. V., wurde im Jahre 1871 in Bamberg als Interessenvertretung der deutschen Anwaltschaft gegründet und hat heute seinen Sitz in Berlin.
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Deutsches Richtergesetz
Das Deutsche Richtergesetz (DRiG) regelt die Rechtsstellung der Richter im Bundes- und Landesdienst in der Bundesrepublik Deutschland.
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Effektiver Rechtsschutz
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (bisweilen auch Rechtsweggarantie oder Rechtsschutzgarantie genannt) verbürgt das Recht auf Anrufung staatlicher Gerichte.
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Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Das deutsche Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (Abkürzung: EGGVG, auch: GVGEG) wurde am 27.
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft.
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Exekutive
'''Exekutive''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus zu) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei Gewalten.
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Fachgerichtsbarkeit
Der Begriff Fachgerichtsbarkeit (Fachgerichte) bezeichnet in Deutschland bestimmte Teile der staatlichen Gerichtsbarkeit.
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Familiensache (Recht)
Familiensachen sind ein Unterfall der Zivilsachen und unterliegen im deutschen Recht den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
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Finanzgerichtsbarkeit
Die Finanzgerichtsbarkeit gehört zur Fachgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
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Finanzgerichtsordnung
Die Finanzgerichtsordnung, kurz FGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren vor den Finanzgerichten regelt.
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Freie Hansestadt Bremen
Die Freie Hansestadt Bremen (Abkürzung HB) ist ein Land im Nordwesten der Bundesrepublik Deutschland.
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Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)
Mit dem Ausdruck freiwillige Gerichtsbarkeit bezeichnet man in Deutschland einen Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der in bestimmten Zivilsachen im Gegensatz zur streitigen Zivilgerichtsbarkeit nicht nach der Zivilprozessordnung (ZPO) verfährt, sondern nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
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Gerichtsbarkeit
Gerichtsbarkeit bezeichnet zum einen die Gesamtheit der (in der Regel staatlichen) Gerichte, die der Rechtsprechung oder der sonstigen Rechtspflege dienen und zum anderen die Verwirklichung der Rechtsordnung durch eben Genanntes.
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Gerichtsorganisation in Deutschland
Gerichtsorganisation in Deutschland (Makroebene) Die Gerichtsorganisation in Deutschland ist Teil des Staatsorganisationsrechts und betrifft die Gerichte im Bund und in den Ländern.
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Gerichtssprache
Die Gerichtssprache ist die Sprache, in der Gerichtsverhandlungen stattfinden.
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Gerichtsstand
Der rechtliche Ausdruck Gerichtsstand ist ein mehrdeutiges Wort des Verfahrensrechts.
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Gerichtsverfassungsgesetz
Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt in Deutschland die Gerichtsverfassung eines Teils der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit.
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Geschäftsverteilungsplan
Ein Geschäftsverteilungsplan (GVP bzw. GVPl) ist ein Regelwerk, das bei Kollegialorganen bestimmt, welche interne Organisationseinheit des Organs für die Bearbeitung eines konkreten Sachverhalts zuständig ist.
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gibt den Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie auch anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Rundfunkanstalten) die gesetzliche Grundlage, Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen, um Verstöße gegen ordnungsrechtliche Vorschriften (Verwaltungsunrecht) zu ahnden.
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Gesetzlicher Richter
Das Recht auf den gesetzlichen Richter (genauer: gesetzlich bestimmten Richter) ist ein Justizgrundrecht, das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse bereits im Voraus bestimmt sein muss, welches Gericht und welcher Richter zuständig ist.
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Gewaltenteilung
'''Gewaltenteilung''' zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Gewaltenteilung, in Österreich auch Gewaltentrennung, ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats.
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Gewaltmonopol des Staates
Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet in der Allgemeinen Staatslehre die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (Unmittelbarer Zwang).
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Gewinnzusage
Eine Gewinnzusage ist nach des deutschen BGB eine Mitteilung eines Unternehmers an einen Verbraucher, die nach ihrer Gestaltung den Eindruck erweckt, der Verbraucher habe einen Preis gewonnen.
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Glücksspiel
Kronprins Harald Roulette: Roulettekessel in einer Spielbank Black Jack: Typische Spielsituation auf einem Spieltisch Lottoschein ''6 aus 49'' (Deutschland) Glücksspiele (manchmal auch Hasardspiele, von bzw. nach traditioneller Rechtschreibung Hazardspiele, von, abgeleitet von ‚ Spielwürfel‘ (Mehrzahl), siehe Hazard (Würfelspiel) genannt) sind Spiele, bei denen gegen Zahlung eines Einsatzes eine überwiegend oder ausschließlich vom Zufall abhängige Gewinnchance versprochen wird.
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Globalisierung
Der Begriff Globalisierung bezeichnet den Vorgang, bei welchem weltweite Verflechtungen in unter anderem den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt und Kommunikation zwischen Individuen, Gesellschaften, Institutionen und Staaten zunehmen.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.
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Hamburg
Vorlage:Infobox Bundesland wie bei den anderen Bundesländern Deutschlands: siehe Diskussion --> Hamburg (regiolektal auch, dialektal), amtlich Freie und Hansestadt Hamburg (Ländercode HH), ist als Stadtstaat ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
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Handwerksordnung
Die Handwerksordnung regelt in der Bundesrepublik Deutschland die Handwerksausübung im stehenden Gewerbe, die berufliche Bildung und Weiterbildung im Handwerk sowie die Selbstverwaltung dieses Wirtschaftsbereichs.
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Handwerksrolle
Die Handwerksrolle ist ein Verzeichnis, in das die Inhaber von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke in Deutschland mit dem von ihnen zu betreibenden Handwerk einzutragen sind, Abs. 1 Handwerksordnung (HwO).
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Individualbeschwerde
Die Individualbeschwerde ist ein Rechtsbehelf, der es natürlichen Personen, Nichtregierungsorganisationen und Personengruppen ermöglicht, eine Verletzung ihrer Rechte durch eine Vertragspartei völkerrechtlicher Verträge geltend zu machen.
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Instanz (Recht)
Die Instanz (Rechtszug, Rechtsgang) ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den einzelnen Gerichtszweigen.
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Judikative
'''Judikative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Der Rechtsbegriff der Judikative (auch Jurisdiktion genannt) bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung und Verwaltung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt.
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Juristenzeitung
Die Juristenzeitung (JZ) (Eigenschreibweise JuristenZeitung) ist eine juristische Fachzeitschrift.
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Justizgrundrecht
Als Justizgrundrecht, bisweilen auch Prozeßgrundrecht genannt, bezeichnet man im deutschen Recht ein Grundrecht, bzw.
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Justizverwaltungsakt
Justizverwaltungsakte sind im deutschen Recht bestimmte Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen einer Justizbehörde zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege.
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Kammer für Handelssachen
Die Kammern für Handelssachen (KfH) sind auf Handelssachen spezialisierte Spruchkörper bei deutschen Landgerichten, besetzt mit einem vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als sogenannte Handelsrichter, Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
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Kompetenzkonflikt
Kompetenzkonflikt bezeichnet einen Zuständigkeitsstreit zwischen zwei oder mehr staatlichen Stellen.
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Landesgericht (Deutschland)
Als Landesgericht bezeichnet Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) jedes staatliche Gericht, dessen Träger nicht der Bund, sondern ein oder mehrere der sechzehn Länder der Bundesrepublik Deutschland sind.
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Landgericht Berlin
Gerichtsgebäude Littenstraße: Eingangshalle Das Landgericht Berlin ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Berlin in der Littenstraße im Ortsteil Mitte.
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Landgericht Frankfurt am Main
Gerichtsgebäude B von 1913–1917, von Südosten, 2011 Die Gerichtsstraße von Westen, rechts Gebäude A von 1884–1989, links das über Brücken angebundene Gebäude B GG an Gebäude C Das Landgericht Frankfurt am Main ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von neun Landgerichten im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main.
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Landgericht Hannover
Berliner Allee Früheres „Justizpalais“, im Vordergrund der Raschplatz (um 1890) Blick um 1900 auf das Vorläufer-Gebäude am ''Volgersweg'' (links im Bild) Das Landgericht Hannover ist neben den Landgerichten Bückeburg, Hildesheim, Lüneburg, Stade und Verden eines von sechs Landgerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle.
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Lübeck
Schedelschen Weltchronik (lateinische Ausgabe in Sao Paulo) Altstadt (Welterbe) aus N in Richtung SSW; rechts oben die Trave, links unten die Kanaltrave. Vor den Wallanlagen befinden sich oben rechts die Vorstadt St. Lorenz und links die Vorstadt St. Jürgen. (Luftaufnahme 2006) Petrikirche, davor die historischen Salzspeicher Segelschiff ''Passat'' in Travemünde Die Hansestadt Lübeck (niederdeutsch: Lübęk, Lübeek; Adjektiv: lübsch, lübisch, spätestens seit dem 19. Jahrhundert auch lübeckisch), lateinisch Lubeca, polabisch Liubice, ist eine kreisfreie Großstadt im Norden Deutschlands und liegt im Südosten Schleswig-Holsteins an der Lübecker Bucht, einer Meeresbucht der Ostsee.
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Legal Tribune Online
Legal Tribune Online (LTO) ist ein journalistisch gestaltetes Onlinemagazin zu rechtlichen Themen, das der Verlag Wolters Kluwer Deutschland herausgibt.
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Lorenz von Stein
Lorenz von Stein Bronzerelief am ehemaligen Christianspflegehaus in Eckernförde Lorenz-von-Stein-Büste in Eckernförde; 2015 geschaffen von Manfred Sihle-Wissel Lorenz Stein, seit 1868 Ritter von Stein (* 15. November 1815 in Borby bei Eckernförde als Wasmer Jakob Lorentz; † 23. September 1890 in Hadersdorf-Weidlingau, heute zu Wien), war ein deutscher Staatsrechtslehrer, Soziologe und Nationalökonom.
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Nordrhein-Westfalen
Die Karlsbüste (nach 1349, Aachener Domschatzkammer) enthält der Überlieferung zufolge die Schädeldecke Karls des Großen (747–814). Nordrhein-Westfalen (Neben der Aussprachevariante des Dudens mit der Transkription, existieren weitere Varianten:1. gemäß 2. gemäß Ländercode NW, geläufige Abkürzung NRW) ist ein teilsouveräner Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.
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Oberlandesgericht Dresden
Ständehaus, Sitz des OLG Dresden Das Oberlandesgericht Dresden ist das oberste Gericht der sächsischen ordentlichen Gerichtsbarkeit.
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Oberlandesgericht Köln
Gerichtsgebäude am Reichenspergerplatz mini Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) ist eines der drei Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)
Die ordentliche Gerichtsbarkeit (auch: Justizgerichtsbarkeit) besteht in Deutschland gemäß Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aus allen Gerichten, vor die Zivilsachen, also bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Strafsachen gehören, soweit für sie nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts Fachgerichte bestellt oder zugelassen sind.
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Ordnungswidrigkeit
StVO. Sie wird mit einem Regelsatz von 5 € geahndet. Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht (Verwaltungsunrecht).
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Otto Bähr
Grab von Otto Bähr auf dem Hauptfriedhof in Kassel Otto Bähr (* 2. Juni 1817 in Fulda; † 17. Februar 1895 in Kassel) war ein deutscher Jurist und Politiker.
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Parlamentarisches Kontrollgremium
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist ein Gremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.
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PEBB§Y
Das Akronym PEBB§Y (Personalbedarfsberechnungssystem) ist die Kurzbezeichnung für ein System zur Personalbedarfsberechnung für die deutschen Justizbehörden.
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Personalbedarfsplanung
Die Personalbedarfsplanung ist ein zentrales Element des betrieblichen Personalmanagements und stellt die Verbindung zwischen betrieblicher Leistungsplanung (Produktions- und Absatzplanung) und der Personaleinsatzplanung dar.
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Privatrecht
öffentlichen Recht. Einteilung des Privatrechts Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Rechtssubjekten und steht in Abgrenzung zum öffentlichen Recht, das der Staatserhaltung dient.
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Prozessordnung
Unter einer Prozessordnung versteht man die kodifizierte Zusammenstellung von Normen, die der Regelung kontradiktorischer Gerichtsverfahren dienen.
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Rechtsmittel
Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.
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Rechtspflege
Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen in Bern Personifizierte IVSTITIA auf Denar des römischen Kaisers Hadrian Rechtspflege im materiellen Sinn ist die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall durch den Staat bzw.
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Rechtsprechung
Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur.
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Rechtsschutz
Als Rechtsschutz wird das Recht jedes Bürgers bezeichnet, vor unabhängigen Gerichten in angemessener Zeit die Entscheidung über einen Sachverhalt zu bekommen bzw.
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Rechtsstaat
Das Gesetz – zwischen Gerechtigkeit und Macht, Allegorie von Dominique Antoine Magaud (1899) Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.
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Rechtswegerschöpfung
Die Erschöpfung des Rechtswegs oder Rechtswegserschöpfung ist eine prozessuale Voraussetzung für bestimmte Rechtsbehelfe.
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Ressource
Eine Ressource (von) ist Mittel, Gegebenheit wie auch Merkmal bzw.
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Richter (Deutschland)
Ein Richter oder eine Richterin (Lehnübersetzung aus, ‚Führer‘) ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt.
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Rudolf von Gneist
Rudolf von Gneist alten St.-Matthäus-Kirchhof in Berlin-Schöneberg Heinrich Rudolf Hermann Friedrich Gneist, ab 1888 von Gneist, (* 13. August 1816 in Berlin; † 22. Juli 1895 in Berlin) war ein preußischer Jurist und Politiker.
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Schaumburg-Lippe
Vereinstaler mit Wappen des Fürstentums Schaumburg-Lippe Schaumburg-Lippe war bis 1946 ein selbständiges deutsches Land (Grafschaft, Fürstentum, Freistaat) im Gebiet des heutigen Niedersachsen, zwischen der Region Hannover und der westfälischen Grenze gelegen.
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Schiedsvereinbarung
Durch eine Schiedsvereinbarung (auch Schiedsvertrag oder Schiedsklausel wenn die Vereinbarung Teil eines größeren Vertragswerks ist; lat. compromissum) schließen die Parteien für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die staatliche Gerichtsbarkeit aus und einigen sich auf eine Entscheidung durch ein Schiedsgericht.
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Schranke (Recht)
Der Rechtsbegriff Schranke wird in der juristischen Sprache bildhaft für die Einschränkung von Rechten gebraucht.
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Soldatengesetz
Das Soldatengesetz (SG) regelt die rechtliche Stellung der Soldaten der deutschen Bundeswehr.
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Sozialgerichtsbarkeit
Die Sozialgerichtsbarkeit ist in Deutschland die in Angelegenheiten des Sozialrechts tätig werdende Gerichtsbarkeit.
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Sozialgerichtsgesetz
Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) regelt in Deutschland das Verfahrensrecht und die Gerichtsverfassung in der Sozialgerichtsbarkeit sowie das Widerspruchsverfahren der Sozialbehörden.
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Sozialversicherung
Die Sozialversicherung ist ein Versicherungssystem, bei dem die versicherten Risiken (etwa Krankheit, Mutterschaft, Pflegebedürftigkeit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Alter und Tod) gemeinsam von allen Versicherten getragen werden.
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Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft Eine Staatsanwaltschaft (Kürzel StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist.
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Strafrecht (Deutschland)
Das Strafrecht bezeichnet in der deutschen Rechtsordnung das Rechtsgebiet, das bestimmte menschliche Rechtshandlungen (aktives Tun, Dulden, Unterlassen bei bestehender Rechtspflicht) als von der Norm „abweichendes Verhalten“ unter staatliche Strafe stellt.
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Strafsache
Unter einer Strafsache versteht man den Gegenstand eines Rechtsstreits, der vor die ordentlichen Gerichte gehört und für den nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind (GVG).
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Streitgegenstand
Der Streitgegenstand bezeichnet den prozessualen Anspruch, den eine Partei auf der Grundlage eines bestimmten Lebenssachverhaltes in einem gerichtlichen Verfahren geltend macht.
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Verbindlichkeit
Unter einer Verbindlichkeit versteht das Schuldrecht die Verpflichtung des Schuldners, dem Gläubiger gegenüber eine Leistung zu erbringen.
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Verfahrensvoraussetzung
Verfahrensvoraussetzungen (auch Prozessvoraussetzungen genannt) sind wesentliche objektive Bedingungen, die vorliegen müssen, damit ein Verfahren vor einem Gericht durchgeführt werden darf.
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Verfassungsbeschwerde (Deutschland)
Die Verfassungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts gerügt werden kann (Hecksche Formel).
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Verfassungsrecht
Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet.
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Verwaltung
Unter Verwaltung versteht man allgemein administrative Tätigkeiten, die mit der Besorgung eigener oder fremder Angelegenheiten zusammenhängen und meist in einem institutionellen Rahmen wie Behörden, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen oder sonstigen Personenvereinigungen stattfinden.
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Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, der der gerichtlichen Kontrolle des Handelns der öffentlichen Verwaltung dient.
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Verwaltungsgerichtsordnung
Die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsprozessrecht) bundeseinheitlich regelt.
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Verweisung (Recht)
Verweisung eines zivilrechtlichen Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit Die Verweisung ist im Prozessrecht (auch: Verfahrensrecht) die Übergabe eines Rechtsstreits an ein anderes Gericht.
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Wette
Eine Wette bezeichnet einen Vertrag, durch den zur Bekräftigung bestimmter, einander widersprechender Behauptungen ein Gewinn oder Sieg für denjenigen vereinbart wird, dessen Behauptung sich als richtig erweist.
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Zivilsache
Zu den Zivilsachen gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
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Zuständigkeit
Die Zuständigkeit oder Kompetenz legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw.
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Leitet hier um:
Abdrängende Sonderzuweisung, Anrufung des Gerichts, Aufdrängende Sonderzuweisung, Sonderzuweisung, Zugang zur Gerichtsbarkeit.
