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Öffentliches Interesse

Index Öffentliches Interesse

Öffentliches Interesse ist ein in Gesetzen häufig verwendeter unbestimmter Rechtsbegriff, der die Belange des Gemeinwohls über die Individualinteressen stellt.

44 Beziehungen: Abwägung, Alkoholkrankheit, Antragsdelikt, Bagatelldelikt, Baudenkmal, Bauleitplanung, Besonderes öffentliches Interesse, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Caroline von Hannover, Caroline-Urteile, Denkmalschutz, Enteignung, Ermessen, Gemeinwohl, Gesundheit, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundrechte, Individuum, Informationswert, Körperverletzung (Deutschland), Person des öffentlichen Lebens, Peter Häberle, Privatklage, Recht, Rechtsprechung, Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, Sofortige Vollziehung, St. Moritz, Strafprozessordnung (Deutschland), Strafprozessrecht (Deutschland), Subsumtion (Recht), Unbestimmter Rechtsbegriff, Vergehen, Vermögen (Wirtschaft), Verschwendung, Vertreter besonderer Bundesinteressen, Vertreter des öffentlichen Interesses, Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, Verwaltungsakt (Deutschland), Verwaltungsgerichtsordnung, Volksanwaltschaft, Wolfgang Martens (Jurist), Zweck.

Abwägung

Eine Abwägung stellt in der Rechtswissenschaft die Ergebnisse von zwei oder mehreren zu entscheidenden Fragestellungen in ein Verhältnis, das die sich aus den Fragestellungen ergebende Entscheidung als möglichst gerecht darstellt.

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Alkoholkrankheit

William Hogarth: ''Gin Lane'' (1751) Die Alkoholkrankheit (auch Alkoholabhängigkeit, Äthylismus, Dipsomanie, Potomanie, Trunksucht, Alkoholsucht oder Alkoholismus genannt) ist die Abhängigkeit von Alkohol, insbesondere der psychotropen Substanz Ethanol (Äthylalkohol).

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Antragsdelikt

Unter einem Antragsdelikt versteht man eine Straftat, der grundsätzlich nur auf Antrag des Geschädigten von den Strafverfolgungsbehörden nachgegangen wird.

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Bagatelldelikt

Bagatelldelikte sind im deutschen Strafverfahrensrecht Straftaten von geringer Bedeutung.

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Baudenkmal

Parthenon in Athen Kolosseum in Rom Der Begriff Baudenkmal bezeichnet laut Duden ein „Bauwerk als Denkmal vergangener Baukunst“ und umfasst „historische Baulichkeiten aller Art als Quellen und Zeugnisse menschlicher Geschichte und Entwicklung.“ Baudenkmale können einzelne Kulturdenkmäler als Einzelgebäude sein, oder auch Gesamtanlagen, wie historische Stadt- und Ortskerne, Straßenzüge, Plätze oder Gebäudegruppen bzw.

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Bauleitplanung

Bebauungsplans (Pullach im Isartal) Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungs­werkzeug zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde in Deutschland.

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Besonderes öffentliches Interesse

Im Strafgesetzbuch (Deutschland) sind Delikte ausgewiesen, die außer auf Antrag auch bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt werden können.

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Bundesgerichtshof

Ehemaliges Erbgroßherzogliches Palais, heute Hauptgebäude des BGH, Karlsruhe, 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene.

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Caroline von Hannover

Caroline von Hannover (2009) Caroline von Hannover, kurz für Caroline Louise Marguerite, Prinzessin von Monaco, Prinzessin von Hannover, Herzogin von Braunschweig und Lüneburg, geboren am 23. Januar 1957 als Caroline Louise Marguerite Grimaldi in Monaco, ist die Tochter von Fürst Rainier III. von Monaco und seiner Frau, Fürstin Gracia Patricia (Grace Kelly), und Schwester des heutigen Fürsten Albert II. von Monaco und von Stéphanie von Monaco.

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Caroline-Urteile

Das Privatleben der Caroline Prinzessin von Hannover, damals Caroline von Monaco, war häufig Thema der Berichterstattung durch die Boulevardpresse.

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Denkmalschutz

Denkmalschild in Schwerin Das unter Denkmalschutz stehende Baudenkmal ''Anatomisches Theater der Tierarzneischule'' in Berlin mit einem restaurierten Gebäudeteil (links) und einem unsanierten Gebäudeteil (rechts) Das Bodendenkmal Motte Altenburg – Reste einer mittelalterlichen Burg mit Burghügel und Grabenanlage Technisches Denkmal: Vorgarnherstellung in der Tuchfabrik Müller, Euskirchen Modernes Baudenkmal:Sachs-Stadion in Schweinfurt von Paul Bonatz (1936) Der Denkmalschutz dient dem Schutz von Kulturdenkmälern und kulturhistorisch relevanten Gesamtanlagen (Ensembleschutz).

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Enteignung

Als Enteignung (im 19. Jahrhundert entlehnt aus frz. expropriation, zu lat. proprius „eigen, eigentümlich“) bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Staat, im Rahmen der Gesetze und gegen eine Entschädigung.

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Ermessen

Das Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei der Rechtsanwendung ein.

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Gemeinwohl

Gemeinwohl (seltener Allgemeinwohl) bezeichnet das Wohl („das gemeine Beste, den gemeinen Nutzen, die gemeine Wohlfahrt, den Wohlstand“), welches aus sozialen Gründen möglichst vielen Mitgliedern eines Gemeinwesens zugutekommen soll.

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Gesundheit

Gesundheit ist ein körperlicher und geistiger Zustand eines Menschen oder der Zustand einer Gruppe (bspw. Familiengesundheit, Bevölkerungsgesundheit).

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.

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Grundrechte

Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden.

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Individuum

Ein Individuum (‚Unteilbares‘, ‚Einzelding‘) ist ein Ding, eine Entität oder einzelnes Seiendes, insofern es von Gegenständen klar unterschieden werden kann, d. h.

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Informationswert

Unter Informationswert versteht man in der Entscheidungstheorie die Informationskosten, die ein Entscheidungsträger höchstens aufbringen darf, ohne dass die Informationsbeschaffung für seine Entscheidung nachteilig wird.

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Körperverletzung (Deutschland)

Die Körperverletzung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einer Person in Form einer körperlichen Misshandlung oder einer Gesundheitsschädigung.

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Person des öffentlichen Lebens

Person des öffentlichen Lebens ist ein Rechtsbegriff im europäischen, schweizerischen und US-amerikanischen Recht für besonders bekannte Personen.

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Peter Häberle

Peter Häberle (* 13. Mai 1934 in Göppingen) ist ein deutscher Jurist und emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth.

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Privatklage

Die Privatklage bietet im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten die Möglichkeit, die Anklage einer Straftat auch ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Strafgericht zu erheben.

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Recht

Gerechtigkeitsbrunnen am Frankfurter Römerberg Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden.

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Rechtsprechung

Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur.

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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) stellen ergänzende Verwaltungsvorschriften für Straf- und Bußgeldverfahren in Deutschland dar.

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Sofortige Vollziehung

Sofortige Vollziehung bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Vollziehung (Vollstreckung oder sonstige Umsetzung) eines Verwaltungsakts mit belastendem, feststellendem oder rechtsgestaltendem Inhalt vor dessen Unanfechtbarkeit (sog. Bestandskraft).

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St. Moritz

St. Moritz (hochdeutsch,Deutschschweizer sprechen den Ortsnamen mit Betonung auf dem «i» aus, entsprechend der Betonung des ursprünglichen romanischen Namens. Deutsche hingegen verwenden mehrheitlich die Aussprache, also mit Betonung auf dem «o», das zudem gelängt wird. bündnerdeutsch) ist eine politische Gemeinde im Engadin, in der Region Maloja des schweizerischen Kantons Graubünden.

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Strafprozessordnung (Deutschland)

Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet.

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Strafprozessrecht (Deutschland)

In Deutschland ist die Grundlage für den Strafprozess (auch Strafverfahren genannt) die Strafprozessordnung (StPO); sie ist keine Verordnung, sondern ein förmliches Gesetz, das im 19. Jahrhundert geschaffen wurde.

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Subsumtion (Recht)

Die Subsumtion (von lat. sub, unter, und sumere, nehmen, Partizip II sumptum, gelegentlich Subsumption geschrieben) ist der Vorgang, bei dem man einen Begriff unter einen anderen ordnet.

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Unbestimmter Rechtsbegriff

Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet ein tatbestandliches Merkmal einer Rechtsnorm, welches der Gesetzgeber nicht legaldefiniert oder sonst festgelegt hat.

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Vergehen

Vergehen bezeichnet eine minderschwere Straftat, die mit einer nicht allzu hohen Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ist.

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Vermögen (Wirtschaft)

In den Wirtschaftswissenschaften ist Vermögen der in Geld ausgedrückte Wert aller materiellen und immateriellen Güter, die im Eigentum einer Wirtschaftseinheit stehen.

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Verschwendung

Als Verschwendung (oder Vergeudung) wird der übermäßige Verbrauch oder die unwirtschaftliche Verwendung von Ressourcen bezeichnet.

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Vertreter besonderer Bundesinteressen

Vertreter besonderer Bundesinteressen sind Interessenvertreter des Bundes, die aufgrund gesetzlicher Regelungen des Kriegsfolgen- sowie des Wehrrechts bestellt werden.

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Vertreter des öffentlichen Interesses

Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann in Deutschland nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei den Verwaltungsgerichten der Länder bestellt werden.

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Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

rechts Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI) vertritt gemäß VwGO das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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Verwaltungsakt (Deutschland)

Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar.

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Verwaltungsgerichtsordnung

Die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsprozessrecht) bundeseinheitlich regelt.

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Volksanwaltschaft

Sitz der Volksanwaltschaft im Palais Rottal Die aus drei Mitgliedern bestehende Volksanwaltschaft in Österreich ist als parlamentarischer Ombudsrat zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet.

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Wolfgang Martens (Jurist)

Wolfgang Rudolf Karl Martens (* 24. April 1934 in Wandsbek; † 22. Juli 1985 in Hamburg) war ein deutscher Jurist und Autor.

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Zweck

Als Zweck (veraltend Behuf,, auch héneka, hoúneka) wird der Beweggrund einer zielgerichteten Tätigkeit oder eines Verhaltens verstanden.

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AusgehendeEingehende
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