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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
Heeresgeschichtlichen Museum in Wien Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) ist die 1812 in den „deutschen Erbländern“ des Kaisertums Österreich in Kraft getretene und auch heute noch geltende wichtigste Kodifikation des Zivilrechts in Österreich und ist damit auch das älteste gültige Gesetzbuch des deutschen Rechtskreises.
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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Liechtenstein)
Das liechtensteinische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) wurde ursprünglich vollinhaltlich aus Österreich übernommen (ABGB).
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Amtssprache
Die Amtssprache ist die im Sprachenrecht verbindlich geregelte Sprache eines Landes oder Staates, die für die Regierung und alle staatlichen Stellen untereinander und gegenüber den Bürgern gilt.
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Andreas Kley
Andreas Kley (* 6. Juni 1959 in St. Gallen) ist ein Schweizer Staats-, Verfassungs- und Medienrechtler.
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Auslegung (Recht)
Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten bezeichnet die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.
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Öffentliches Recht
Das öffentliche Recht (auch Öffentliches Recht geschrieben) ist derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt (dem Staat) und einzelnen Privatrechtssubjekten (den Bürgern) oder anderen Hoheitsträgern regelt.
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Bürgerliches Gesetzbuch
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts.
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Billigkeit
Billigkeit ist ein im deutschen Recht vorkommender unbestimmter Rechtsbegriff, unter dem eine gerechte oder angemessene Anwendung allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen im Einzelfall verstanden wird.
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Bundesgericht (Schweiz)
Das Bundesgerichtsgebäude in Lausanne Verfahrenswege im Schweizer Rechtssystem Das Bundesgericht (BGer;, TF;, TF;, TF) ist das oberste Gericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Bundesgesetz (Schweiz)
Bundesgesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst (vom 23. April 1883). Bundesgesetze sind in der Schweiz rechtsetzende Bestimmungen, die von der Bundesversammlung erlassen werden und dem fakultativen Referendum unterstehen.
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Bundesrat (Schweiz)
Der Bundesrat BR ist die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und gemäss der Bundesverfassung die.
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Bundestagsdrucksache
Eine Bundestagsdrucksache (zum Teil auch kurz Bundesdrucksache, offiziell in voller Länge sehr häufig auch Deutscher Bundestag Drucksache oder Bundestags-Drucksache, Abkürzung: BT-Drs. oder BT-Drucks.) ist eine Vorlage des Deutschen Bundestages zur Verteilung an dessen Mitglieder, an die Mitglieder des Bundesrates und an die Ministerien.
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Code civil
Erstausgabe des Code civil von 1804, erste Seite Der Code civil (Abkürzung CC oder C. civ.) regelt das französische Zivilrecht.
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Code unique
Code unique ist die Bezeichnung für ein privatrechtliches Gesetzeswerk, das sowohl das Zivilrecht als auch das Handelsrecht umfasst.
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Culpa in contrahendo
Culpa in contrahendo (lateinisch: Verschulden bei Vertragsschluss), oft auch c.i.c. abgekürzt, bezeichnet die schuldhafte Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen (gesetzlichen) Schuldverhältnis.
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Dominique Jakob
Dominique Jakob (2019) Dominique Jakob (* 2. Juni 1971) ist ein deutscher und schweizerischer Jurist.
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Ehegesetz
Ehegesetz steht für.
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Eherecht (Schweiz)
Das Schweizer Eherecht ist in den Artikeln 90 bis 251 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt und ist seit 1988 nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frau und Mann aufgebaut.
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Eigentumsvorbehalt (Liechtenstein)
Das Sachenrecht des schweizerischen ZGB (Art 641 bis 977 ZGB) wurde 1923 weitgehend in das liechtensteinischen Sachenrecht (SR) übernommen.
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Einführungsgesetz (Schweiz)
Einführungsgesetze (EG) sind in der Schweiz kantonale Ausführungsbestimmungen zu einem (neuen oder bestehenden) Bundesgesetz.
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Erbvertrag
Der Erbvertrag (§ ff. BGB; lat. pactum successorium) ist neben dem Testament nach deutschem Recht die zweite Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen Regelungen über den Verbleib des eigenen oder gemeinschaftlichen Vermögens nach dem Tod zu treffen und von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen.
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Eugen Huber
Eugen Huber Eugen Huber (* 13. Juli 1849 in Oberstammheim, Kanton Zürich; † 23. April 1923 in Bern) war ein Schweizer Politiker (FDP) und Jurist.
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Europäischer Wirtschaftsraum
Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR;, EEE;, EEA) ist als Wirtschaftsraum eine vertiefte Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und drei Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).
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Finanzsicherheiten
Unter Finanzsicherheiten versteht man allgemein im Bankwesen bestimmte Kreditsicherheiten, die auf den europäischen Finanzmarkt für Kreditgewährungen zur Verfügung gestellt werden können und speziell im Finanzwesen eine Sicherheitsleistung, die durch den Anleger bei bestimmten Wertpapiergeschäften oder Kontrakten über Commodities gegenüber Kreditinstituten, Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder Brokern zu stellen ist.
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Gebrauchtwagen
Ein Gebrauchtwagenhändler in Dänemark Unter einem Gebrauchtwagen (in der Schweiz Occasion genannt) versteht man ein Fahrzeug, in der Regel einen Pkw, welches bereits mindestens einen Vorbesitzer hatte.
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Gesetzeslücke
Eine Gesetzeslücke (oder Rechtslücke, im Strafrecht auch Strafbarkeitslücke, im Steuerrecht Steuerschlupfloch) ist ein Begriff aus der rechtspolitischen Diskussion, ein politisches Schlagwort und ein Begriff der juristischen Methodenlehre, der eine Konstellation beschreibt, in welcher der Gesetzgeber einen Fall nicht geregelt hat, den er erkennbar geregelt hätte, wenn er die Regelungsbedürftigkeit erkannt hätte.
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Gewohnheitsrecht
Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das nicht durch Gesetzgebung zustande kommt, sondern auf lange andauernder Anwendung von Rechtsvorstellungen und Regeln beruht, die die Beteiligten im Rechtsverkehr als verbindlich akzeptieren.
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Guter Glaube
Guter Glaube ist ein Rechtsbegriff aus der Rechtswissenschaft, der vor allem beim Gutglaubensschutz als Vertrauensschutz in einen Rechtsschein eine Rolle spielt.
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Haftung (Recht)
Haftung ist ein unterschiedlich verwendeter Rechtsbegriff, der die Leistungspflicht des Schuldners gegenüber seinem Gläubiger, das Einstehenmüssen eines Rechtssubjekts für einen entstandenen Schaden oder im engeren Sinn das Unterworfensein des Vermögens eines Schuldners gegenüber dem Zugriff des Gläubigers umschreibt.
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Hauptverfahren
Das Hauptverfahren ist der abschließende Teil des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens, in dem entsprechend dem im deutschen Strafverfahren geltenden Mündlichkeitsgrundsatz eine mündliche Verhandlung, die so genannte Hauptverhandlung, durchgeführt wird.
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Historisch-Biographisches Lexikon der Schweiz
Das Historisch-Biographische Lexikon der Schweiz (HBLS) bzw.
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Joachim Münch (Jurist)
Joachim Münch (* 16. Februar 1959 in Ulm) ist ein deutscher Jurist und Hochschullehrer.
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Johann Caspar Bluntschli
Johann Caspar Bluntschli in jungen Jahren Johann Caspar Bluntschli, auch Johann Kaspar Bluntschli (* 7. März 1808 in Zürich; † 21. Oktober 1881 in Karlsruhe) war ein Schweizer Rechtswissenschaftler und badischer Politiker.
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Kanton (Schweiz)
Die 26 Kantone (in der Deutschschweiz traditionell auch Stand, im Plural Stände, beziehungsweise in der Romandie auch état genannt) sind die Gliedstaaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
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Kanton Tessin
Das Tessin, (Kürzel TI), amtlich italienisch Repubblica e Cantone Ticino (Republik und Kanton Tessin), ist ein Kanton im südlichen Teil der Schweiz.
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Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Das gegenwärtige Schweizer Kindes- und Erwachsenenschutzrecht datiert von 2013 und wird im Schweizerischen Zivilgesetzbuch geregelt.
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Kodifikation
Eine Kodifikation ist die systematische Zusammenstellung der Rechtssätze eines Rechtsgebiets in einem einheitlichen Gesetzeswerk.
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Legislative
'''Legislative''' in der Gewaltenteilung zur Macht­be­gren­zung, durch Ver­teilung der Staats­gewalt auf ge­trennte Hoheits­bereiche. Die Legislative (spätantik ‚Beschließung des Gesetzes‘, von,Gesetz‘ und ferre,tragen‘, davon das PPP latum,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten.
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Mustafa Kemal Atatürk
rahmenlos Kemal Atatürk (bis 1934: Mustafa Kemal Pascha,; von 1935 bis 1937: Kamâl Atatürk; * 1881 in Selânik, Osmanisches Reich; † 10. November 1938 in Istanbul, Türkei), auch als Mustafa Kemal Atatürk bezeichnet, war der Begründer der Republik Türkei und von 1923 bis 1938 erster Präsident der nach dem Ersten Weltkrieg aus dem Osmanischen Reich hervorgegangenen modernen Republik.
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Obligation (Recht)
Als Obligation (von lateinisch obligare „anbinden, verpflichten“) wird im schweizerischen Recht ein Schuldverhältnis zwischen zwei Personen bezeichnet.
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Obligationenrecht (Schweiz)
Das Schweizerische Obligationenrecht, kurz OR, ist der fünfte Teil des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), hat aber eine eigene Artikel-Nummerierung erhalten und ist im Umfang länger als die anderen vier Teile zusammen.
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Okko Behrends
Okko Behrends (* 27. Februar 1939 in Norden (Ostfriesland)) ist ein deutscher Rechtshistoriker und emeritierter Hochschullehrer der Georg-August-Universität Göttingen.
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Ostschweiz
Die Ostschweiz (Svizra da l’ost) ist eine unterschiedlich definierte Region im Osten der Schweiz.
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Pandektenwissenschaft
Die Pandektenwissenschaft (oder Pandektistik) ist eine Gruppenbezeichnung für die Arbeiten der romanistischen deutschen Zivilrechtswissenschaftler des 19.
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Partei (Recht)
Als Parteien bezeichnet man die an einem Gerichtsverfahren durch das Prozessrecht vorgesehenen beteiligten Rechtssubjekte.
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Personen- und Gesellschaftsrecht
Das liechtensteinische Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) ist am 19.
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Personenstand
Personenstand oder – schweizerisch – Zivilstand (französisch état civil) ist die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung einschließlich ihres Namens.
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Peter Nobel
Peter Nobel, 2012 Peter Josef Nobel In: moneyhouse.ch, abgerufen am 3.
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Peter Tuor
Peter Tuor (* 19. Juni 1876 in L’Aquila, Abruzzen; † 1. November 1957 in Bern) war ein Schweizer Jurist und Hochschullehrer.
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Privatrecht
öffentlichen Recht. Einteilung des Privatrechts Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Rechtssubjekten und steht in Abgrenzung zum öffentlichen Recht, das der Staatserhaltung dient.
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Rechtsfähigkeit (Schweiz)
Die Rechtsfähigkeit – also die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein – wird im schweizerischen Recht im Zivilgesetzbuch (ZGB) definiert.
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Rechtssubjekt
Rechtssubjekt (oder (Rechts-)Person) bezeichnet in der Rechtswissenschaft einen von der Rechtsordnung anerkannten (potenziellen) Träger von subjektiven Rechten und Pflichten.
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Rezeption (Recht)
Rezeption ist in der Rechtswissenschaft die ganze oder teilweise Auf-, An- oder Übernahme von Rechtsvorschriften und/oder Rechtsvorstellungen (zum Beispiel von Werten) aus einer anderen Rechtsgemeinschaft.
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Richter
Porträt eines englischen Richters des 19. Jahrhunderts in AmtstrachtEin Richter oder eine Richterin ist der Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der Aufgaben der Judikatur (Rechtsprechung) wahrnimmt.
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Romandie
Rätoromanisch(0,6 % der Bevölkerung; 0,7 % der Schweizer) Als Romandie bzw.
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Sachenrecht (Liechtenstein)
Das Sachenrecht (SR) ist ein liechtensteinisches Gesetzbuch, das die Rechtsbeziehung zwischen körperlichen Sachen bzw.
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Sammelvermögen
Das Sammelvermögen (frz.: fonds/biens recueillis, it.: beni raccolti) des schweizerischen Rechts ist der Inbegriff der durch eine öffentliche Sammlung zusammengekommenen Vermögenswerte (Spenden).
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Schweiz
Die Schweiz (oder), amtlich Schweizerische Eidgenossenschaft, ist ein föderalistischer, demokratischer Staat in Mitteleuropa.
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Stiftung (Schweiz)
Die Stiftung ist in der Schweiz eine häufig anzutreffende Rechtsform.
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Tatsachenbehauptung
Eine Tatsachenbehauptung ist eine Behauptung, mit der etwas als Tatsache dargestellt wird.
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Treu und Glauben
Treu und Glauben bezeichnet das Sozialverhalten eines redlich und anständig handelnden Menschen, ohne den Begriff näher zu definieren.
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Urkunde
Bauurkunde mit Weihinschrift aus der Gründungskapsel Urmammas, 2112–2095 v. Chr., Vorderasiatisches Museum Berlin, VA 10945 Eine Urkunde (von althochdeutsch urchundi „Erkenntnis“; mittelhochdeutsch urkúnde „Zeugnis“, „Beweis“) ist eine schriftlich niedergelegte und häufig beglaubigte Erklärung, die einen bestimmten Tatbestand bzw.
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Vereinsrecht (Schweiz)
In der Rechtswissenschaft der Schweiz bezeichnet Vereinsrecht ein Rechtsgebiet, das sich mit Gründung und Organisation von Vereinen beschäftigt.
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Vertrauensschutz
Vertrauensschutz ist ein Rechtsgrundsatz, welcher besagt, dass ein vom Bürger entgegengebrachtes Vertrauen von der Rechtsordnung zu schützen ist.
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Verwandtschaft (Recht)
Aufbau Verwandtschaftsrecht BGB Verwandtschaft im familienrechtlichen Sinne oder juristische Verwandtschaft unterscheidet sich in vielen Staaten von dem, was umgangssprachlich als Verwandtschaft bezeichnet wird – sie ist nicht deckungsgleich zu „(Familien)Angehörige“, denn zu diesen zählen auch Ehepartner und eingetragene Lebenspartner sowie Verschwägerte, aber zu ihnen besteht keine rechtliche Verwandtschaft.
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Wolfgang Sellert
Wolfgang Sellert (* 3. November 1935 in Berlin) ist ein deutscher Rechtshistoriker.
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Zivilgesetzbuch (Begriffsklärung)
Ein Zivilgesetzbuch reguliert wie das andernorts als (Allgemeines) Bürgerliches Gesetzbuch (abgekürzt ABGB bzw. BGB) bezeichnete Gesetzeswerk – das Zivilrecht.
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Zivilprozessordnung (Schweiz)
Die Zivilprozessordnung der Schweiz ist das formell-, das heisst verfahrensrechtliche Umfeld, in welchem zivilrechtliche materiellrechtliche Streitigkeiten entschieden werden.
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Leitet hier um:
Schweizer Zivilgesetzesbuch, Schweizerisches Zivilgesetzbuch.
